Beschäftigen wir uns doch einmal mit dem Technologietransfer. Die Landesregierung unterhält einen Regierungsbeauftragten für Technologietransfer. Versuchen wir jetzt einmal, über die Homepage des Wirtschaftsministeriums ausfindig zu machen, wie man mit dem Regierungsbeauftragten für Technologietransfer in Kontakt kommt.
Eingabe: „Regierungsbeauftragter für Technologietransfer“; Rückmeldung: „Es wurden keine Treffer gefunden.“ – Wirtschaftsministerium. Suchen wir weiter beim Staatsministerium. Suchergebnis: „Treffer: 0“. Suchen wir beim Wissenschaftsministerium mit dem Suchbegriff „Regierungsbeauftragter für Technologietransfer“: „Keine Ergebnisse gefunden“.
Meine Damen und Herren, Sie lügen sich selbst in die Tasche, wenn Sie sagen, dass es mit dem Technologietransfer in Baden-Württemberg zum Besten bestellt sei. Warum? Der Bundesforschungsbericht weist aus, dass das Land Baden-Württemberg nicht 9 oder 10 % des Haushalts, sondern
gut 1 Milliarde € pro Jahr für Forschung und Entwicklung aus dem Haushalt bereitstellt. Das ist eine gute Zahl. Ich will das ausdrücklich loben. Dem stehen aber lediglich 40 Millionen für angewandte Forschung gegenüber. Von diesen 40 Millionen sind 20 Millionen institutionelle Förderung, die die Einrichtungen für ihre Existenz bekommen. Es bleiben 20 Millionen für Projektförderung. Diese Projektförderung wird, weil die Prioritäten im Haushalt falsch gesetzt sind, zunehmend aus der Landesstiftung finanziert. Deshalb können sie gar nicht nutzbringend in der privaten Wirtschaft angewendet werden. Deshalb müssen sie im gemeinnützigen Bereich bleiben. Wir leisten uns, meine Damen und Herren, eine anwendungsorientierte Forschung in Baden-Württemberg, der es verboten ist, Anwendung in den Betrieben voranzubringen. Deshalb kritisieren die IHK und die Handwerkskammer zu Recht, dass der Mittelstand bei der technologischen Leistungsfähigkeit verliert. Das Datum lautet Februar 2006, Herr Kollege Fleischer! Das sagt die Wirtschaft, das sagt nicht die Opposition. Das sollten Sie gefälligst einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Flei- scher CDU: Seien Sie doch nicht so böse! Haben Sie schlecht gegessen?)
Nein, nein. Ich habe sehr gut gegessen. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Sie besaufen sich hier an irgendwelchen Statistiken,
dann geben Sie sich trunkener Fröhlichkeit hin, und im benebelten Zustand nehmen Sie die Wirklichkeit nicht mehr wahr. Das ist Ihr Zustand.
(Beifall bei der SPD – Abg. Fleischer CDU: Schau- en Sie einmal Ihre Nase an! Die ist rot! Blau! Sie haben Bluthochdruck!)
Die Grundlagenforschungsergebnisse, die ich ausdrücklich loben will, finden den Weg in die Großindustrie. Deshalb sind Ihre Beispiele mit Automobil usw. alle richtig, aber nicht treffend beschrieben. In der Region Stuttgart – Hightech-Standort Nummer 1 – haben die Patentanmeldungen – das ist das Hauptkriterium für die Einstufung der EU – von 1995 bis 2003 um ein Drittel zugenommen. Nimmt man aber Daimler heraus, nimmt man Bosch und Porsche heraus, dann haben sie von 1995 bis 2003 um ein Drittel abgenommen. Deshalb beklagt die IHK zu Recht, dass die technologische Leistungsfähigkeit des Mittelstands nicht zunimmt, sondern abnimmt, und fordert Maßnahmen, die dagegensteuern. Dass das notwendig ist und wie man das machen sollte, darüber rede ich dann in der nächsten Runde. Aber Sie sollten aufhören, sich die Welt schönzureden. Ich rede sie nicht schlechter, als sie ist,
aber ich gebe wieder, was die Wirtschaft selber beklagt, während Sie beide Ohren zuhalten, die Augen zumachen und nur Ihre Statistiken „runtersülzen“. Das ist zu wenig für eine Regierung, die das Land nach vorne bringen will. Deshalb haben Sie es verdient, abgelöst zu werden.
