Zum Zweiten: Herr Hauk prognostizierte mit seiner ganzen Weisheit, dass es im nächsten Jahr wirtschaftlich noch schlechter werde. Herr Hauk, Wirtschaft besteht ja bekanntlich zum Großteil auch aus Psychologie; Investitionen werden nur dann getätigt, wenn Vertrauen vorhanden ist. Aber wenn Sie jetzt die Lage schlechtreden, dann schaffen Sie möglicherweise gerade das, was Sie verhindern wollen.
Man muss doch die Lage einfach einmal klar und deutlich sehen: Wie sehen denn die Rahmenbedingungen der Wirtschaft derzeit aus?
Erstens gibt es Zinssenkungen der EZB. Die niedrigen Zinsen stellen gute Finanzierungskonditionen dar.
Aus diesen Gründen wird weltweit eine konjunkturelle Erholung prognostiziert. Und das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch führende Wirtschaftsinstitute. Ich möchte nur aus einer Einschätzung des Bundesverbandes deutscher Banken, aus dem Konjunkturbericht vom Oktober zitieren. Dort heißt es:
Im kommenden Jahr wird sich die Konjunktur wieder bessern. Ausgehend von der Erholung der Exporte wird allmählich auch die Binnennachfrage stärker werden.
Zusätzlich zu diesen Prognosen muss man darauf hinweisen, dass die Steuerreform des Jahres 2001 schon 45 Milliarden DM zusätzlich in die Kassen von Verbrauchern und Firmen geschaufelt hat. Da sind Mittel für Investitionen und für Konsum vorhanden.
Zusätzlich kommen im nächsten Jahr durch die zweite Stufe der Familienförderung, Herr Hauk, noch 5 Milliarden DM hinzu. Das heißt, das sind Maßnahmen, die den Rahmen für eine positive Konjunkturentwicklung setzen.
Ja, aber durch die Debatte, die Sie hier anzetteln, schaffen Sie die Unruhe, und durch das Hü und Hott bei solchen Maßnahmen: Zum Beispiel beim C1-Programm schaffen Sie nicht das Vertrauen der Wirtschaft in verlässliche Rahmenbedingungen, Herr Hauk. Das ist doch die Schwierigkeit.
Dann haben Sie die Sozialversicherungsbeiträge angesprochen. Herr Birk, ich habe Ihr Konzept vermisst, wie Sie sie senken wollen. Es waren doch wir von Rot-Grün, die gesagt haben: Wir fangen an mit der Senkung der Lohnnebenkosten. Wir haben das Projekt „Ökologische Steuerreform“ auf den Weg gebracht, und damit werden die Lohnnebenkosten gesenkt.
Da muss man jetzt wirklich fragen: Was hat das für Auswirkungen? Die „Badische Zeitung“ vom 5. Juli dieses Jahres schreibt dazu, es bringe unter dem Strich 250 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Das ist eine Auswirkung der ökologischen Steuerreform zur Senkung der Lohnnebenkosten. Das ist ein Wort; das ist wichtig in dieser Debatte.
Herr Hofer, Sie haben die Debatte bewusst nicht „Nur schimpfen auf Bonn und Berlin“ genannt, sondern Sie haben auch „Konsequenzen hier im Land“ im Titel, und auch darauf möchte ich eingehen. Was tut nämlich das Land?
Wo stärkt das Land Investitionen? Wenn ich mir da das Programm zur Altbausanierung anschaue: Obwohl Anträge vorlagen, es im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen, haben Sie das Programm ausgesetzt. Ein Förderprogramm, das hocheffektiv ist, das positive ökologische Nebeneffekte hat, bei dem man mit einer Fördermark Investitionen in Höhe von 20 DM bis 50 DM in Gang setzt, haben Sie gestoppt und ausgesetzt. Das ist Gift für die Konjunktur.
(Abg. Alfred Haas CDU: Sie sollen Antworten ge- ben und nicht so viele Fragen stellen! Das ist das Problem! Sie stellen immer Fragen wie Herr Schmiedel! Antworten sollen Sie geben! – Gegen- ruf des Abg. Dr. Salomon GRÜNE)
Geben Sie Antworten zur Frage der Senkung der Lohnnebenkosten! Haben Sie Antworten zur Frage der Rentenreform gegeben? Sie haben nur auf Berlin geschimpft.
Nun schauen wir wieder auf das Land: Wir wissen, Ausbildung ist für die Wirtschaftsentwicklung der Betriebe ein zentraler Faktor, auch für die wirtschaftliche Entwicklung hier im Land. Aber gerade die Betriebe, die in Ausbildung investieren, klagen darüber, dass an den beruflichen Schulen eine große Misere bestehe.
7 % Prozent strukturelles Defizit bei der Unterrichtsversorgung: Hier ist das Land gefordert, für die Rahmenbedingungen zu sorgen, damit die Ausbildung funktioniert und sich auf dem Arbeitsmarkt etwas tut.
Nächster Punkt: Wenn wir über die Arbeitsmarktentwicklung sprechen, müssen wir auch fragen: Wie geht das Land mit den Arbeitslosen um, was macht es da? Ich hätte gerne von Herrn Döring hier noch ein klares Wort darüber gehört, wie es mit der Kofinanzierung von ESF- und EQUAL-Projekten steht? Da gibt es Gelder aus Europa, die eingesetzt werden könnten,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Alfred Haas CDU: Eigentlich müsste man auf den Quatsch gar nicht mehr eingehen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist, aber in dieser Debatte fiel so häufig das Wort „Ablösung der Regierung“ – Herr Schmiedel macht neue Koalitionsangebote,
es geht um Kanzlerkandidaturen –, dass ich den Eindruck habe, was die Stimmung hier in Baden-Württemberg hinsichtlich der Bundesregierung angeht, herrscht Endzeitstimmung, ganz eindeutig Endzeitstimmung.
Entschuldigung, in Berlin –, und keiner sagt es uns? In der Tat, alle anderen sagen es anders. Alle anderen sagen, die Lage sei höchst angespannt, es gehe bergab. Sie aber sagen, das alles wäre schlechtgeredet, wäre Schwarzmalerei, es ginge uns gut.
Vielleicht könnte es uns noch ein bisschen besser gehen, aber es ginge uns gut. Ich finde, das geht an der Realität vorbei.
Herr Witzel, Sie haben gesagt, es bestehe kein Grund zur Panik und man solle mit dem Schlechtreden aufhören. Darf ich einmal fragen: Wie schlecht muss die Situation eigentlich sein, damit man sie als schlecht bezeichnen darf?