Die Trefferwahrscheinlichkeit sinkt, verglichen mit einem Angriff ohne Nebel, von 100 % auf 6 %. Das ist eine deutliche Verbesserung.
Die zweite Verbesserung ergibt sich aus der Verbesserung der Luftsicherheit. Ob es heute überhaupt noch ein Flugzeug geben kann, das im Stile des 11. September als Bombe eingesetzt werden kann, sei die Frage.
Ich schildere dies alles nur deswegen, weil genau in diesem Moment ein Sicherheitsargument vorgebracht wird, indem man das erste Mal eine Entscheidung treffen müsste. Diese Entscheidung wird anstehen. Die Kontingentübertragung ist also das eine.
Das Zweite ist das, wofür der Ministerpräsident mit Unterstützung des Kabinetts und der beiden Regierungsfraktionen wirbt, nämlich die Laufzeitenverlängerung. Das ist nur unter der Voraussetzung der Zustimmung der SPD möglich. Es steht nun einmal anders im Gesetz, es steht bis zur Stunde leider auch anders im Koalitionsvertrag. Das ist wohl wahr. Deswegen werben wir dafür.
Wir werben für diese Laufzeitenverlängerung, weil wir Zeit und Geld gewinnen wollen und weil wir Know-how für eine bessere Energieversorgung in der Zukunft gewinnen wollen. Wenn wir die heutige Zeit überbrücken können, indem die heutigen Kernkraftwerke etwas länger laufen, dann ist das ein Vorteil.
Wir kämpfen darum, weil Baden-Württemberg besonders betroffen ist. Es ist ein Standortnachteil für Baden-Württemberg, wenn bei uns so schnell wie geplant abgeschaltet werden soll.
Wir kämpfen auch im Interesse des Klimaschutzes. Das will ich Ihnen an zwei Zahlen deutlich machen. Wir sind uns wohl darin einig, dass wir mehr Kraftwerke brauchen – jetzt einmal vom Energiesparen abgesehen –, die CO2-frei produzieren. Jetzt nehme ich konkret das Beispiel GKN I, also das Kernkraftwerk, das als Nächstes zur Abschaltung anstünde, nämlich im Jahr 2009, dessen Stromproduktion unbestritten CO2-frei ist, und setze es in Bezug
dann bestreiten Sie das, okay – zu dem großen Wasserkraftwerk Rheinfelden: Wir bräuchten zehn große Wasserkraftwerke im Stil von Rheinfelden, um allein auf plus/minus null zu kommen. Wir wollen aber mehr an CO2-freier Stromproduktion haben. Das heißt, erst ab dem elften Kraftwerk in der Größenordnung von Rheinfelden würden wir etwas für den Klimaschutz tun. Das zeigt doch die Absurdität der ganzen Veranstaltung.
Ich kann das auch an einem anderen Beispiel deutlich machen. Sie haben vorhin davon gesprochen – völlig zu Recht –, der heutige CO2-Ausstoß – –
Es bestreitet niemand, dass Sie weitere Beispiele bringen können. Aber Ihre Redezeit ist schon erheblich überschritten.
(Heiterkeit – Abg. Knapp SPD: Aber vorher als Minister hatten Sie keine Begrenzung! Das ist das Problem!)
Ein letzter Hinweis, jetzt auf Baden-Württemberg bezogen: Schalten wir Obrigheim, GKN I und Philippsburg 1 ab, dann steigt die CO2-Emission in Baden-Württemberg schon unter Berücksichtigung von relativ manierlichen fossilen Kraftwerken, die an deren Stelle gesetzt werden, um jährlich ungefähr 12 Millionen Tonnen. Gemessen daran, dass wir in ganz Baden-Württemberg einen CO2-Ausstoß von 79 Millionen Tonnen haben, ist das eine massive Steigerung.
Und jetzt sage ich: Ökonomisch, ökologisch, versorgungssicherheitsmäßig und arbeitsplatzmäßig redet die ganze Welt darüber, dass Laufzeiten verlängert werden müssen.
Kurz und knapp. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich eigentlich immer, Kollege Müller, wie Sie hier etwas verteidigen können, von dem Sie doch aus meiner Sicht wirklich selbst wissen, dass man dann in einer Sackgasse endet. Sie müssten in der Zwischenzeit auch das Ende der Gasse sehen. Sie müssten eigentlich sehen: Jetzt müssen wir umkehren. Es ist absolut Zeit, dass wir umkehren.
Ich möchte Ihnen einfach einmal ein paar Zahlen zu dem nennen, was Sie jetzt teilweise locker in den Raum geworfen haben.
Sie sagten, die CO2-Emissionen steigen an. Der Minister hat vorhin ausgeführt: „Wir wollen den Anteil der erneu
erbaren Energien an der gesamten Stromerzeugung in den nächsten vier Jahren – maximal fünf Jahren – bis 2010 von 8 % auf 11 % steigern.“ Wir haben im Moment noch etwa einen Anteil von 55 % Strom aus Atomkraftwerken. Wenn wir das auf den gesamten Energieverbrauch herunterrechnen, sind wir bei 17 bis 18 %. Wenn wir das auf Neckarwestheim I herunterrechnen, sind wir bei exakt 3 %. Bei einer Abschaltung von Neckarwestheim I können wir also in diesen vier Jahren den Atomstromanteil um 3 % reduzieren. Das entspricht genau dem Anteil, den wir auf der anderen Seite bei den erneuerbaren Energien hinzugewinnen wollen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist doch völlig egal, ob wir für eine gewisse Zeit auch einmal etwas mehr Strom importieren, dafür aber weniger abhängig sind vom Gas,
weniger abhängig sind vom Öl und weniger abhängig sind vom Uran; denn diese importieren wir zu fast 100 % nach Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, Herr Minister, Herr Kollege Müller, Sie kennen doch die Themen. Nicht wir, sondern Sie gehen ideologiebehaftet heran.
Sie wollen eigentlich immer weiter festhalten, obwohl Sie wissen, dass der Schuss nach hinten losgeht. Obrigheim ist doch gern abgeschaltet worden.
Von der EnBW. Ich sage es Ihnen gleich, Kollege Zimmermann. Obrigheim hat für 3 bis 4 % der Energieversorgung in Baden-Württemberg eine Mannschaft von etwa 350 Mitarbeitern insgesamt mit allem drum und dran gehabt.
Neckarwestheim hat 800 Mitarbeiter und produziert mehr als das Fünffache. Die EnBW hat doch gern abgeschaltet, weil es doch ein Kraftwerk war, das wirklich keine Effizienz und keine Wirtschaftlichkeit mehr hatte. Das muss man doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für 1 % der Stromerzeugung beschäftigen wir – das ist anerkannt – bei der