Sogar in der Metallverarbeitung haben wir, obwohl das ein Riesenbereich ist, der zudem sehr schwierig zu handhaben ist, immerhin noch 3,6 % Wachstum. Das ist im Vergleich mit den anderen Ländern überdurchschnittlich.
Zum Technologietransfer: Unsere Unternehmen, unsere Forscher sind doch nicht dumm, meine Damen und Herren. Sie wissen selbstverständlich ganz genau, dass sie bei der Steinbeis-Stiftung nachfragen können, um für ihren Bereich Beratung zu Technologietransfers zu erhalten. Die wissen, meine Damen und Herren, selbstverständlich auch, dass die Fraunhofer-Institute für Technologietransfers zuständig sind.
Es ist ein großes Problem – das muss einmal deutlich gesagt werden –, dass die Politik und die Bürokraten bisher in vielen Ländern, was die Wirtschaftspolitik anbelangt, eigentlich nie eine sehr glückliche Hand zeigten.
Sie sollten sich zurückhalten. Deshalb ist hier in BadenWürttemberg – sehr geehrter, lieber Herr Kollege Fischer, das darf ich Ihnen versichern – die Bilanz erfolgreich, und ich freue mich, dass wir viele Arbeitslose aus den nördlichen Bundesländern aufnehmen können, die dann hier in Lohn und Brot kommen.
Wir werden alles daran setzen, dies aufrechtzuerhalten. Wir haben ja – zum Thema Exzellenz werde ich aber nachher noch etwas sagen – erst unlängst die Ergebnisse der Exzellenzinitiative vernehmen dürfen. Wenn Sie jetzt behaupten, wir würden in Baden-Württemberg die Weichen in die falsche Richtung stellen, dann kann ich Ihnen sagen: Glücklicherweise ist das nicht der Fall. Ich hoffe, dass wir keine rot-grüne Regierung erhalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Damit Forschung zum Motor für die Wirtschaft wird, muss man wissen, wohin die Fahrt geht. Wir erleben aber gerade ein Beispiel dafür, dass der Motor rückwärts läuft, nämlich bei der Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe. Das ist ja immerhin nur eine Versuchsanlage gewesen, und die Kosten für den Rückbau betragen nicht nur 900 Millionen €, wie ursprünglich angenommen, und auch nicht 1,1 Milliarden € – so viel Geld ist nämlich schon ausgegeben worden –, sondern wahrscheinlich mindestens 2,2 Milliarden €.
Die Kosten für die Industrie sind damals in einem schlampigen Vertrag gedeckelt worden, sodass die öffentliche Hand den Rest zahlen muss. Das bedeutet, dass Frau Schavan, die neue Bundesforschungsministerin, 562 Millionen € zusätzlich ausgeben muss. Das hat der Bundesrechnungshof kritisiert. Diese gigantische Summe wird dem Forschungsetat fehlen.
Für das Land, das an den 1 Milliarde DM übersteigenden Kosten der Stilllegung und Beseitigung des WAK mit 8,2 % beteiligt ist, bedeutet das ca. 100 Millionen €, die wir zusätzlich aufbringen müssen – das ist zehnmal mehr, als wir für die Förderung der regenerativen Energien ausgeben. Um einmal ein Beispiel zu nennen: Der Landeszuschuss für das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung mit seinen Standorten in Stuttgart und Ulm beträgt jährlich 3,6 Millionen €. Um diese Größenordnungen geht es hier.
Trotz allem, was in der Vergangenheit passiert ist, tritt Ihr Ministerpräsident nach wie vor fröhlich für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ein. Ich glaube, das ist genau die falsche Richtung, die Sie einschlagen.
Zweitens: Warum ist Baden-Württemberg eigentlich nicht das Zentrum für die Entwicklung und Produktion umweltgerechter Fahrzeuge,
die weniger Benzin verbrauchen oder die mit anderen Kraftstoffen fahren oder einen Hybridantrieb besitzen, mit einem geringen Ausstoß von Schadstoffen? Das alles ist nicht der Fall, obwohl wir solche Autos auf den Märkten der Zukunft brauchen – hier und in den Schwellenländern. Wir sehen das Debakel beim Dieselrußfilter. Andere haben hier die Nase vorn. Die Einzige aus Ihren Reihen, die es überhaupt einmal gewagt hat, das zu kritisieren, war die Kollegin Carmina Brenner. Sonst habe ich von der gesamten Regierungsseite noch nie kritische Worte in Richtung Automobilindustrie gehört, die aufzeigen, was hier falsch läuft.
