(Abg. Alfred Haas CDU: Jetzt kannst du die Rede- zeit ruhig überziehen, Ulrich! Die anderen haben auch überzogen!)
Herr Kollege Kretschmann, es müsste Ihnen doch vielleicht auffallen, dass die Vorstellung, dass man allein durch Stromsparen bei Aufzügen zwei Kernkraftwerke ersetzen kann, ein bisschen theoretisch ist. Das ist ein theoretisches Potenzial.
Die Realität ist ganz einfach: Die EVUs setzen seit dem Beginn des Ausstiegs aus der Atomenergie entweder auf mehr fossile Energieträger – das wiederum führt zu einem Klimaschutzproblem –, oder sie importieren Strom. Das ist die Realität. Alles andere ist „nice to have“. Das sind die Stellen
ja, ja – hinter dem Komma. Sie müssen einmal die Größenordnungen sehen. Wir reden immerhin über 30 % der Stromproduktion Deutschlands bzw. 60 % der Baden-Württembergs.
Jetzt will ich aber einmal schildern, worum es eigentlich konkret geht. Da muss man zwei Dinge auseinander halten.
Es geht auf der einen Seite um den demnächst vermutlich zu stellenden Antrag der EnBW. Dabei handelt es sich um eine Kontingentübertragung
im Rahmen des geltenden Rechts. Da hat die Politik in einem bestimmten Umfang zu entscheiden. Aber das Recht muss nicht geändert werden.
Aber der Quatsch steigert sich noch, Herr Kretschmann. Ich werde Ihnen gleich etwas schildern, was Sie möglicherweise gar nicht kennen. Das ist dann wirklich Quatsch.
Kontingente von einem neuen Atomkraftwerk auf ein altes zu übertragen setzt die Genehmigung durch das Bundesumweltministerium voraus – unter Zustimmung des Bundeskanzleramts. Man hatte seine Erfahrungen mit Trittin und hat deswegen noch das Kanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium eingeschaltet.
Dann gibt es einen dritten Fall, und der ist bemerkenswert. Sie können nämlich auch ohne Genehmigung von einem neuen auf ein altes Atomkraftwerk übertragen, wenn Sie das neue stilllegen. Wenn EnBW heute sagt: „GKN II ist das neue, und GKN I ist das alte, wir machen das neue zu“, dann kann sie die gesamte Strommenge aus GKN II ohne Genehmigung auf GKN I übertragen.
(Abg. Schmiedel SPD: Was soll das für eine Kon- zeption sein? – Abg. Drexler SPD: Das ist aber Blödsinn!)
Ich will das nicht. Das ist in der Tat Blödsinn. Aber das ist nach dem von Rot-Grün beschlossenen Atomgesetz ohne Genehmigung möglich.
Ich schildere Ihnen diese Möglichkeit – das stört Sie jetzt, ich kann es verstehen – nicht deswegen, weil ich sie empfehlen wollte, sondern weil ich Ihnen damit die Philosophie des Atomausstiegsgesetzes deutlich machen will. Sie heißt: Auf jeden Fall soll etwas abgeschaltet werden. Es geht nicht um die Frage: Sind die alten sicherer als die neuen?
Das zeigt ganz deutlich, wohin die Reise in Ihrem Gesetz gegangen ist. Es geht nicht um mehr oder weniger Sicherheit, sondern darum, dass Atomkraftwerke vom Netz gehen.
Genau in dem Moment, in dem die EnBW diesen Antrag in Aussicht stellt, zieht – ganz geheimnisvollerweise und überraschenderweise – Gabriel wieder einmal die Sicherheitskarte, treibt das Spiel mit der Angst.
ein Tatbestand, den wir seit Jahren kennen, nämlich konkret seit dem 11. September 2001, ein Tatbestand, auf den Trittin reagiert hat und auf den übrigens auch die Luftsicherheit reagiert hat. Wir haben jede Menge – –
Er sagte es so, zu meiner Überraschung. Herr Schmiedel und Herr Drexler, ich kann mich sehr gut erinnern: Als wir das erste Mal von der Vernebelung von Kernkraftwerken gesprochen haben, da haben Sie mir alles Mögliche vorgehalten – ich sei benebelt usw. Jetzt hat es Trittin auf seine alten Tage gemacht.
Ich stelle nur fest: Damit bekommen wir eine deutliche Verbesserung der Sicherheit gegenüber angreifenden Flugzeugen. Die abstürzenden Flugzeuge sind ohnehin nicht das Problem, es sind die angreifenden Flugzeuge.