Und dann sagen Sie „Modulation“. Wenn es Ihnen wirklich um Gelder für den ländlichen Raum ginge, würden Sie sich anders verhalten. Sie wissen genau, dass das ein Vielfaches an Geld bringt, weil wir das von Berlin kofinanziert bekommen. Das heißt, Ihre Verweigerung gegenüber der Modulation schadet dem ländlichen Raum in Baden-Württemberg. Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen.
Sie haben dann gesagt: ein Freibetrag von 100 000 DM. Ich habe im Ministerium nachgefragt, wie viel Betriebe in Baden-Württemberg überhaupt betroffen wären.
und um die geht es. Die werden mehr Geld haben. Da fragt man sich wirklich, für wen Sie eigentlich Politik machen.
Jetzt zitiere ich einmal, weil gesagt wird: „Wir machen alles schon“, aus einer Kabinettsvorlage, die uns zugespielt wurde.
hat Baden-Württemberg bei der Förderung des ökologischen Landbaus im bundesweiten Vergleich zur Spitzengruppe gehört.
In Anbetracht der vor allem durch die BSE-Krise veränderten Rahmenbedingungen sind allerdings sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Verbesserungen
bei den Förderkonditionen geplant. Vor diesem Hintergrund soll die Förderung des ökologischen Landbaus im MEKA als Element einer verbraucherorientierten Agrarpolitik gestärkt werden.
Das heißt doch, schon allein die Ernennung von Frau Künast zur Ministerin, schon allein die Ankündigung der Programme macht Ihnen Beine, schon allein das sorgt dafür, dass Sie Ihre Programme ändern.
Sie haben das MEKA-Programm ökologisiert, und Sie reden auch sonst davon, wir müssten mehr für den Ökolandbau tun. Ich sage Ihnen: Ohne eine Frau Künast würden Sie das nicht tun. Deswegen: Hören Sie endlich mit der billigen Polemik auf.
Genauso falsch ist es, wenn Sie, Herr Minister, sagen, Sie müssten sich einem Sparkatalog widersetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Frau Künast gehört zu den wenigen Ministerinnen bzw. Ministern, die aus den Sparverhandlungen mit Herrn Eichel mit einem Plus herausgekommen sind. Das muss man einfach einmal anerkennend zur Kenntnis nehmen.
Geben Sie deshalb, meine Damen und Herren, um Schaden von den Regionen abzuwenden, Ihre Fundamentalopposition auf.
Ich will noch ein Beispiel nennen, das EEG. Ein Landwirt verdient bis zu 30 000 DM dazu. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre dieses Gesetz blockiert worden; dann hätten die Landwirte gar nichts bekommen.
Lassen Sie mich persönlich noch etwas anmerken, Herr Minister: Sie sind nicht prädestiniert für die Rolle des ewig gestrigen Blockierers, des Verweigerers. Das ist keine Rolle, die Sie wirklich glaubhaft spielen können. Diese Rolle ist auch im Landtag durch den Ministerpräsidenten schon bestens besetzt.
Der spielt sie glaubwürdig. Deswegen, Herr Minister – ich kenne Sie ja gut genug –: Treten Sie in Dialog mit Frau Künast. Dabei kommt für das Land mehr heraus, als wenn Wahlkampfsprüche gemacht werden.
Das Dialogangebot steht dauernd, aber man muss sich auch kritisch und unter Umständen auch einmal hart auseinander setzen, wenn es einfach geboten ist.
