einerseits einer massiven Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere den Mittelstand und andererseits einer konsequenten Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Jetzt frage ich Sie: Wo waren Sie denn, insbesondere Sie und Ihr Wirtschaftsminister, als es darum ging, den einen Teil des notwendigen Kurses der Konsolidierung und des Wirtschaftswachstums in Gang zu setzen? Wo waren Sie denn, als es um die Steuerreform ging?
Sie, insbesondere Sie, haben eigentlich jedes Recht verloren, der Bundesregierung besondere Ratschläge zu geben.
Meine Damen und Herren, Sie haben als Überschrift formuliert: Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik in Bund und Land. Sie haben jetzt kräftig gesprudelt,
wie Sie sich alles im Bund vorstellen würden. Aber Sie haben überhaupt nicht gesagt, was Sie denn in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung im Land zu tun gedenken.
Die Reformpolitik der Bundesregierung hatte im letzten Jahr zu einem hervorragenden Rekordergebnis von 3 % Wirtschaftswachstum geführt. Das ist einmalig. Sie hätten sich „von und zu“ geschrieben, wenn Sie das in Ihrer Regierungszeit einmal gehabt hätten.
insbesondere wegen der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, aber natürlich auch wegen der Ölpreisexplosion
und der gestiegenen Nahrungsmittelpreise. Aber was haben die Wirtschaftsinstitute festgestellt? Sie haben festgestellt: Stabilisiert wurde die Wirtschaft erstens durch die Steuerreform der Bundesregierung
(Abg. Hofer FDP/DVP: Es geht uns gut! – Abg. Dr. Birk CDU: Nebelkerzen! Schmiedel’sche Ne- belkerzen!)
und zweitens durch maßvolle Tarifabschlüsse. Die Tarifabschlüsse waren maßvoll, meine Damen und Herren, weil Bundeskanzler Schröder eines gemacht hat, was Sie 16 Jahre lang nicht gemacht haben. Er hat die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Regierung im Bündnis für Arbeit zusammengeführt und dadurch maßvolle Tarifabschlüsse mit herbeigeführt, die die Wirtschaftsentwicklung stabilisiert haben.
Jetzt kommen wir einmal zum Land. Da frage ich Sie, Herr Wirtschaftsminister: Was gedenken Sie eigentlich zu tun?
Wir hatten die Enquetekommission „Mittelstand“, die zu dem Ergebnis kam, dass das angeblich mittelstandsfreundlichste Bundesland längstens nicht mehr das mittelstandsfreundlichste ist.
Das ist das Ergebnis der Untersuchungen des Instituts für Mittelstandsforschung: Beim Zuwachs von Gründungen und beim Wachstum von kleinen und mittleren Unternehmen sind wir längstens abgehängt.
Was tun Sie eigentlich zur Umsetzung dieser Ergebnisse? Frau Netzhammer reist jetzt als Vorsitzende der Enquetekommission im Land herum und verkündet großartige Ergebnisse. Ich sage nur: Märchenstunde Netzhammer. Sie stellen nicht genügend Geld bereit, um die wichtigsten Dinge voranzubringen.
Was machen Sie eigentlich, um Verlässlichkeit in die Rahmenbedingungen zu bringen? Rein ins C1-Programm, raus aus dem C1-Programm, wieder ein bisschen rein. Wir haben gedrängt und geschubst, bis Sie endlich ein Energiesparförderungsprogramm aufgelegt haben.
Nach Jahren haben Sie das getan, und als es endlich abgerufen wurde, ist Ihnen die Puste ausgegangen. Jetzt legen Sie wieder etwas Halbherziges vor. Sie installieren eine unabhängige Kommission, die Ihnen Ratschläge zur Wohnbauförderung geben soll, die zu dem Ergebnis kommt, dass man wieder massiv stärker investieren muss, und die zu dem Ergebnis kommt, dass man endlich ein Modernisierungsförderungsprogramm auflegen sollte. Ja wo ist es denn? Warum folgen Sie nicht den Ratschlägen für das Land Baden-Württemberg, die auf der Hand liegen?
Warum erinnern Sie eigentlich nur an das, was der Bund tun wird? Natürlich zieht er Investitionen im Straßenbau vor, und er macht das intelligent, ohne die künftigen Haushalte zu belasten. Warum tun Sie eigentlich nicht Ähnliches im Wohnungsbau, obwohl wir wissen, dass wir hier neue Schwerpunkte setzen müssen? Handeln Sie im Land Baden-Württemberg! Lassen Sie den Bund seine Arbeit tun!
Mit den konstruktiven Kräften in der Opposition wie dem Herrn Brüderle kommen wir ganz gut zurecht. Stören Sie die Entwicklung nicht! Kümmern Sie sich vor allem um Ihr eigenes Geschäft im Land!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die aktuellen Zahlen zur Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung sehen ohne Zweifel nicht gut aus. Sie sind Anlass zur Sorge, aber kein Anlass zur Panik.
Wenn Herr Hofer sagt, es sei alles viel schlimmer geworden als im Juli, dann müssen wir natürlich auch fragen, Herr Hofer: Wer hat das verursacht?
Da möchte ich auf das von Ihnen schon zitierte Gutachten der „Fünf Weisen“ hinweisen, die klar und deutlich feststellen – ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau“ des heutigen Tages –:
Eine Schuld an der schwachen Konjunkturentwicklung treffe die rot-grüne Bundesregierung bislang nicht, meint der Rat. Der Trend sei auf den wirtschaftlichen Einbruch in den USA zurückzuführen,