(Abg. Bebber SPD: Jetzt kommen die Weichteile wieder raus! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Dann war das ein Scherz, ganz klar!)
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Bebber SPD: War das jetzt auch ein Scherz? Ein Scherz nach dem anderen! – Abg. Ur- sula Haußmann SPD: Ich mache mir richtig Sor- ge!)
Als die Diskussion begann, haben namhafte Leute, darunter der erwähnte tüchtige Kollege Döring, gefordert – bitte, Herr Kollege Pfister, erinnern Sie sich daran –,
das Asyl als Individualgrundrecht durch eine Institutsgarantie zu ersetzen. Das war, wie Sie wissen, ein Gedanke und eine Überlegung, die zu Ihrem Entsetzen, wie ich aller
dings unterstellen will, bei der CDU und erst recht bei der CSU schon immer auf viel Wohlwollen gestoßen ist.
Übrigens, wenn wir von Kompromiss reden, Herr Kollege Drexler, muss ich sagen, dass das ein außerordentlich großes Entgegenkommen von unserer Seite war. Man ist dann im Verlauf der Diskussion von diesem Gedanken wieder abgekommen,
um die Chance für ein Zuwanderungsgesetz überhaupt zu eröffnen. Denn wenn es bei dieser Forderung geblieben wäre, wäre eine Einigung überhaupt nicht möglich gewesen.
Aber jetzt sage ich: Wer aus guten Gründen schon dafür ist, das heutige Asylgrundrecht als Individualgrundrecht abzuschaffen und durch die Institutsgarantie zu ersetzen, der muss erst recht gegen die Ausweitung des „kleinen Asyls“ sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Das hat doch mit der Sache nichts und mit Ideologie alles zu tun!)
Nein, Herr Kollege Bebber, jetzt wird es wirklich ernst. – Jetzt kommt der Punkt, den ich Ihnen – nicht Ihnen persönlich, aber der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition in Berlin – vorwerfen muss: Mit der Ausweitung des „kleinen Asyls“ auf nichtstaatliche Verfolgung und geschlechtsspezifische Verfolgung strafen Sie den Titel dieses Gesetzes Lügen, der ja heißt: „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Nein! Die kommen doch gar nicht mehr! – Abg. Dr. Sa- lomon GRÜNE: Das ist europäische Norm!)
Warten Sie ab. Denn mit diesem Gesetzesteil können Sie überhaupt nicht mehr steuern und erst recht nicht begrenzen.
Deshalb, meine Damen und Herren, täuschen Sie mit dem Namen des Gesetzes die deutsche Bevölkerung. So sieht es aus.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Drexler SPD – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Das ist ja ein Rückzugsgefecht!)
Bisher ist es so, dass derjenige, der das so genannte „kleine Asyl“ zugesprochen erhält, eine Duldung bekommt. Diese Duldung ermöglicht dann die Rückführung dieser Perso
nen, wenn sich zum Beispiel die Verhältnisse in ihrer Heimat zum Positiven entwickeln. Nehmen Sie den Balkan, in den man eine Zeit lang nicht zurückführen konnte, aber nachdem es in Bosnien-Herzegowina und inzwischen auch im Kosovo besser geworden ist, kann man die Leute Schritt für Schritt in ihre Heimat zurückschicken, weil sie nur eine Duldung haben, die jederzeit widerrufbar ist.
Bei dem Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung und der rot-grünen Koalition ist aber vorgesehen, dass dieser Personenkreis nicht nur eine Duldung erhalten soll, sondern eine Aufenthaltserlaubnis. Das bedeutet, dass der Aufenthalt dieser Personen dann faktisch zu einem Daueraufenthalt wird.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Wis- sentlich falsch! – Zuruf des Abg. Dr. Salomon GRÜNE – Glocke des Präsidenten)
Ich weiß, was Sie meinen. Natürlich soll das nach drei Jahren überprüft werden. Aber, meine Damen und Herren, man kann heute schon sagen, was bei dieser Überprüfung nach drei Jahren herauskommt, nämlich nichts.