Ich möchte natürlich auch nicht versäumen, die Dienstleistungsoffensive zu erwähnen, die Finanzierung von Existenzgründungen, die mit 2,8 Millionen Euro bezuschusst werden. Ein ganz wichtiges Anliegen – da muss ich jetzt unsere frühere Vorsitzende loben – ist die Clusterbildung und die Tatsache, dass wir für die Clusterbildung Geld zur Verfügung haben. Denn das größte Hobby der Vorsitzenden Netzhammer in der Kommission war immer die Clusterbildung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren! Die Enquetekommission zur Situation der mittelständischen Betriebe hat zwei Jahre getagt. Sie hat gute Arbeit geleistet, und wir sehen, dass diese Arbeit notwendig war: zum einen deshalb, weil sie das Augenmerk gezielt auf die Chancen und Probleme kleiner und mittelständischer Betriebe gelenkt hat und damit die Regierung aufgefordert hat, eine Politik zu machen, die auch bei den kleineren Betrieben – und das sind immerhin über 80 % aller Betriebe – ankommt. Zum anderen war sie notwendig, weil sie Schwachstellen und den Weiterentwicklungsbedarf in der Mittelstandspolitik des Landes aufgezeigt hat.
Weil diese Kommission so wichtige Arbeit geleistet hat, möchte ich meinen Redebeitrag jetzt nutzen, um gezielt auf diese Arbeit einzugehen, und nicht über Bundespolitik reden. Über diese können wir gern in der Debatte morgen reden.
Wir Grünen haben mit Ausnahme der Punkte zu den Rahmenbedingungen alle Empfehlungen des 10-Punkte-Katalogs mitgetragen. Allerdings haben wir in unserem Katalog stärker auf die Förderung von Wirtschaftsregionen durch aktive Clusterförderung und auf bessere Dienstleistung für den Mittelstand durch die Umwandlung des Landesgewerbeamts in eine Wirtschaftsfördergesellschaft Baden-Württemberg abgestellt.
In vielen Bereichen, zum Beispiel beim Thema Qualifizierung, herrschte Einigkeit sowohl in der Analyse der Probleme als auch bei den Lösungsvorschlägen. Wir begrüßen
deshalb, dass mit der Bereitstellung von 21 Millionen DM pro Haushaltsjahr die Umsetzung der Empfehlungen angegangen wird, und wir tragen auch die Schwerpunkte mit. Dies gilt neben der überfälligen Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten insbesondere für die dauerhafte Bestandssicherung des ifex, die Beratungs- und Kooperationsförderung sowie die Dienstleistungsoffensive.
In einigen Punkten allerdings steckt die Umsetzung noch in den Kinderschuhen. So sind die Mittel für die Weiterentwicklung des Landesgewerbeamts in ein Servicecenter für die Organisationen der Wirtschaft und den Mittelstand bei weitem nicht ausreichend. Die hierfür vorgesehenen 375 000 Euro können nur ein erster Schritt sein. Herr Döring, Sie haben in einer Verlautbarung vom 6. März dieses Jahres dafür noch den doppelten Betrag für notwendig erachtet. Genauso ist es auch mit der Regionalförderung. Die Umsetzung der Empfehlungen der Berger-Studie erfolgt im Wesentlichen aus Stiftungsmitteln, und für die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit haben Sie, Herr Döring, in der gleichen Presseerklärung vom März 6 Millionen DM für notwendig erachtet. Im Rahmen der EnqueteUmsetzung sind gerade einmal 750 000 DM vorgesehen.
Ob die Landesregierung es ernst meint mit ihrem Engagement für den Mittelstand im Land, wird sich bei der Umsetzung der Empfehlungen der Mittelstandsenquete zeigen. Zwar geht es in einem ersten Schritt um den 10-Punkte-Katalog, aber die zahlreichen anderen Empfehlungen, die die Enquetekommission vorgelegt hat, dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es wird eine Aufgabe aller Fraktionen sein, darauf hinzuwirken, dass die Empfehlungen der Enquete nach einem ersten Umsetzungsschub, der jetzt erfolgt, nicht anschließend in der Schublade verschwinden. Daher ist es notwendig, Mittelstandspolitik als einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess zu gestalten. Deshalb halten wir einen Controllingbericht als Bestandteil des Mittelstandsberichts für notwendig. Dieser ist umso wichtiger, als die Umsetzung sowohl aus Mitteln der Zukunftsoffensive, das heißt aus Mitteln, die gemeinnützig zu verwenden sind, als auch aus regulären Haushaltsmitteln und vermutlich ein Stück weit auch aus laufenden Stiftungsmitteln gespeist wird. Diese Finanzierung aus unterschiedlichen Quellen bringt Schwierigkeiten mit sich.
