Ich kann getrost behaupten, dass Herr Minister Döring eine Politik macht, eine eigene Politik macht, die größtenteils gut und hier im Land Baden-Württemberg auch angesehen ist.
Nein, ich übertreibe nicht. Aber für diese Politik trägt natürlich nicht nur der Minister die Verantwortung,
sondern zusammen mit ihm tragt ihr die Verantwortung. Ihr tragt auch die Verantwortung für die einzelbetriebliche Förderung, also das so genannte C1-Programm: mal raus, mal rein.
Da habt ihr vor vier Wochen eine Horrorveranstaltung durchgeführt, Anträge wieder zurückgehen lassen. Nur auf Druck der Opposition wurde das wieder zurückgenommen.
Sie versündigen sich nun an der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk, den Vorbildern in der Ausbildung.
Bei jeder Rede, bei jedem Grußwort loben Sie das Handwerk, wie gut dort ausgebildet wird, wie dort für Arbeitsplätze gesorgt wird. Und was tun Sie? Um 20 % wollen Sie kürzen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Kurz CDU: Der Haushalt ist doch noch gar nicht verabschiedet!)
Noch schlimmer, Herr Kurz, ist es mit der Altbausanierung. Vorhin hat Herr Mack – schade, dass er jetzt nicht da ist – Reden geschwungen, von denen ich überhaupt nichts verstanden habe, weil er absolut nichts ausgesagt hat. Bei der Altbausanierung haben wir in Baden-Württemberg einen Bedarf von 50 Milliarden DM. Was setzen Sie ein? 13,1 Milliarden DM.
Und was geschah? Im Juni dieses Jahres waren diese 13,1 Millionen DM aufgebraucht. Auf Anträge antwortete das Ministerium auf einem Faltblatt, dass die Mittel bereits im Juni ausgeschöpft seien. Und jetzt kommt es – Herr Minister, ich hätte schon gern gewusst, was diese Werbekampagne noch gekostet hat –: Anstatt dass Ihr Ministerium die Mittel aufgestockt hätte, machen Sie in der Regionalpresse weiterhin Werbung für dieses Programm, obwohl keine Gelder mehr da sind.
Noch schlimmer ist, dass Sie dabei die Warnungen des Instituts für Mittelstandsforschung in Mannheim ignorieren. Wenn Sie die Altbausanierung so weiterführen, was wir aber nicht zulassen werden, wenn Sie mit diesen 13 Millionen DM so weitermachen, dann wird das letzte Gebäude in Baden-Württemberg im Jahre 2501 saniert sein.
(Abg. Drexler SPD: Wie beim Landesstraßenbau! – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Das ist doch ein Programm vom Bund!)
Ich will zum Schluss kommen. Herr Minister, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wir werden bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Ausschuss im Interesse des Handwerks, der Hausbesitzer und vor allem der mittelständischen Bauwirtschaft und allgemein des Mittelstands unseres Landes massiv Anträge stellen. Wenn Sie mit Ihren Grausamkeiten nicht so weitermachen wie in den vergangenen Wochen,
dann werden Sie dem Mittelstand zu dem verhelfen, was wir in dem 10-Punkte-Programm in zweijähriger harter Arbeit beschlossen haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Enquetekommission „Mittelstand“ zurückkommen. Ich möchte mich heute nicht an der Debatte über Bundes- und Landespolitik beteiligen – die findet nämlich morgen statt –, sondern ich möchte über die Enquetekommission reden. Tatsache ist, dass es richtig war, dass der Landtag die Enquetekommission „Mittelstand“ eingesetzt hat. Man muss sagen, dass die Ergebnisse der Enquetekommission nicht erst heute zur Geldverteilung führen, sondern vorher schon, als es um die Vergaberichtlinien ging, in das Mittelstandsförderungsgesetz mit eingegangen sind. Das ist eindeutig und klar festzustellen. Es war ein Erfolg der Enquetekommission, dass es bessere Rahmenbedingungen für unser Handwerk gibt.
