Was war da im Ministerium? Es gab nicht einmal eine eigene Abteilung. Wir hatten gerade ein Referat, und erst danach haben Sie reagiert.
Dann können Sie doch nicht so tun, als sei im Verbraucherschutz in Baden-Württemberg über Jahrzehnte hinweg alles in Ordnung gewesen. Das Gegenteil ist der Fall.
Deswegen empfehle ich Ihnen, einerseits die Verbraucherzentrale mit den Geldern auszustatten, die sie braucht,
und andererseits auch in Ihrem Ministerium dafür zu sorgen, dass die entsprechende Verbraucherschutzpolitik gemacht wird.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Genau! Das, was sie ver- langen, bekommen sie! Sie verlangen ja gar nicht mehr!)
Jetzt noch einmal zu Ihnen, Herr Hofer: Sie werfen hier indirekt der Leitung der Verbraucherzentrale unseriöses Handeln vor.
Ich sage Ihnen nur eines: Die Verbraucherzentrale war die einzige Organisation, die Mitte der Neunzigerjahre die Bereitschaft zum Sparen erklärt hat. Sie war damals schon bereit, ihren Beitrag zum notwendigen Sparen zu leisten.
Doch jetzt ist dieser Weg am Ende, sie ist am Ende der Fahnenstange. Mehr an Eigeneinnahmen ist nicht mehr zu erzielen.
Wenn die Verbraucherzentrale weiterhin all das anbieten soll, wenn sie modernisiert werden und den neuen Anforderungen gewachsen sein soll, reichen 500 000 DM pro Jahr nicht aus.
Noch einmal, Herr Hofer: Versprochen waren pro Jahr 1,5 Millionen DM. Das heißt, von 3 Millionen DM ist noch eine Million übrig geblieben. Das kann weder mich noch die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land zufrieden stellen.
Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen: In Berlin erfolgt eine Erhöhung um 50 %. Deswegen hat der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Herr Rips, gesagt: „Endlich wird in Berlin eine gute Verbraucherpolitik gemacht, endlich haben wir Verbraucherzentralen jemanden, den wir ansprechen können.“
Ich sage Ihnen: Von einem solchen Lob ist die Landesregierung so weit entfernt wie einst Funke, und das war meilenweit.
Es geht doch nicht darum, dass Verbraucherschutz von den hierfür zuständigen Ämtern betrieben werden muss; das ist selbstverständlich und wird auch in allen Bundesländern gemacht.
Es geht darum, dass die Verbraucherzentrale nicht nur die Aufgabe hat, Ernährungsberatung zu treiben. Gesundheitlicher Verbraucherschutz ist nur ein Teilbereich. Die Verbraucherzentrale hat als Hauptaufgabe das Verhalten der Anbieter am Markt zu beurteilen, Verstöße gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen und gegen das Wettbewerbsrecht festzustellen,
diese Verstöße öffentlich zu brandmarken, die Betriebe abzumahnen und, weil sie das Verbandsklagerecht hat, letztlich zu klagen. Auf diese Art und Weise ist auch Ihnen sehr viel Gutes geschehen, Frau Kollegin Brunner.
(Abg. Hillebrand CDU: Frau Kipf! – Abg. Flei- scher CDU: Sie heißen doch auch nicht Frau Kip- ferle!)
Mein Name wird häufig verballhornt. Das bin ich gewohnt, und das müssen Sie auch erleiden. Ich werde Ihren Namen aber noch lernen; sehen Sie mir das bitte nach.
Ich möchte daran erinnern, dass die Verbraucherzentrale das Wertstellungsurteil erstritten hat. Die Banken dürfen danach nicht mehr willkürlich bei Überweisungen von einem Konto auf das andere von sich aus entscheiden, wie lange sie mit dem Geld arbeiten können.
Die unbefristete Gültigkeit von Telefonkarten, die Sittenwidrigkeit vieler Kreditverträge oder die Erinnerung an die Verbraucher, dass die Banken bei der Euroumstellung keine Gebühren verlangen dürfen, weil sie sich selbst dazu verpflichtet haben – all dies gehört zu den Aufgaben der Verbraucherzentrale. Deshalb brauchen wir sie, und deshalb muss sie auch stärker ausgestattet werden. Die fortschreitende Deregulierung des Marktes in allen möglichen Bereichen – Telefonmarkt, Banken und Sparkassen, Versicherungen, Krankenversicherungen, Strommarkt – führt zu mehr Beratungsbedarf.
Herr Hofer, es ist ja nicht so, dass die Verbraucherzentrale nicht permanent hätte um ihre Mittel kämpfen müssen. Sie und Herr Döring tun ja gerade so, als wäre es ein neues Ereignis, dass die Haushaltsmittel knapp sind.
Nach der großen Koalition – in deren Zeit waren die Mittel auf 4,1 Millionen DM erhöht worden; das können Sie nicht
bestreiten – war die erste Handlung der neuen Landesregierung von CDU und FDP/DVP im Jahr 1996, die Mittelkürzung von 4,1 auf 3 Millionen DM anzukündigen. Dagegen haben die sich massiv gewehrt. Sie wissen wie ich, dass man sich dann auf einen Stufenplan geeinigt hat. Keine Organisation kann es nämlich verkraften, wenn ihr ein Viertel der Mittel sofort gestrichen wird. Sie haben das der Verbraucherzentrale aber angedroht.
Dann wurde ein Stufenplan gemacht. Die Verbraucherzentrale hat sich unglaublich gut quasi an den eigenen Haaren aus dem Sumpf gezogen, sie hat Gebühren eingeführt, sie hat Beratungsstellen geschlossen, sie hat Telefonberatung eingeführt, eine Onlineberatung eingeführt, und sie hat mehr Mitglieder geworben – alles Maßnahmen, um Ihren Kürzungsabsichten entgegenzukommen.