(Beifall bei der SPD – Abg. Fleischer CDU: Sehr niveaureich! Regen Sie sich doch nicht so auf! – Gegenruf des Abg. Schmiedel SPD)
Nach dem temperamentvollen Ausbruch des Herrn Kollegen Schmiedel wollen wir die Dinge doch wieder in die richtigen Proportionen bringen.
Ich halte es auch vonseiten der Opposition nicht für zielführend, eine gute Wirtschaftsstruktur, eine gute Forschungsstruktur schlechtzureden, nur weil sie nicht ins eigene Konzept passt. Selbstverständlich ist es für die SPD schlimm, wenn sie sagen muss, dass es unter den von ihr regierten Ländern überhaupt kein vergleichbar gutes Land gibt. Und wir haben nach wie vor eine Zuwanderung aus allen Bundesländern nördlich des Mains,
Bezüglich der Verlagerung von Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren, wissen wir ja alle, dass wir aufgrund der raschen Öffnung für viele östliche Länder und der häufig gleichzeitig noch erfolgenden Subventionierung der Verlagerung von Arbeitsplätzen in schwieriges Fahrwasser kommen.
Das ist ganz klar; denn wir sind dank unserer vielfältigen Regulierungen und dank unserer Lohnnebenkosten sowie dank unserer Auflagen langsam zugemüllt und haben eine Kostenlast erreicht, die für uns alle schwer zu verkraften ist.
wird unsere Wirtschaft unter unseren Standards leiden – ob die Vorgaben nun von den Berufsgenossenschaften kommen
Meine Damen und Herren, ich möchte mich hier ausdrücklich bei den Forschern, bei den Universitäten, bei den Hochschulen, den Berufsakademien
Wir sind nämlich in Europa die Region mit der stärksten Innovationskraft überhaupt – europaweit, meine Damen und Herren! Baden-Württemberg hat das Glück – und Glück hat auf Dauer nur der Tüchtige –, dass 2003 18 % aller Berufstätigen im hochtechnologischen Bereich gearbeitet haben.
Das stimmt; deswegen sind ja die SPD und die von ihr regierten Länder so schlecht, meine Damen und Herren. Man kann es nur noch einmal betonen: 12,2 Milliarden € werden für Forschung und Entwicklung ausgegeben.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Sie haben die Putz- frauen in den Forschungseinrichtungen vergessen! Bei denen sollten Sie sich auch bedanken!)
Lieber Herr Kretschmann, beruhigen Sie sich! Wir brauchen qualitatives Wachstum, und zu den Grünen, die ganze Forschungsbereiche ablehnen, komme ich nachher noch.
Das wird für unsere Zukunft gefährlich werden, egal, wie man zur grünen Technologie steht, meine Damen und Herren.
Wir können froh und glücklich sein, dass wir so viele Patentanmeldungen haben und dass wir übrigens einen Handwerksbereich haben, der außerordentlich innovativ ist.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Vergessen Sie nur nicht, Luft zu holen! – Gegenruf des Abg. Hofer FDP/DVP: Jeder hat seine eigene Technik!)
Dieser Handwerksbereich wird durch die Abschaffung des Meisterbriefs und damit die Bedrohung des dualen Ausbildungssystems auf eine schwere Probe gestellt. Wir brauchen die Handwerksmeister, und es ist eine Verkennung der Situation, zu meinen, wir könnten auf den wichtigen Meisterbrief verzichten.
Meine Damen und Herren, ich will es für diejenigen, die es nicht so genau wissen, wiederholen: Wir haben hier eine hervorragende Bilanz zu verzeichnen. Ich möchte Ihnen gerade für den Bereich der Hochtechnologie sagen, dass das Umsatzwachstum im Bereich der Elektrotechnik im Jahr 2004 7,3 % betrug.
Bei den EDV-Dienstleistungen waren es 9,9 %, bei der Feinmechanik/Optik 11,9 %. Dies ist eine hervorragende Bilanz.
Sogar in der Metallverarbeitung haben wir, obwohl das ein Riesenbereich ist, der zudem sehr schwierig zu handhaben ist, immerhin noch 3,6 % Wachstum. Das ist im Vergleich mit den anderen Ländern überdurchschnittlich.