Der Herr Ministerpräsident hat keinen Ton darüber gesagt, warum er ab 11. Oktober die Sache nicht aus der Welt geschafft hat. Das hätten wir erfahren wollen. Darüber wollten wir etwas wissen. Er hat keinen Ton darüber gesagt, dass er seit 11. Oktober in dieser Angelegenheit nichts gemacht hat – bis jetzt nichts. Wir hätten gern gewusst, warum Sie, Herr Ministerpräsident, da nichts gemacht haben.
Lassen Sie mich noch etwas zu Ihrer neuen Vorstellung hinsichtlich der Lehrer sagen. Sie sind jetzt auf ein ganz ande
res Thema eingegangen. Sie haben erst vor 14 Tagen bei der IHK, bei Herrn Gall in Neckarsulm erzählt, ein Drittel der Lehrer werde die Schule behalten, ein Drittel der Lehrer werde eingespart und ein Drittel – das war ja bisher immer Ihre These – werde umgesetzt. Was Sie jetzt sagen, nämlich dass alle Lehrer, die aufgrund sinkender Schülerzahlen frei werden, in der Schule eingesetzt werden, ist völlig neu. Das finden wir toll. Nur: Herr Ministerpräsident, dies war unser Vorschlag. Dass Sie jetzt unseren Vorschlag beim Thema Ganztagsschule aufnehmen, finden wir toll, aber schmücken Sie sich da nicht mit fremden Federn!
Darüber reden wir nachher noch. Aber eines ist klar: Wenn Sie den Stuttgarter Flughafen nicht in die Überlegungen einbeziehen, ist seine Kapazität 2011 erschöpft, und Sie brauchen dann eine neue Landebahn. Sind Sie dafür? Das müssen Sie nachher sagen.
Der Herr Zundel, das ist richtig. Aber eines ist klar, Herr Mappus: Frankfurt hat es mit einer Flughafenkonzeption gemacht. Vor drei, vier Jahren hatte der Flughafen Hahn jährlich 300 000 Passagiere, jetzt sind es 4 Millionen. Es geht also. Darüber werden wir nachher noch diskutieren.
Aber jetzt noch einmal zum Thema: Der Herr Ministerpräsident hat mit keinem Wort erzählt, was er ab 11. Oktober gemacht hat. Er hat es schleifen lassen. Wir haben überhaupt nichts mehr gegen Herrn Renner gesagt, sondern wir sagen deutlich – –
Ja, natürlich, wir haben dazu nichts gesagt. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Wir haben gerügt, dass er sich erst sieben Monate später entschuldigt hat; das war unserer Meinung nach falsch. Aber dass der Ministerpräsident nichts gemacht hat – von 11. Oktober bis Mitte Januar nichts! –, das ist der eigentliche Skandal. Da muss man sagen: Das ist keine Meisterleistung, sondern das ist für das Land katastrophal, weil jetzt der nächste Minister weg ist.
(Zuruf von der SPD: Dafür ist Herr Mappus aktiv! – Abg. Fleischer CDU: Sie haben den Rücktritt ge- fordert!)
Herr Mappus: „Die Zusammensetzung des Kabinetts ist Sache des Ministerpräsidenten.“ Herr Müller: „Auf einen solchen Schwachsinn wäre ich nicht gekommen. Wenn mir das passiert wäre, wüsste ich, was ich zu tun hätte.“
Also hören Sie mit Ihrer Heuchelei auf! Wir haben heute lediglich deshalb eine Debatte, weil ein Minister zurückgetreten ist, und eine solche Debatte zu führen ist Aufgabe des Parlaments. Liebe Kollegen von der FDP/DVP, wenn Sie nicht mehr hören wollen, dass zwei ehemalige Minister aus Ihren Reihen von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, dann müssen Sie das von der Tagesordnung absetzen. Das hat aber nichts mit Heuchelei zu tun.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Die Leute können sich ein Bild von Ihnen machen! Machen Sie nur so weiter! – Abg. Fleischer CDU: Ein großer Opposi- tionsführer!)
Das hat damit zu tun, wie sich Politiker in der Öffentlichkeit aufführen sollten. Straffällig, lieber Herr Kollege Noll, sollten sie nicht werden. Das ist das Thema. Deswegen werden wir die Tatsache so lange wie möglich in dieser Legislaturperiode ansprechen. Wenn acht Minister, den Ministerpräsidenten eingerechnet, in einer Legislaturperiode verschwinden, dann ist es sehr wohl Aufgabe des Parlaments, wenn der achte zurücktritt, dies zum Thema zu machen. Deswegen haben wir es heute auch gemacht.
(Beifall bei der SPD – Abg. Seimetz CDU: Das hat der Schröder in weniger als einem Vierteljahr ge- schafft!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Zustimmung des Landtags zur Berufung von Frau Dr. Monika Stolz zur Ministerin für Arbeit und Soziales.
Wer dieser Berufung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Berufung von Frau Dr. Monika Stolz zur Ministerin für Arbeit und Soziales ist mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Vereidigung der Frau Ministerin. Nach Artikel 48 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg haben die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag zu leisten, der lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich darf Sie bitten, die rechte Hand zu erheben und zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Minis- terin Dr. Monika Stolz nimmt Glückwünsche von Gratulanten entgegen. – Glocke des Präsidenten)
Aktuelle Debatte – Konsequenzen einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ministerpräsident Oettinger hat eine Kampagne zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken gestartet. Vor einem jeweils unterschiedlichen Publikum erzählt er immer ganz unterschiedliche Dinge. Einmal muss die Versorgungssicherheit herhalten, ein anderes Mal ist es der Klimaschutz, wieder ein anderes Mal sind es Arbeitsplätze oder Strompreise.
Worüber er eigentlich nie redet, ist das erhöhte Risiko, dem wir durch Atomkraftwerke seit Bestehen der Terrorismusgefahr ausgesetzt sind, und sind Fragen wie die, was es denn für die Zwischenlager bedeutet, wenn die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert wird. Dafür sind die Zwischenlager ja alle nicht ausgelegt.
Meiner Ansicht nach sind alle Ihre Argumente vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es ganz einfach um sehr viel Geld. Denn eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken um acht Jahre bedeutet für die großen Energieversorgungsunternehmen einen Extraprofit in Höhe von mindestens 20 Milliarden €. Wir wissen, dass die Strompreise heute in Wirklichkeit durch die Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse beeinflusst werden und mit 55 € pro Megawattstunde einen sehr hohen Stand haben. Wenn man sieht, dass Baden-Württemberg den höchsten Atomstromanteil und die höchsten Strompreise hat, kann also gar keine Rede davon sein, dass niedrige Energiepreise irgendetwas mit Atomkraft zu tun hätten.
Folgt man dem, was Oettinger will, nämlich die Laufzeiten von Atomkraftwerken innerhalb des bestehenden Rahmens zu verlängern, laufen die alten Atomkraftwerke länger, wäh