Ziel muss es sein, ein Ergebnis zu erreichen, das sowohl verkehrspolitisch als auch haushaltspolitisch – aber nicht allein haushaltspolitisch – zu vertreten ist. Wir brauchen Steinbrück und Tiefensee. Es ist doch nicht nur Steinbrück allein, der vorgibt, was in der Verkehrspolitik der Bundesrepublik Deutschland zu geschehen hat.
Naiv und abwegig ist deshalb der Vorwurf der Grünen, die Landesregierung habe bereits – wörtlich – „die dicke Rechnung“ geschrieben, die sie „nach der Wahl … präsentieren“ will, so ein Zitat aus Ihrer Presseerklärung vom 9. Februar 2006.
Richtig ist allerdings, dass wir uns schon jetzt den Kopf zerbrechen, damit wir morgen keine unangenehmen Botschaften verkünden müssen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Erstens können wir in Baden-Württemberg wahrlich stolz auf den öffentlichen Personennahverkehr sein. Das brauche gar nicht ich selbst hier zu behaupten. Mich hat der Titel eines Antrags der Fraktion GRÜNE im Landtag sehr gefreut: „Erfolgsgeschichte des öffentlichen Personennahverkehrs fortsetzen“. Darin liegt viel Anerkennung für die Verkehrspolitik der Landesregierung von Baden-Württemberg.
Zweitens sind wir nun zugegebenermaßen in einer schwierigen Lage, die aber nicht auf einer verfehlten Verkehrspolitik gründet, sondern auf einer desaströsen Hinterlassenschaft eines Bundeshaushalts, der nach dem Regierungswechsel dem Papierkorb anvertraut worden ist.
Darauf gründen die Probleme, mit denen wir jetzt zu tun haben. Wir als Landesregierung werden diesen Prozess nicht passiv beobachten, sondern werden ihn mit all den Möglichkeiten, die wir haben, und an den Orten, wo die Debatte geführt werden muss, aktiv gestalten. Wir werden alles tun, damit der regionalisierte öffentliche Personennahverkehr nicht nur eine gute zehnjährige Vergangenheit hinter sich hat, sondern auch die Chance auf eine starke Zukunft besitzt.
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Herrn Ivo Miro Jovic, und seiner Delegation.
Die Gäste aus Bosnien und Herzegowina halten sich seit Sonntag in unserem Land auf. Heute Vormittag habe ich Herrn Vorsitzenden Jovic und seine Begleitung hier im Landtag begrüßen können. Anschließend hat Herr Ministerpräsident Oettinger das amtierende Staatsoberhaupt von Bosnien und Herzegowina zu einem Meinungsaustausch empfangen.
Herr Vorsitzender Jovic, ich freue mich, dass ich Sie jetzt auch hier im Plenarsaal unseres Landtags begrüßen kann. Ich hoffe, dass Sie einen angenehmen und interessanten Aufenthalt in unserem Land hatten. Ich wünsche Ihrem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern eine gute und vor allem friedvolle Zukunft.
Punkt 1: Herr Staatssekretär Köberle hat zugestimmt – dies sind die richtigen Zahlen –: 12 % weniger Regionalisierungsmittel, Mittel für Bus und Bahn in Baden-Württemberg. Es werden uns 240 Millionen € fehlen. Das sieht die Vorlage für die morgige Bundeskabinettssitzung vor.
Und Punkt 2: Weder die Redner der SPD noch die Redner der CDU haben angekündigt, dass sie intervenieren werden und diesen Beschluss im Bundeskabinett morgen verhindern wollen. Keiner von ihnen hat das gesagt. Das heißt, Ihre Minister, die von SPD und von CDU, werden morgen im Bundeskabinett beschließen, dass uns 12 % der Mittel gestrichen werden.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Schüle CDU: Scheinheilig! – Abg. Scheuermann CDU: Sie haben nicht mehr in Erinnerung, was ich gesagt habe!)
Herr Kollege Scheuermann, ich habe das sehr gut in Erinnerung; ich komme gleich darauf. Sie sagen, wir hätten allgemein Sparnöte, deswegen müssten wir auch akzeptieren, dass da weniger Geld kommt.
Jetzt sage ich Ihnen: Wenn das Bundeskabinett im Jahr 2006 1 Milliarde € mehr für den Straßenbau ausgeben und gleichzeitig bundesweit im Jahr 2009 bei den Regionalisierungsmitteln 1 Milliarde € kürzen will, dann können Sie sich nicht aufs Sparen berufen.
Dann schichten Sie Mittel von Bus und Bahn zur Straße um. Dann nennen Sie das so, wie es ist: Umschichtung zugunsten des Autoverkehrs.
Gespart wird netto kein Euro. Es wird insgesamt genauso viel wie bisher für den Verkehr ausgegeben, nur weniger für Bus und Bahn und mehr für die Straße. Das akzeptieren wir nicht als Ausrede. Mit dem Sparen können Sie das nicht begründen.
Dritter Punkt: Herr Kollege Göschel, Sie sprechen den Missbrauch an. Sie wissen, ich habe das auch immer getan. In der Tat, da ist Geld zur Sanierung des Landeshaushalts abgezweigt worden.
60 Millionen € an Landesmitteln haben Sie weggeschafft, die jetzt durch Regionalisierungsmittel bezahlt werden. Das ist gesetzeskonform, aber es ist Ersatz von Landesmitteln. Das ist Sparen auf Kosten des Bundes.
Wenn Sie sagen, Herr Kollege Göschel: „Das ist das Problem, dafür ist der Bund nicht zuständig“, dann müssen Sie hier den Antrag einbringen, 60 Millionen € mehr aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Dann würde sich das ausgleichen. Aber weder habe ich von Ihnen gehört, dass Sie das in Zukunft wieder mit Landesmitteln machen wollen,
(Abg. Drexler SPD: Sie haben nichts im Kopf! Sonst wüssten Sie doch, dass beim letzten Haushalt der Antrag kam!)
So wird es kommen, Herr Kollege Drexler: Die nächste Regierung wird angesichts unserer Haushaltslage diese Mittel nicht ersetzen, sondern sie wird sie beim öffentlichen Nahverkehr streichen.
Herr Kollege Köberle, mich bringt es wirklich auf die Palme, wenn man hier solche Nebelkerzen wirft, wie Sie es getan haben.
Sie sagen, Sie hätten nie davon gehört, dass sich die Grünen dagegen gewehrt hätten, dass im öffentlichen Verkehr gestrichen wird. Dann sind Sie taub; es tut mir Leid.
Ich kann Ihnen bestimmt 30 Pressemitteilungen des Kollegen Albert Schmidt und von mir vorlegen, aus denen hervorgeht, dass wir Grünen, als wir an der Regierung beteiligt waren, gesagt haben: Diese Kürzungspläne sind für uns völlig inakzeptabel.
Jetzt passen Sie auf: Der Bundesrat hat mit Koch und Steinbrück beschlossen, die Regionalisierungsmittel sofort um 12 % zu kürzen. Das war Beschluss des Bundesrats. Daran war kein Grüner beteiligt. Was ist passiert? Wir haben einmalig 2 % verloren und sind jetzt wieder auf dem alten Niveau. Das heißt, wir haben aus 12 % Kürzung, von Schwarz-Rot beschlossen, durch unseren Widerstand in der Bundesregierung 0 % gemacht, weil wir gesagt haben: Das machen wir nicht mit.