Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass nach der Gemeindeordnung die Bürgermeister die Beschlüsse des Gemeinderats zu vollziehen haben?
Ich darf zum Schluss kommen: Die Landesregierung ist der Auffassung, dass mit diesen Verordnungen alle maßgeblichen Aspekte zur Situation der Wohnraumversorgung in die Abwägung einbezogen worden sind. Im Übrigen sind die Verordnungen auf fünf Jahre befristet,
und unvorhergesehene Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten können gegebenenfalls vor Ablauf dieser fünf Jahre einbezogen werden. Ich glaube, damit haben wir auch die notwendige Flexibilität.
Es ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Hat der Antrag die in § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 13/463 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Frau Schriftführerin Dr. Stolz, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben J. Ich darf Sie um Ruhe während der Abstimmung bitten. Sonst wird es für die Schriftführer sehr schwer.
Meine Damen und Herren, damit ist die Abstimmung abgeschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Ergebnis der Abstimmung festzustellen.
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Bebber, Birzele, Braun, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Käppeler, Kaufmann, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Nagel, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Rivoir, Christine Rudolf, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Seltenreich, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Wichmann, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Dr. Klunzinger, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Müller, Veronika Netzhammer, Oettinger, Pauli, Pfister, Rau, Rech, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Winckler, Zimmermann.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 31. Oktober 2001 – Wohnungsbau 2002 – Bericht und Leitlinien zur Wohnraumförderung – Drucksachen 13/433, 13/506
Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu? – Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu und nehmen von der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, Drucksache 13/433, Kenntnis.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 18. Juni 2001 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Umsetzung des 10-Punkte-Katalogs: Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Situation und Chancen der mittelständischen Unternehmen, insbesondere der Familienunternehmen, in Baden-Württemberg“ – Drucksachen 13/18, 13/522
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten festgelegt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, am 13. Dezember 2000, konnte ich den Abschlussbericht der Enquetekommission „Situation und Chancen der mittelständischen Unternehmen, insbesondere der Familienunternehmen, in Baden-Württemberg“ in dieses hohe Haus einbringen. Heute, ein Jahr später, können wir bereits über die ersten Ergebnisse der Umsetzung des 10-Punkte-Katalogs diskutieren. Aufgrund der Kürze der Zeit werde ich nur auf einige Punkte eingehen.
Ich kann feststellen: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und eine Fülle von Empfehlungen umgesetzt. Sie hat summa summarum mehr als 100 Millionen DM eingesetzt. Die Bundesregierung hat dagegen eklatant versagt.
Heute haben wir das Ergebnis – Sie wachen ja jetzt auf –: ständige Korrekturen des angestrebten Wirtschaftswachstums nach unten, zuletzt auf 0,7 %, ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit auf 4 Millionen und ein Einbrechen der Steuereinnahmen auf breiter Front.
Sehr viel. Wie ein roter Faden zog es sich durch die Anhörungen, dass mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen und Standortqualität die erste Voraussetzung dafür sind, dass mittelständische Betriebe bestehen können bzw. sich entfalten können.
Sie können also nicht sagen, Sie hätten das nicht gewusst, und Sie können das vor allem im Enquetebericht täglich nachlesen.