Die erste Frage aller Beteiligten, sei es im Wirtschaftsministerium oder im Landesgewerbeamt, lautet derzeit nicht: „Was nützt diese Maßnahme dem Mittelstand?“, sondern die Frage heißt derzeit: „Wie gestalte ich die Maßnahme, von der ich überzeugt bin, dass sie dem Mittelstand nutzt, so, dass sie gemeinnützig ist?“ Da das Kriterium Steuerunschädlichkeit auf einmal einen ganz großen Stellenwert hat, wird die gesamte Prüfoptik für neue Programme verschoben. Dass das nicht der Klarheit und Treffsicherheit der Mittelstandsförderung dient, liegt unmittelbar auf der Hand.
Die Auflage der Gemeinnützigkeit führt auch zu Verzerrungen und zu Gestaltungsblockaden. Das reicht von der gezielten Beratung von Mittelständlern bis hin zu For
schungsprojekten. Die Mittel werden dann einfach verschoben. So werden mal eben 132 Millionen DM aus der Zukunftsoffensive in die Modernisierung der anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen und in den Neu- und Ausbau anderer Forschungseinrichtungen gesteckt. Für die Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten, an denen das Handwerk partizipiert, werden jedoch nur 30 Millionen DM ausgegeben. Ob dieses Verhältnis tatsächlich mittelstandsgerecht ist, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.
Wir wollen, dass das Parlament, wenn es schon über die Mittel aus dieser Stiftung in Teilen nicht mehr entscheidet, wenigstens umfassend informiert wird.
Wir wollen nicht stiften gehen, sondern wir wollen wissen, was wo und wie gemacht wird. Gegen die derzeit herrschende Intransparenz soll ein Controllingbericht Abhilfe schaffen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Empfehlungen der Mittelstandsenquete müssen weiterhin umgesetzt werden. Das verlangt Transparenz und stetige Überprüfung. Wir Grünen werden dabei insbesondere die Reform der Wirtschaftsförderung, Stichwort Landesgewerbeamt, und die Stärkung der Regionen im Auge behalten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Enquetekommission „Mittelstand“ mit ihrem Abschlussbericht und den dazugehörigen Empfehlungen eine verdienstvolle Arbeit geleistet hat.
Für uns wäre es natürlich eine enorme Erleichterung gewesen – Herr Kollege Drautz hat darauf hingewiesen –, wenn damals schon eine Bezifferung bezüglich der Umsetzungswünsche erfolgt wäre. Es bleibt einfach ein Manko, dass dies die erste Enquetekommission war, die in diesem Bereich eine Vielzahl sinnvoller Vorschläge und Maßnahmen empfiehlt, ohne diese zu beziffern.
Deswegen war es ein schwieriger Weg, zu den Beträgen zu gelangen, die wir jetzt haben. Daher finde ich es auch nicht ganz in Ordnung, wenn es heißt: Da gab es eine Empfehlung, dann hat das Wirtschaftsministerium Zahlen genannt, die über dem liegen, was heute konkret unter dem Strich umgesetzt werden kann. Es war die Aufgabe des Ministeriums, damit anzufangen, zu beziffern, was zur Umsetzung des einen oder anderen Elements aus diesem breiten Katalog überhaupt eingesetzt werden muss, wenn es eine sinnvolle Umsetzung erfahren soll. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sind wir dann bei diesen gut 20 Millionen DM pro Jahr gelandet.
Die Enquetekommission hat eine gute und wichtige Arbeit geleistet. Die Konkretisierung der Bezifferung ist in den meisten Fällen über das Wirtschaftsministerium gelaufen. Somit hat es eine gute Zusammenarbeit zwischen Parlament und Ministerium gegeben, wofür ich dankbar bin.
Ich möchte jetzt nicht der Reihe nach auflisten, was im Einzelnen alles getan worden ist, sondern auf die Punkte eingehen, die die Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen haben.
