Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwischen den Fraktionen vereinbart, nur einen Satz zu diesem Thema zu sagen.
Erlauben Sie mir, mit einem zweiten Satz Ihnen allen persönlich für die Zukunft alles Gute zu wünschen und „Auf Wiedersehen!“ zu sagen.
(Die Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP spenden stehend Beifall. – Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe von der CDU: Bravo!)
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Namens der SPD-Fraktion darf ich die Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf erklären.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten aller Frakti- onen – Abg. Seimetz CDU: Sind Sie deswegen so traurig? – Gegenruf des Abg. Dr. Caroli SPD: Der Ärmste kandidiert noch einmal!)
Das wollen wir nicht hoffen, Herr Dr. Caroli. Ich werde mich anstrengen. Herr Blenke soll doch weiter meine Unterstützung im Wahlkreis haben.
Wir stimmen, wie abgesprochen, dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Ich hoffe, dass sich einige Verwaltungsvereinfachungen ergeben.
(Heiterkeit – Zuruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP – Abg. Seimetz CDU: Willst du unsere Freundschaft gefährden? – Zuruf des Abg. Dr. Repnik CDU)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei mir ist unklar, ob das die letzte Rede ist. Jedenfalls ist es in dieser Wahlperiode die 107. Rede.
Es wird eine kurze Rede sein. Ich darf für unsere Fraktion erklären, dass wir dem Gesetzesvorhaben zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einfach im Aufbau und nahe an der Sache: So stellen sich die Bürger die Verwaltung vor. Einfach im Aufbau, damit wir wissen, an wen wir uns wenden können, und nahe an der Sache, damit wir den Richtigen schnell erreichen. Dies leisten wir mit diesem Gesetz.
Meine Damen und Herren, nach dieser zügigen Aussprache kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 13/4963.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 13/5145. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Da der Gesetzentwurf aus nur vier Artikeln besteht, bitte ich, damit einverstanden zu sein, dass ich ihn im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetzentwurf ist einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Ernennungsgesetzes und anderer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit – Drucksache 13/5005