Wir haben klare Aussagen und Belege in den klassischen Großstädten, die als Kongressorte infrage kommen, wie zum Beispiel Stuttgart, wo es am gravierendsten ist, dass man sofort vom ersten Tag nach dem 11. September mit sehr deutlichen Reduzierungen leben musste, die sich in einzelnen Hotels der Landeshauptstadt sogar vorübergehend auf 70 oder 80 % belaufen haben.
Was die gesamte Tourismusentwicklung in Baden-Württemberg angeht, haben wir erfreulicherweise über das Jahr, statistisch belegt und bis inklusive August erhoben, steigende Ankunfts- und Übernachtungszahlen. Wir werden hoffentlich bis Jahresende auch die restlichen Monate und damit die Zeit, die Kollege Haas angesprochen hat, also September bis Jahresende, erheben können.
Wir haben unabhängig davon mit den großen Städten, mit der Landeshauptstadt Stuttgart ohnehin, in den nächsten Monaten und Jahren vor, die Marketingmaßnahmen deutlich zu intensivieren und auszubauen. Wir sind außerdem bezüglich unserer Auslandswerbeaktivitäten ganz klar auf dem Weg geblieben, bei stattfindenden Messen und Kongressen, die über die GWZ veranstaltet und begleitet werden, mit dem Tourismusverband Baden-Württemberg begleitend und damit unterstützend unterwegs zu sein. Wir
sehen die Chance, die Position des Landes Baden-Württemberg als Urlaubsland Nummer 2 in Deutschland und als Kur- und Bäderland Nummer 1 in Deutschland im nächsten Jahr nicht nur zu halten, sondern auch auszubauen. Dazu sind verstärkte Marketingmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. Auslandsmarketingmaßnahmen sind dabei inbegriffen. Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt erfreulicherweise die Feststellung, dass zwar der 11. September regional, wie vorhin ausgeführt, vor allem in der Landeshauptstadt und in großen Kongressstädten zu Einbrüchen geführt hat, dass wir aber insgesamt im Land mit steigenden Zahlen im Tourismus aufwarten können.
Herr Minister, könnten Sie vielleicht die Möglichkeit ins Auge fassen, dass Anzeigen geschaltet werden? Damit könnte man verdeutlichen, dass der Winterurlaub oder der Weihnachtsurlaub in BadenWürttemberg stattgefunden hat. Das könnte nach dem Motto gehen: „Erinnern Sie sich an Baden-Württemberg?“ oder „Bleiben Sie hier!“ oder so ähnlich. Ich sage das, weil ich aus der Region weiß, dass immer noch Minuszahlen festzustellen sind.
Das Land Baden-Württemberg macht nicht selbst diese Marketingmaßnahmen – das hat es auch in der Vergangenheit nicht gemacht –, sondern das geschieht über die zuständige Organisation, den Tourismusverband BadenWürttemberg. Wir werben bei den jetzt schon angemeldeten Kongressen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Tourismus verstärkt für Baden-Württemberg. Wir werden das auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Aber für Sondermaßnahmen oder Anzeigenschaltungen, wie Sie sie angeregt haben, fehlen die Mittel. Das muss man ganz offen sagen. Herr Kollege Haas, wenn Sie in Zeitungen, in Printmedien Anzeigen schalten, müssen Sie das mit einer Serie tun. Einmalige Anzeigen kann man glattweg bleiben lassen. Sie müssten die Serie dann natürlich auch in die bundesweit erscheinenden Printmedien aufnehmen, und das ist nicht zu finanzieren.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. E r n s t B e h r i n g e r C D U – E l e k t r o n i s c h e s M a u t s y s t e m f ü r L k w s
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung zum elektronischen Mautsystem für Lkws:
a) Ist die Straßenbauverwaltung des Landes darüber informiert, dass der Bund ein elektronisches Mautsystem für Lkws nicht fristgerecht bis zum 1. Januar 2003 zur Verfügung stellen kann?
