Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses auf den Seiten 940 und 941 der Drucksache 13/4850. Wer den beiden Abschnitten I und II der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Es ist einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch hier zum Schluss der Debatte dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und allen Mitgliedern namens des ganzen Hauses sehr herzlich für die geleistete Arbeit danken. Ebenso danke ich den wissenschaftlichen Mitarbeitern des Untersuchungsausschusses, Herrn Winfried Horch, Frau Elke Friedrich und Herrn Thomas Hirschberger.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 hat mir der Herr Ministerpräsident mitgeteilt, dass der Präsident des Rechnungshofs vorgeschlagen hat, Herrn Rechnungshofdirektor Günter Kunz zum Vizepräsidenten zu ernennen. Nachdem der Ministerrat keine Einwendungen erhoben hat, beabsichtigt der Herr Ministerpräsident, diesem Ernennungsvorschlag zu entsprechen, und bittet gemäß § 10 Abs. 1 des Rechnungshofgesetzes, die Zustimmung des Landtags herbeizuführen.
Auf Ihren Tischen finden Sie gelbe Stimmzettel. Ich darf Sie bitten, diese zu benutzen. Wenn Sie der Ernennung des Herrn Günter Kunz zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs zustimmen wollen, bitte ich Sie, mit Ja zu stimmen, andernfalls mit Nein. Auch eine Enthaltung ist möglich.
Ist noch jemand im Saal, der seinen Stimmzettel abzugeben wünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte, das Ergebnis festzustellen.
Ich schlage vor, dass wir in der Tagesordnung fortfahren. Das Ergebnis der Wahl wird später bekannt gegeben. – Sie sind damit einverstanden.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 13/4858
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 13/4940
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute haben wir nun die zweite Lesung des Gesetzentwurfs, mit welchem sozialverträgliche Studiengebühren in Baden-Württemberg eingeführt werden. Das Thema wurde in den vergangenen Wochen ausgiebig in der Öffentlichkeit diskutiert. Im Wissenschaftsausschuss fand eine Anhörung zu diesem Thema statt.
(Auf der Zuhörertribüne wird ein Spruchband mit der Aufschrift „Wo wart ihr in der 1. Lesung?“ ent- rollt. – Abg. Kurz und Abg. Rückert CDU: Herr Präsident!)
Unsere Meinung hat sich seit der ersten Lesung nicht geändert. Wir stehen nach wie vor zu der Einführung von sozialverträglichen Studiengebühren. Von keiner Seite gab es überzeugende Gegenargumente, und niemand hatte andere Lösungen, um die Situation an den Hochschulen und die Studienbedingungen zu verbessern.
Die Einführung von Studiengebühren wurde teilweise sehr sachlich diskutiert. Ich möchte mich für den Dialog, aber auch die konstruktive Kritik bedanken. Mein Dank gilt allgemein noch einmal Herrn Minister Dr. Frankenberg, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie
den Mitgliedern und Mitarbeitern der Fraktion und des Arbeitskreises, die für diesen Gesetzentwurf enorm arbeiten mussten.
Ein Punkt, der in der Anhörung eine große Rolle gespielt hat, war die Frage, ob eine Erhöhung des Lehrpersonals automatisch dazu führen muss, dass mehr Studierende zugelassen werden und damit das Betreuungsverhältnis nicht verbessert werden kann. Wir haben diese Frage in einem Änderungsantrag, dem im Ausschuss bereits zugestimmt wurde, aufgegriffen und klargestellt: „Die aus den Studiengebühren finanzierten Maßnahmen bleiben bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität außer Betracht.“ Das heißt, es kann tatsächlich eine Verbesserung der Betreuungsrelationen erfolgen. Dies ist der wichtigste Punkt überhaupt.
Studiengebühren sind in Deutschland eine neue Finanzierungsart für Hochschulen, und zwar mit einer klaren Zweckbestimmung. Um entsprechend ihrer speziellen Zweckbestimmung die Studienbedingungen, die Lehre und damit das Betreuungsverhältnis zu verbessern, müssen sie aus unserer Sicht kapazitätsneutral sein, damit hier auch wirklich eine Verbesserung erfolgt.
Ich möchte mich heute nicht mit den Argumenten befassen, die für oder gegen ein Gebührenmodell sprechen. Ich möchte auch nichts mehr zu der Art und Weise sagen, wie hier diskutiert worden ist. Dieses Thema wurde lange genug hier behandelt.
Man muss aber doch einige Worte sagen zu manchen Kolleginnen und Kollegen, die vor guten Argumenten und der Realität die Augen verschließen. Manche haben hier mit Begriffen wie „vertreiben“ oder „bestrafen“ den Weltuntergang an die Wand gemalt und sehen hier Feindbilder.
Ich möchte hier einige „Kronzeugen“ für Studiengebühren, die aus den Reihen der SPD kommen, anführen:
Man muss Solidarität auch einfordern, und zwar nicht nur von Stärkeren, sondern auch von denen, die unterstützt wurden und denen es dann wieder besser geht. Das gilt ganz allgemein. Warum sollte es zum Beispiel nicht möglich sein, Leuten, die nach einem Studium im Beruf erfolgreich sind, rückwirkend eine Leistung für ihren gebührenfreien Besuch der Universität abzufordern?
Für mich ist eine solche Überlegung kein Schreckgespenst mehr. Damit könnte man der Gesellschaft etwas von dem zurückgeben, was man von ihr erhalten hat.
Ich möchte darauf hinweisen, dass jegliche Kundgebungen auf der Zuhörertribüne nicht erlaubt sind. Wenn sich dies fortsetzt, werde ich die Zuhörertribüne räumen lassen. Ich glaube nicht, dass es so weit kommen sollte.
Meine Damen und Herren, wer sagte dies, was ich gerade zitierte? Richtig, es war Ute Vogt, die Spitzenkandidatin der SPD für die nächsten Landtagswahlen. Das war im Jahr 2003. Sie sagte damals, dass Studiengebühren für sie kein Schreckgespenst seien.
Wenn man ihre Äußerungen von 2003 mit ihren aktuellen Äußerungen vergleicht, könnte man versucht sein, zu sagen,
dass sie sich damals anscheinend kurzzeitig im Zeitalter der Vernunft und Aufklärung befunden hat, nun aber wieder angesichts der Weltuntergangsstimmung ins finstere Mittelalter zurückgekehrt ist.
(Auf der Zuhörertribüne wird ein weiteres Spruch- band entrollt. – Unruhe bei der CDU – Zuruf von der CDU: Raus mit ihm!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Theurer FDP/DVP – Abg. Theurer FDP/DVP: Sehr richtig!)