Wenn man – wie in Berlin Schwarz-Rot – Biokraftstoffe besteuern will, dann läuft natürlich die gesamte Forschung und Innovation in eine falsche Richtung. Wir aber glauben, dass wir in Zukunft umweltfreundlichere und sparsamere bzw. ganz vom Öl unabhängige Autos brauchen. Sonst werden wir in Zukunft keine mehr verkaufen.
Jetzt komme ich zur Forschungsförderung im engeren Sinne. Der Kollege Schmiedel hat schon darauf hingewiesen, dass die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer gemeinsam feststellen, dass die Landesregierung die Mittel in der Technologiepolitik zu sehr auf die großen Unternehmen konzentriert. Deswegen gehört die Forschungspolitik hier auch auf den Prüfstand. Ich glaube, der Fehler ist derselbe, der auch der Konstruktion der Forschungsförderung durch die Landesstiftung zugrunde liegt: Wir haben immer weniger Grundfinanzierung und immer mehr Projektförderung. Ich glaube, dass das der falsche Weg ist. Verstehen Sie: Im Einzelnen ist nicht zu kritisieren, wofür die Landesstiftung Geld ausgibt. Das sind in der Regel innovative Projekte, aber es sind eben Projekte für einen begrenzten Zeitraum, und nach Ablauf des Förderzeitraums muss man sich immer wieder etwas Neues überlegen. Im gleichen Maße dünnen wir die Grundfinanzierung aus.
Ich erinnere noch einmal daran, dass Sie in den letzten beiden Haushalten zum Beispiel bei den Fachhochschulen in der Größenordnung von jeweils 20 Millionen € gestrichen haben. Das ist der falsche Weg, wenn es darum geht, Forschung in Techniken, die in der Wirtschaft verwendet werden können, umzusetzen. Da wird an der völlig falschen Stelle gestrichen.
Es nützt gar nichts, wenn wir immer neue Projekte über die Landesstiftung fördern und Sie gleichzeitig die regulären Haushaltsmittel bei den Hochschulen und bei den Fachhochschulen streichen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es sehr bedauerlich, dass bei einer Debatte, bei der über die Auswirkungen von Forschung auf Wachstum und Beschäftigung die Rede ist,
Was soll denn eigentlich diese Debatte? Wir reden ja nicht über Hochschulpolitik im engeren Sinn, sondern über die Auswirkungen von Forschung auf die Wirtschaft. Ich hätte schon gerne, dass man sich mit dieser Frage auseinander setzt. Ich weiß nicht, ob Sie darauf eingehen.
In Zukunft müssten auch kleinere Unternehmen stärker vom Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft profitieren, verlangt die Industrie- und Handelskammer.
Sie werfen der Landesregierung vor, sich in ihrer Technologiepolitik zu sehr an den Bedürfnissen der großen Unternehmen zu orientieren.
Übrigens: Ihre Bemerkung „Wir brauchen das Handwerk“ ist völlig richtig. Aber das Handwerk braucht nicht wirklich Sie.
Der Handwerkstag fordert einen Regierungsbeauftragten für Mittelstand und Handwerk mit Kabinettsrang. Bei der Landesregierung gebe es keine auf das Handwerk ausgerichtete Anlaufstelle für die Inhaber kleiner Betriebe, sagte Möhrle zur Begründung. Ein Regierungsbeauftragter habe es auch leichter als der Wirtschaftsminister, sich für die Handwerkspolitik wichtige Informationen zu beschaffen.
des seiner Meinung nach ohnehin nicht besonders starken Wirtschaftsministeriums sieht der Handwerkspräsident durch die Schaffung eines Regierungsbeauftragten für den Mittelstand nicht.
Eine größere Blamage als eine solche Bemerkung ist für einen Wirtschaftsminister eigentlich nicht denkbar.