Wir werden in den kommenden Monaten den Versuch der Bundesregierung erleben, dies als Folge der amerikanischen Konjunkturlage und als Folge der Terroranschläge zu verkaufen. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind verantwortlich für eine verfehlte Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und auch Arbeitsmarktpolitik. Dafür werden Sie nächstes Jahr die Rechnung präsentiert bekommen.
Wir verstehen sehr wohl, wieso der Kanzler die Vertrauensfrage stellt. Er wird sie stellen, weil er hofft, keine Mehrheit zu bekommen, damit es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt.
Er wird im nächsten Jahr in eine noch viel, viel tiefere Konjunkturfalle hineinlaufen. Weil Sie so reagieren, denke ich, dass wir auf der richtigen Spur sind. Er soll die Vertrauensfrage stellen. Wir gönnen ihm nicht das Vertrauen, und wenn es zu vorgezogenen Wahlen kommt, sind wir jederzeit auch dazu bereit. Es wird angesichts der schlechten Konjunkturdaten für Deutschland aber nicht in seinem Interesse sein.
Meine Damen und Herren, die Indikatoren sind eindeutig. Schauen Sie sich einmal die Unternehmensinsolvenzen an: Im Jahr 1999 insgesamt 26 000, im Jahr 2000 28 000, 2001 über 30 000. Dies ist ein neuer trauriger Negativrekord, der mit auf Ihre verfehlte Politik zurückgeht.
Machen wir bei den Arbeitsmarktzahlen weiter: Im Bund fast 4 Millionen Arbeitslose. Im nächsten Jahr eine voraussichtliche Zunahme um 110 000 Arbeitslose. Seit August 2001 liegt die Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosen wieder über der des entsprechenden Vorjahresmonats.
Die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik Deutschland liegt bei 9 %. Wir in Baden-Württemberg haben eine Quote von 4,9 %. Ohne die hervorragenden Arbeitsmarktzahlen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wäre die Situation insgesamt deutlich schlechter.
Wo ist es geblieben? Recht hat der Mann, wenn er sagt: „Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitslosenzahl bis 2002 unter die 3,5-Millionen-Grenze zu senken, dann hat es diese Regierung nicht verdient, wieder gewählt zu werden.“ Dem Manne kann geholfen werden.
Auch das gehört zur Wahrheit: Der verzeichnete Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Zeit von 1998 bis 2000 ist natürlich auch aufgrund statistischer und demographischer Effekte zustande gekommen.
So sind nämlich aus der Arbeitslosenstatistik auf einmal 190 000 über 58-jährige Arbeitslosengeldbezieher herausgefallen, weil sie in Frührente gegangen sind.
Meine Damen und Herren, wer so wie Sie und Riester Arbeitsmarktpolitik betreibt und die Arbeitslosenstatistik verfälscht, der hat bei diesem Thema jeglichen Anspruch auf Redlichkeit verloren.
(Beifall bei der CDU – Abg. Fischer SPD: Das glauben Sie aber selbst nicht, was Sie da sagen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Zum nächsten Thema, der Belastung durch die Beiträge zur Sozialversicherung: Was hat Rot-Grün angekündigt? Im Laufe dieser Legislaturperiode eine Senkung unter 40 %. Was passiert derzeit? Wir bewegen uns auf über 41 % zu. Auch hier haben Sie versagt. Im nächsten Jahr wird das die fatale Folge haben – weil die Zahl der Arbeitslosen zunehmen wird und der Arbeitsmarkt angespannt bleibt –,
dass wir eine weitere Zunahme im Bereich der Sozialversicherungskosten und weitere Rationalisierungsinvestitionen in der Wirtschaft haben werden und dass die Debatte, die wir in den letzten Jahren geführt haben, wie man Arbeitsplätze, die ins Ausland abgewandert sind, wieder nach Deutschland zurückholen kann, wieder in die falsche Richtung geht.
Es tut Ihnen weh, wenn im nächsten Jahr die Krankenversicherungsbeiträge um über 0,2 Prozentpunkte erhöht werden müssen, weil Sie nicht in der Lage waren, innerhalb von vier Jahren eine strukturelle Reform im Gesundheitswesen zustande zu bringen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Bebber SPD: Neuer Propagandaminister! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)
Herr Capezzuto, Sie können sich noch genügend verausgaben. – Sie wollen sich über die Ziellinie „Bundestagswahl 2002“ hinwegmogeln. Das lassen wir nicht durchgehen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Birk, ich finde es ausgesprochen lustig, wie scharf Sie auf vorgezogene Neuwahlen sind. Sie wären ja insbesondere für Sie peinlich; denn Sie wüssten ja noch nicht einmal, wen Sie als Spitzenkandidaten plakatieren sollen.
Meine Damen und Herren, wenn man über die Konjunkturund die Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik spricht und in diesem Zusammenhang die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung beurteilt, dann kommt man nicht umhin, an die Eröffnungsbilanz der Regierung Schröder zu erinnern.
Sie haben Jahr für Jahr neue Schulden mit dem Ergebnis aufgehäuft, dass jede vierte Steuermark zur Bedienung dieser Schulden verwendet werden musste.
Sie haben die Steuern auf eine Höhe getrieben, bei der nicht nur den kleinen Leuten der Hals abgeschnürt wurde, sondern insbesondere die Leistungsträger in dieser Gesellschaft bestraft wurden.
Deshalb gab es überhaupt keine Alternative zu einer Reformpolitik der Bundesregierung unter Kanzler Schröder, die auf zwei Eckpfeilern beruht: