Darauf komme ich gleich. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mit dem Dank unserer Fraktion an den Ausschussvorsitzenden beginnen. Er hat die Angelegenheit – jedenfalls in der Zeit, in der ich dem Ausschuss angehörte – aus meiner Sicht bravourös gemeistert, auch dann, wenn ihn ein Mensch aufs Unermessliche provoziert hat. Dieser musste dafür irgendwann auch Ordnungsgeld zahlen. Ich spreche vom Zeugen Hunzinger.
Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses danken, die sich durch die zahllosen Akten wirklich haben durchquälen müssen. Das werden sie sicher auch nicht vergessen, weil es ja nicht nur der Untersuchungsausschuss war, der am längsten gedauert hat, sondern auch der Untersuchungsausschuss, der von den Akten her der umfangreichste war.
die für meine Fraktion im Ausschuss immerhin den Großteil der Arbeit geleistet hat. Nicht danken möchten meine Fraktion und ich ihr natürlich dafür,
dass sie geheime Protokolle verschickt hat. Diese werden ja, wie wir nun wissen, ohnehin immer öffentlich.
Aber ich hätte eigentlich ein gewisses anderes Geschäftsgebaren erwartet. Insofern kann die „Laubfroschaktion“ sicher auch als Kollateralschaden dieses Ausschusses bezeichnet werden.
Kollege Scheffold, Sie haben immer auf die Kosten durch diesen Ausschuss abgehoben. Ich kann kopfrechnen.
(Abg. Dr. Scheffold CDU: Ich hoffe, dass das klappt! – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das ist wahr! Richtig!)
Ich habe einmal nachgerechnet: Wenn man davon ausgeht, dass der Ausschuss 300 000 € gekostet hat und durch die Betrügereien von FlowTex ein Schaden von 2,4 Milliarden eingetreten ist – das ist jawohl unstreitig –, kommt man zu dem Ergebnis: Die Kosten der parlamentarischen Aufklärungs- und Kontrollarbeit machen, bezogen auf den Schaden, 0,015 % aus. Es ist, verdammt noch einmal, die Pflicht des Parlaments, einem solchen Betrugsskandal in unserem Land nachzugehen.
Insofern kann ich die versteckte Kritik an der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses nicht verstehen.
Eine zweite Bemerkung: Uns ist klar, dass der Ausschuss abgeschlossen ist. Aber der Sachverhalt als solcher ist nicht abgeschlossen. Kollege Hofer hat es gerade noch einmal gesagt. Es ist noch ein Strafverfahren anhängig. Darüber hinaus gibt es ein Zivilverfahren, in dessen Rahmen noch geklärt werden muss, ob das Land für das Verhalten seiner be
treffenden Beamten gegebenenfalls haften muss. Da geht es immerhin um einen Betrag in Milliardenhöhe. Insofern müssen wir noch abwarten, was letztlich herauskommt. Der Ausschuss hat also seine Arbeit abgeschlossen, während der Sachverhalt als solcher nicht abgeschlossen ist. Das ist auch richtig so, denn es gibt viele geschädigte Gläubiger, die bis heute unter dem Schaden zu leiden haben. Deshalb muss man das Ganze auch justiziabel machen und noch einmal grundsätzlich aufarbeiten.
Eine dritte Bemerkung – das ist eigentlich nicht mein Job, aber weil Sie, Kollege Scheffold, immer auf den „schützenden Händen“ herumreiten, sage ich es –:
dass es „schützende Hände“ gibt. Ich habe das auch nie behauptet, Kollege Scheffold. Aber wenn Sie die Opposition an dieser Stelle über einen Kamm scheren, ist das nicht in Ordnung. Das möchte ich gern einmal rügen, wenn ich das so bilateral darf. Das muss nicht der Präsident tun. Das mache ich unter Kollegen.
(Heiterkeit des Abg. Sakellariou SPD – Gegenruf des Abg. Dr. Scheffold CDU: Da müssen Sie nicht lachen!)
Ein Zweites, was es an dieser Stelle zu sagen gibt, Kollege Scheffold, ist: Es gab keine „schützenden Hände“.
Das betrifft alle drei Parteien, die in diesem Haus als Fraktionen vertreten sind und Spenden erhalten haben.
Ich habe da für unsere Fraktion immer die Auffassung vertreten, dass solche Spenden, solche Parteispenden prinzipiell unzulässig sein müssten,
um Einflussnahme auf die Politik zu verhindern. Insofern haben Sie Recht: Es gibt keinen Beweis für „schützende Hände“. Aber es gab ausgestreckte Hände. Wenn ich mich an die Geburtstagsfeste und an die Fernsehberichterstattungen über Geburtstagsfeste und über riesige Jachten usw. erinnere, dann muss ich sagen: Selbstverständlich müssen wir als Politiker aus dieser Ausschussarbeit zumindest die Kon
sequenz ziehen, dass wir mit der Wirtschaft und mit Menschen, die dort tätig sind, auch etwas sorgsamer umgehen sollten und etwas mehr Abstand halten sollten. Das ist für unsere Fraktion auch ein Ergebnis aus dieser Ausschussarbeit.
Ich hoffe auch, dass er bei anderen Milliardenbetrugsfällen effizienter funktioniert, als er das bei diesem Skandal getan hat. Keine Bananenrepublik!
Aber man kann sich natürlich die Frage stellen: Wenn es keine Bananenrepublik ist, so ist das vielleicht doch eine Bananen-FDP,
(Lachen bei der FDP/DVP – Abg. Capezzuto SPD: Oh! – Abg. Drexler SPD: Weil beide gelb sind! – Unruhe)