b) Trifft es zu, dass dem Land Baden-Württemberg dadurch im Jahr 2003 aus dem Anti-Stau-Programm 151 Millionen DM weniger für den Ausbau der Bundesautobahnen zufließen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Behringer wie folgt:
Zu Buchstabe a: Nach Informationen aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen geht die Bundesregierung trotz der Klage gegen die Vergabeentscheidung für das elektronische Mautsystem unverändert davon aus, dass das Mautsystem fristgerecht am 1. Januar 2003 zur Verfügung steht. Auch Bundesverkehrsminister Bodewig hat gegenüber der Presse betont, sein Haus sei völlig im Zeitplan, mit der Mauterhebung werde 2003 pünktlich begonnen. Deshalb geht auch das Ministerium für Umwelt und Verkehr und damit die Landesregierung davon aus, dass ab 2003 die im Anti-Stau-Programm der Bundesregierung enthaltenen Ausbaumaßnahmen wie geplant verwirklicht werden können. Wir haben keine substantiierten, verwertbaren gegenteiligen Informationen. Es wäre also allenfalls eine andere Einschätzung, eine Prognose, eine Vermutung, dass das vielleicht doch nicht kommt. Aber wir haben keine Fakten. Deswegen gehen wir von derselben Einschätzung aus wie die Bundesregierung.
Zu Buchstabe b: Es würde in der Tat zutreffen, dass das Land im Rahmen des Anti-Stau-Programms 151 Millionen DM weniger erhalten würde, wenn es, auf ein ganzes Jahr gerechnet, nicht zur Lkw-Maut käme, sich die Einführung also um ein Jahr verzögern würde. Anders verhielte es sich – daran könnte man natürlich denken –, wenn die Bundesregierung dann eine Ersatzmaßnahme ergreifen, also eine Umschichtung vornehmen würde, um das Anti-StauProgramm trotzdem in Gang zu setzen. Dafür spricht aus heutiger Sicht und nach den bisher gemachten Erfahrungen, was die Dotierung des Straßenbaus anbelangt, relativ wenig.
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Juni 2001 – Bericht über die Europapolitik der Landesregierung im Jahre 2000/2001 – Drucksache 13/39
morandum der Landesregierung zum 6. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union – Drucksache 13/323,
Das Präsidium hat für die gemeinsame Aussprache über die Punkte 3 a und 3 b eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten festgelegt.
Europa, lieber Herr Kollege Maurer, war ein Traum von wenigen, es wurde eine Hoffnung für viele, es ist eine Notwendigkeit für alle.
Es ist wichtig, sich in einer solchen Stunde an Väter wie Adenauer, Schuman und de Gasperi zu erinnern,
Ich möchte mit einigen Vorbemerkungen beginnen, und zwar einem Dank an die Landesregierung und den neuen Europaminister. Ein Kompliment für die Vorlage des Berichts! Er ist ein gutes europapolitisches Kompendium.
Ich denke, die neue Zuständigkeit, dass Brüssel und Europa direkt an das Staatsministerium angeschlossen sind, verkürzt die Wege und ermöglicht damit eine noch effizientere Arbeit im europapolitischen Bereich. Wir sollten das auch nicht unterschätzen.
Wir haben nicht nur in der Landesverfassung die Forderung nach dem Europa der Regionen, sondern Europa wird auch immer wichtiger und immer bedeutsamer. Deshalb ist es wichtig, dass die Kompetenzen nicht nach Brüssel abwandern und wir die Entwicklung hier sehr aufmerksam verfolgen.
Wenn wir den Europabericht vor diesem Hintergrund betrachten, zeigt sich, dass gerade die nächsten Jahre von entscheidender Bedeutung sind. Ich nenne die Themen Osterweiterung, Reformprozess, Verfassungskonvent und ge
rade auch die Übertragung von Kompetenzen, und zwar nicht nur Kompetenzübertragungen in die eine Richtung nach Europa, sondern auch Rückübertragungen von Kompetenzen an die Länder.
Wir haben am Dienstag dieser Woche von der EU-Kommission den Bericht zur Erweiterung vorgelegt bekommen. Zehn der insgesamt dreizehn Länder, denen die Mitgliedschaft grundsätzlich zugesagt wurde, wollen ihre Beitrittsverhandlungen bereits bis Ende 2002 erfolgreich abschließen. So die Meinung der Kommission in dieser Woche. Bei den Verhandlungen ging es natürlich auch um die Fortführung des EU-Reformprozesses, der in Nizza besprochen wurde. Dort haben ja Baden-Württemberg und RheinlandPfalz die Länderinteressen vertreten und mitgewirkt.