Ich würde gern noch Folgendes anmerken. Ich habe die Zahlen genannt, die zeigen, wie viel für Agrarumweltmaßnahmen im Land Baden-Württemberg 2001 bereitgestellt wird: 290 Millionen DM MEKA, 60 Millionen DM SchALVO, 20 Millionen DM vertraglicher Naturschutz. Das kann sich sehen lassen und ist im bundesweiten Vergleich einmalig und in der Rangliste vorn. Wir werden im Entwurf des nächsten Haushalts deutlich machen, dass wir uns unserer Pflichtaufgabe bewusst sind, nämlich Natura 2000. Da werden Mittel eingestellt. Europaweit wird im Moment ermessen, was diese Entwicklungspläne ausmachen soll, welche Inhalte sie haben sollen. Also ganz, ganz klar: Millionen für Natura 2000. Das ist sicherlich Geld, das an anderer Stelle nicht so vorhanden ist und verwendet werden kann.
Wir verweigern nicht die Modulation im Grundsätzlichen. Nur sage ich immer wieder: Im Hinblick auf die Bürokratie, die unbestrittenermaßen anfällt, wäre es am gescheitesten, man würde hohe Freibeträge festlegen. Wir haben gesagt: Macht einen Freibetrag von 50 000, 60 000 oder 70 000 DM; dann könnte gerade bei der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Baden-Württemberg eine Unmenge Bürokratie vermieden werden. Das ist nicht durchgegangen, zugegebenermaßen nicht allein wegen des Widerstands von Frau Künast, sondern auch wegen des Widerstands anderer Länder, auch von Ostländern und von CDU-regierten Ländern. Aber kurzum: Was jetzt kommt, birgt die Gefahr in sich, dass es in zwei Jahren durch Brüsseler Modulation überholt wird. Sie müssen sich einmal von unserem Haus sagen lassen – Ihnen werden ja Unterlagen „zugespielt“, deswegen können Sie sich sicherlich an dieser Quelle auch einmal erkundigen –, welch hoher Verwaltungsaufwand notwendig ist, um die Modulation bei diesen geringen Ertragsmengen durchführen zu können.
Übrigens zu dieser Geschichte: Ich würde ja nie hergehen – Herr Walter, generell zum Stil – und sagen, mir sei etwas zugespielt worden und ich zitierte daraus. Der Vorgang des Zuspielens einer internen Vorlage des Ministeriums ist schon schändlich genug. Ich würde mir diese Schändlichkeit nicht auch noch an den Kittel heften. Das einmal generell dazu, weil es nicht zu vermeiden ist.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Abg. Teßmer SPD: Vielleicht war es Absicht, damit es bekannt wird!)
Man soll sich auf das berufen – das gilt auch künftig, wenn Papiere irgendwo aus einer Abteilung herauskommen –, was der Minister abschließend nach interner Prüfung hier vorträgt. Alles andere sind Arbeitspapiere. Punktum.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Teßmer SPD: Das gilt dann auch für Berlin!)
Sagen Sie Frau Künast nur noch eines: D’accord, für Baden-Württemberg nichts Neues. Wir brauchen die multifunktionelle Landwirtschaft. Das heißt, die Nahrungsmittelproduktion allein gibt es nicht mehr her. Da darf man sich nichts vormachen. Der Preis allein sichert die Existenz nicht. Es müssen weitere Standbeine dazukommen, zum Beispiel bezahlte Dienstleistungen in der Landschaftserhaltung. Auch Frau Künast sagt: multifunktionelle Landwirtschaft. Aber sagen Sie ihr, sie solle nicht, bevor diese multifunktionelle Landwirtschaft bei ihr beginnt, mit massiven Sparmaßnahmen à la Agenda 2000 – 500 Millionen DM allein für Baden-Württemberg – die Landwirtschaft kaputtmachen. Das ist entscheidend. Man muss das eine propagieren und darf nicht auf der anderen Seite der Landwirtschaft Existenzgrundlagen entziehen. Wenn Sie in diesem Sinne mithelfen und ein bisschen auf Frau Künast Einfluss nehmen, so sie denn weiter im Amt bleibt, bin ich gern an Ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 13/308. Abschnitt I ist ein Berichtsantrag. In Abschnitt II wird Kenntnisnahme begehrt. Herr Abg. Walter, mir scheint das erledigt zu sein.