Zum einen haben Sie, Herr Kollege Capezzuto, das C1Programm, die überbetriebliche Ausbildung, Altbaumodernisierung, Werbung und anderes angesprochen. Ich sage zum soundsovielten Mal: Das C1-Programm ist ein einzelbetriebliches Förderprogramm, das hinsichtlich der Forschung und Entwicklung sicherlich seinen Wert und seine Bedeutung hat. Es muss aber auch finanziert werden. Wenn Ihnen auf der Strecke das Geld ausgeht, dann ist niemand da, der Ihnen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Deswegen war es eine dankenswerte Anstrengung der beiden Regierungsfraktionen, dafür zu sorgen, dass wir zusammen mit dem Wirtschaftsministerium wieder Mittel zur Verfügung haben, sodass wir in den Jahren 2002 und 2003 jeweils etwa 70 Fälle werden bedienen können.
Herr Capezzuto, ich weiß nicht, was wir dann machen, wenn es Mitte 2003 insgesamt 140 oder 150 werden und keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen. Dann ereilt uns ein ähnliches Schicksal wie 2001. Das ist bei dem, was zur Verfügung gestellt wird, nun einmal bedauerlicherweise so. Ich gehe aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre davon aus, dass wir zwei Jahre ausreichend bedienen können. Ich frage Sie dann, wenn es nicht reicht, wo die Mittel herkommen sollen.
Das ist ein Punkt, der mir bei Ihnen auffällt: Sie mahnen an: Dort müsste mehr gemacht werden, hier müsste mehr gemacht werden, und da tut die Regierung zu wenig. Aber Sie bringen nicht einen konkreten Finanzierungsvorschlag,
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das stimmt nicht! – Abg. Capezzuto SPD: Das ist doch nicht wahr! Warten Sie doch unsere Anträge ab!)
der noch in Übereinstimmung mit dem Ziel ist, die Nettoneuverschuldung im Jahr 2006 auf null zu reduzieren. Damit bringen Sie Ihre Forderungen nicht in Übereinstimmung. Dieses Haushaltsziel haben wir auf der einen Seite zu beachten, und auf der anderen Seite müssen wir daran auch unsere Haushaltsmittel und unsere Finanzierungsregeln ausrichten.
Das C1-Programm, von Ihnen angemahnt, ist also erfüllt und erledigt. Deswegen weiß ich nicht, was es da an der
Nächster Punkt: Altbaumodernisierung. Da ist das Programm tatsächlich im Sommer des Jahres so stark nachgefragt worden, dass wir es nicht weiter finanzieren konnten. Deswegen haben wir uns zusammengesetzt und haben gesagt, wir müssen schauen, dass wir es im Jahr 2002 auf jeden Fall wieder auflegen können. Das Wirtschaftsministerium hat diese rund 13 Millionen DM erbracht, damit wir in den Jahren 2002 und 2003 das Programm fortsetzen können, weil es ein sinnvolles, wertvolles, wichtiges Programm für das Handwerk in Baden-Württemberg darstellt. Wir können nicht mitten im Jahr, wie Sie angemahnt haben, hergehen und sagen: Da fehlt jetzt Geld. Wo soll es denn herkommen? Wo wollen Sie denn im Juni/Juli zusätzliche Mittel hernehmen und bereitstellen?
Für uns wäre es hilfreich gewesen, wenn man uns etwas mehr dabei unterstützt hätte, dieses Programm noch ein wenig umfangreicher auszugestalten, weil das ein hervorragendes Programm für das Handwerk ist, weil das das beste Programm zur Energieeinsparung ist und damit auch bei den ökologischen Aspekten eine ganz hervorragende Treffsicherheit erreicht hat. Ich bin froh darüber, dass wir es in den Jahren 2002 und 2003 aufgrund der Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium fortsetzen können. Das ist eine gute Leistung, und darüber bin ich froh.
Jetzt haben Sie einen Punkt angesprochen, Herr Capezzuto, den ich auch gemerkt habe. Ich fahre durch die Gegend, und da höre ich immer im Radio die Werbung für das Altbaumodernisierungsprogramm. Ich habe im Landesgewerbeamt angerufen und gefragt: „Wieso werbt ihr eigentlich immer noch dafür? Das Ding ist doch ausgelaufen. Jetzt werden die Leute gesprungen kommen und sagen, im Radio wird dafür geworben, und dann wird die Auskunft erteilt, dass es leider schon belegt ist.“ Nehmen Sie es mir nicht übel; ich bin ehrlich genug, Ihnen das zu sagen: Man hat mir gesagt: „Die Werbung ist bezahlt und läuft vollends durch.“