Dann möchte ich als Vorbemerkung feststellen, dass wir vor einem Jahr über den Abschlussbericht der Enquetekommission – gestern war es genau ein Jahr – hier geredet haben und dass an und für sich das Handwerk und die kleinen und mittelständischen Unternehmen schon lange im Genuss dieser Punkte sein könnten, über die wir heute diskutieren, die die Landesregierung bereitstellt, wenn unser lieber Koalitionspartner letztes Jahr vor der Wahl schon mitgemacht hätte. Das möchte ich heute mal ganz klar feststellen.
Frau Vorsitzende, wenn Sie fragen: „Haben wir das Geld, oder haben wir es nicht?“, muss ich sagen: Letztes Jahr wäre es noch leichter gewesen, den Betrag aufzubringen.
Tatsache ist jedenfalls – das muss man ganz klar sehen –, dass es letztes Jahr noch leichter gefallen wäre, die entsprechenden Mittel bereitzustellen, als jetzt, wo wir über 2 Milliarden DM aus dem Haushalt herauszuschwitzen haben. Deshalb bin ich umso stolzer, dass wir heute tatsächlich, nachdem wir den langen Weg gegangen sind, dass man das extra in die Koalitionsvereinbarung hineinschreiben musste, so weit sind und die Mittel, die die Enquetekommission gefordert hat, verteilen können. Eines steht fest: Jede Enquetekommission hat am Ende ein Ergebnis gehabt. Und auch die Enquetekommission „Mittelstand“ hat ein Ergebnis. Es war für mich in der Vergangenheit natürlich schon verheerend, wenn ich draußen im Land beim Handwerk unterwegs war und alle sich über die Beschlüsse der Enquetekommission gefreut haben, aber für die Umsetzung keine Mittel zur Verfügung standen.
Ich möchte feststellen, dass ich froh bin, dass draußen im Lande jetzt besser bekannt ist, dass uns – das kann man nicht oft genug sagen – Betriebsübernehmer genauso wichtig sind wie Existenzgründer, dass Betriebsübernehmer genauso beraten werden wie Existenzgründer. Das ist sehr wichtig, und deshalb hat man 3,85 Millionen Euro für die Existenzgründerberatung und für die Beratung bestehender Unternehmen eingestellt. Die Weiterentwicklung des LGA als Servicecenter trifft natürlich auch voll die liberale Seele. Wir sind der Meinung, dass wir über das LGA als Servicecenter unseren Betrieben wesentlich mehr Beratung zukommen lassen können. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass die Etablierung des ifex dazu gehört.
Meine Damen und Herren, Messebeteiligungen sind für kleine Betriebe immer sehr schwierig. Ich bin froh, dass wir im Programm für Messebeteiligungen im In- und Ausland Gelder zur Verfügung stellen und vom Land 0,75 Millionen Euro, fast 1,5 Millionen DM, zur Verfügung gestellt werden und dass auch Kooperationen gefördert werden. Denn bei kleineren Betrieben ist es immer sehr wichtig, dass man in einem Maschinenpool zusammenarbeiten kann, um im Kleinbetrieb effektiver zu sein. Wichtig sind uns ferner Innovations- und Technologiezentren und natürlich – von der SPD schon angesprochen – das C1-Programm.
Wir sind immer zum C1-Programm gestanden. Wenn man aber beim C1-Programm das „Raus“ und „Rein“ beklagt, dann muss ich feststellen: Ich kann mich noch sehr gut an die Legislaturperiode der großen Koalition erinnern, als Mitte des Jahres Minister Spöri das Geld für das C1-Programm ausgegangen ist und er nicht mehr weiterkonnte. Ich finde, es ist, wenn man ein Programm aufstellt, immer wichtig, sicherzustellen, dass man dieses Programm dann
auch bedienen kann. Deshalb ist es gut, dass 3,266 Millionen Euro für das C1-Programm zur Verfügung stehen.