Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Gehen Sie einmal zur EnBW, und dann kommen Sie wieder, Herr Birk. Dort geht es ja drunter und drüber, seit Sie dabei sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Birk CDU: Bei den Grünen, seit Sie dabei sind! – Abg. Fleischer CDU: Wieso, hat er Sie aufge- weckt?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über viele Jahrzehnte wurde eine Naturschutzpolitik betrieben, die auf Reservatsdenken konzentriert war. Man wollte in bestimmten Flächen Naturschutz haben und Naturschutz pflegen, und diese Politik ist gescheitert. Das hat man überall erkannt. Deswegen setzt man heutzutage auf großflächigen Naturschutz.
Gleichzeitig – und das ist ein weiterer positiver Aspekt – eröffnen sich dadurch für die Landwirtschaft natürlich auch neue Perspektiven, indem beispielsweise auf die Produktion hochwertiger Lebensmittel gesetzt wird.
Diesen Erkenntnissen konnte sich auch die Landesregierung nicht verschließen. Sie hat deswegen schon vor vielen Jahren 20 PLENUM-Gebiete beschlossen. Vor einigen Jahren hat sie auch neue Leitlinien der Naturschutzpolitik herausgebracht.
Das Problem, meine Damen und Herren, ist aber heute: Das Ganze geht nicht, wenn ich es nicht mit den entsprechenden Mitteln ausstatte. Genau da fehlt es aber in BadenWürttemberg. Ich zitiere einmal aus den Leitlinien der Landesregierung:
Der zusätzliche Mittelbedarf für die Umsetzung der Gesamtkonzeption in sieben Projektgebieten liegt bei 6,5 Millionen DM jährlich.
Die Realität, meine Damen und Herren: Wir haben gerade zwei PLENUM-Gebiete in Baden-Württemberg. Rechnet man großzügigerweise noch Konstanz hinzu, sind es zweieinhalb. Von den sieben Gebieten, die zunächst einmal angestrebt waren, sind wir noch meilenweit entfernt.
Deswegen, Herr Minister, sind wir gespannt, was Sie hierzu im kommenden Doppelhaushalt vorlegen werden. Werden Sie den Erwartungen gerecht?
Wenn dem nicht so ist, können Sie diese Leitlinien einstampfen. Wie lange sollen wir da noch warten? Oder Sie geben die Leitlinien im nächsten Jahr, wenn das Haus der Geschichte eröffnet wird, Herrn Dr. Schnabel als Materialsammlung. Mehr bleibt dann davon aber nicht mehr übrig.
Dagegen, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung mit der neuen Ministerin Künast gleich nach wenigen
Monaten ein Modellprojekt vorgelegt. Es heißt „Regionen Aktiv“, und damit soll der ländliche Raum gestärkt werden. Es soll nicht nur verbal neue Perspektiven geben, wie das in Ihren Leitlinien der Fall ist, sondern es sollen auch finanzielle Anreize geschaffen werden.
15 Gebiete, meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland bekommen die Chance, neue Perspektiven zu erarbeiten und umzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist es doch geradezu fahrlässig, dass die Landesregierung diese Aktion hintertreibt. Da werden Briefe an untergeordnete Behörden geschickt, in denen es heißt: „Macht ja nicht mit!“, „Das ist ja nichts!“, „Da kommt nichts raus!“ Da werden ganz abenteuerliche Argumente ins Feld geführt.
das Projekt sei nicht verfassungskonform, weil die Länder angeblich nicht genügend Mitspracherechte hätten. Herr Minister, wenn Sie wollen, bringe ich Ihnen die Aktenvermerke aus Berlin mit, aus denen klar hervorgeht, was die Länder gesagt haben. Sie haben nämlich gesagt: „Wir wollen nicht darüber entscheiden, sonst sind wir dem politischen Druck aus den jeweiligen Regionen ausgesetzt.“ Weil es die Länder gewünscht haben, hat man eben gesagt: „Ihr sitzt nicht in der Jury.“
Das Zweite ist: Man soll nach drei Jahren weiterfinanzieren. Das wurde gefordert, und das steht jetzt schon wieder drin. Woraus geht das hervor? Das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen.
Das schönste Argument, das ich wirklich schon witzig und drollig finde, ist, das Subsidiaritätsprinzip sei verletzt. Da will ich einmal fragen: Was verstehen Sie unter Subsidiarität? Die Projekte sollen aus den Regionen entwickelt werden, aus den Regionen kommen die Vorschläge. In den Regionen sitzen die Gruppen und die Akteure, die später alles umsetzen. Ja wie weit soll es denn noch heruntergehen? Wahrscheinlich zum CDU-Ortsverband. Wahrscheinlich ist das Ihre Subsidiarität.
Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Das ist kein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, sondern der Verstoß gegen eine alte Regel, die von den Schwarzen in Anspruch genommen wird:
Der ländliche Raum gehört uns, und andere haben da nichts zu suchen und die Grünen schon gar nicht. Das ist Ihre Botschaft.
Meine Damen und Herren, es macht keinen Sinn, wenn Sie weiterhin Fundamentalopposition betreiben. Wenn die Parteipolitik höher steht als die Interessen des Landes, sind Sie als Regierung nicht an der richtigen Stelle.
Meine Damen und Herren, schon bei der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat hat die Landesregierung die Landwirte im Land schmählich im Stich gelassen. Wenn Sie die Projekte schon nicht selber genügend fördern, weil Sie nicht genügend Geld haben, Herr Minister, sollten Sie einmal schauen, wie man beides verbinden kann. Sinnvoller, als sich über Parteigrenzen hinweg zu streiten, ist es, zu versuchen, möglichst viele der 15 Projekte nach Baden-Württemberg zu holen. Natürlich ist unser PLENUM-Projekt etwas Ähnliches, und wir haben es auch immer unterstützt. Aber wir haben auch immer die Gelder dafür gefordert und sie im Gegensatz zu Ihnen in den Haushalt eingestellt.
Deswegen appelliere ich an Sie, Herr Minister – darauf können wir auch in der zweiten Runde näher eingehen –: Versuchen Sie doch, die Ansätze, die vom Namen her verschieden sind, die aber von der Intention her dasselbe wollen, miteinander zu verbinden! Das wäre doch viel sinnvoller, als Briefe mit irgendwelchen Scheinargumenten zu schreiben, warum das Ganze nicht funktioniere.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Fleischer CDU: So machen wir es ja auch! – Abg. Alfred Haas CDU: Magerer Applaus!)