Da hat aber bei der Innenministerkonferenz die Bundesregierung in Gestalt von Herrn Schily und auch von Herrn Schapper gesagt, darüber könnte man noch reden. Deshalb ist das für mich nicht das Problem.
Ich will außerdem auch noch einmal darauf hinweisen – ich glaube, ich habe das in diesem hohen Haus verschiedentlich sagen dürfen –: Natürlich müssen wir alles tun, damit die so genannten besten Köpfe der Welt ein Interesse daran haben, nach Deutschland zu kommen.
Da muss man dann auch wirklich großzügige Regelungen schaffen. Auch das ist für uns nicht das Problem.
Hören Sie genau zu, Herr Salomon, wenn Sie wirklich an einem Konsens interessiert sind, solange Sie in Berlin vielleicht noch dabei sind. Das kann sich jetzt ja sehr schnell ändern.
(Beifall bei der CDU – Abg. Wieser CDU: Der Abschied steht nahe! – Abg. Pfister FDP/DVP: Der Abschied schmerzt schon!)
Aber wenn ich das einfach so sagen darf als Ausdruck der persönlichen Sympathie, die ich gegenüber Ihnen und vielen Ihrer Fraktion hier im Landtag empfinde:
Gleichgültig, was in Berlin passiert, wir können uns trösten, dass Sie uns jedenfalls im Landtag vorläufig erhalten bleiben werden.
Ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, darf nur mit Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit erteilt werden...
Absatz 2 Nr. 1 Buchst. a bestimmt, dass die Arbeitserlaubnis nur erteilt werden kann, wenn sich durch die Beschäftigung des Ausländers keine nachteiligen Auswirkungen auf den regionalen Arbeitsmarkt ergeben.
Natürlich. Aber, Frau Kollegin Utzt, ich habe doch gerade vorhin darauf hingewiesen: Das ganze Kapitel aus dem Gesamtgesetzentwurf, das sich mit der Frage beschäftigt, welche Arbeitskräfte nach Deutschland kommen können und kommen sollen, ist für mich nicht das eigentliche Problem. Da könnte ich mir im Detail da und dort noch bessere Lösungen vorstellen.
Ich habe das Beispiel genannt: weg von der angebotsorientierten Lösung, hin zur nachfrageorientierten Lösung. Aber das ist für mich nicht das eigentliche Problem. Es ist auch wichtig, Herr Kollege Pfister, mit Blick auf unsere Partnerschaft in der Koalition. Denn das ist ja der Punkt, auf den Sie als FDP/DVP-Fraktion den größten Wert legen. Ich sage noch einmal: Dieses Segment aus dem Gesetzentwurf ist nicht das eigentliche Problem.
Ich finde es übrigens auch gut: Sie haben das richtig gesagt, Herr Kollege Drexler. Ich muss Sie heute dauernd loben. Ich wundere mich.
Sie haben vorhin auf die Möglichkeit befristeter Arbeitsverhältnisse hingewiesen, was auch ganz wichtig ist.
Denn wir müssen uns über eines im Klaren sein: Bei jetzt wieder 4 Millionen Arbeitslosen müssen wir primär weiter dafür sorgen,
dass die Arbeitslosen dann auch die freien Stellen ausfüllen. Wir müssen weiterhin daran arbeiten – weil das ja auf den Nägeln brennt und die Arbeitgeber, durchaus verständlicherweise, sagen: „Wir kriegen, obwohl es so viele Arbeitslose gibt, oftmals niemanden, insbesondere nicht für eine harte, unbequeme Tätigkeit“ –, unseren Sozialstaat so umzubauen, dass wir zum Arbeiten motivieren und nicht zum Nicht-Arbeiten verführen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb, Herr Kollege Drexler, ist es auch so wichtig, dass diese befristeten Arbeitsverhältnisse wirklich möglich sind. Denn wir sind uns doch hoffentlich darüber im Klaren –
das zeigen auch alle bisherigen Erfahrungen –: In dem Augenblick, in dem Ausländer nach Deutschland kommen können und dann einen sicheren, unbefristeten Status zum Aufenthalt und für das Arbeiten erhalten, werden sie sich verständlicherweise am Arbeitsmarkt auch umorientieren und dann eben auch nicht mehr diese unbequemen Tätigkeiten wahrnehmen. Auch das müssen wir berücksichtigen, meine Damen und Herren.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Deshalb ist es befristet! Deshalb muss es befristet sein! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Das ist es doch!)
Deshalb ist dies auch in Ordnung. Das ganze Segment, Herr Kollege Drexler – Frau Kollegin Utzt, hier darf ich auch Sie noch einmal ansprechen –, wäre für uns verhandelbar, denn da geht es im Grunde genommen um Detailfragen, über die man sprechen kann.
Es gibt aber zwei Bausteine, die zum einen jetzt hineingekommen bzw. zum anderen nicht weiterentwickelt worden sind. Sie werden dazu führen, dass für uns eine Zustimmung zu diesem Zuwanderungsgesetzentwurf nicht möglich sein wird.
Ich sage den ersten: Der erste ist das „kleine Asyl“, nämlich die Tatsache, dass jetzt auch nichtstaatliche Verfolgung und geschlechtsspezifische Verfolgung zum „kleinen Asyl“ führen sollen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Zurück nach Afgha- nistan! – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Das ist europaweit so! – Abg. Pfister FDP/DVP: Das gibt es doch heute schon!)
Herr Kollege Palmer, das ist doch ein dummer Zwischenruf. – Aber auch dazu darf ich darauf hinweisen, dass der Kollege Schily, als dieses „kleine Asyl“ anfänglich nicht
dass diese Leute natürlich auch schon nach der bestehenden Rechtslage geschützt sind. Also geht es darum gar nicht.
Nein. – Ich werde es Ihnen klar machen, und Sie werden es begreifen, wenn Sie guten Willen haben, denn ich werde es verständlich erklären können.