Warum brauchen wir eine rauchfreie Schule? Wir lesen in der Presse täglich Mitteilungen, wie stark bei den Jugendlichen der Tabakkonsum mittlerweile angestiegen ist. Wir wissen, dass das Einstiegsalter bei 11,6 Jahren liegt – eine erschreckende Zahl, wie ich finde.
Wir wissen weiter, dass 40 % der 12- bis 25-Jährigen regelmäßig rauchen. Rauchen ist – das weiß auch jeder von Ihnen – heute eine der schwerwiegendsten Ursachen für Zivilisationskrankheiten überhaupt, vom Passivrauchen ganz zu schweigen. Aber noch immer gilt bei den Kindern das Rauchen als ausgesprochen cool, die Zigarette als Stressbewältiger, und rauchende Lehrer werden als Vorbild gesehen. Genau darauf zielt das von uns geforderte Rauchverbot an Schulen ab. Wir halten das Rauchverbot an Schulen für eine wichtige Wertentscheidung für die Gesundheit und die Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen. Dies bedeutet aber natürlich, dass Präventionsmaßnahmen weitergehen müssen.
Denn wie ich schon gesagt habe, geht es nicht darum, nach Einführung des Rauchverbots zu sagen, das sei es nun gewesen, sondern das Verbot muss durch Präventionsmaßnahmen begleitet werden.
Im öffentlichen Raum gibt es immer mehr Rauchverbote – in öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Gaststätten –, und vereinzelt haben auch schon Schulen ein Rauchverbot ausgesprochen.
Ich habe an Schulen erlebt, wie hitzig diese Diskussion im Kollegium zwischen rauchenden Lehrern und nicht rauchenden Lehrern sowie zwischen rauchenden Eltern und nicht rauchenden Eltern geführt wird. Ich halte es für wichtig, dass wir diese Diskussionen aus den Schulen heraushalten. Sie vergiften das Leben an der Schule, vergiften das Klima im Kollegium, und dem können wir dadurch begegnen, dass wir dieses Rauchverbot einführen.
(Abg. Zimmermann CDU: Aber nur mit Bannmei- le! Nicht vor der Schule! Da muss ich eine Bann- meile machen! – Zuruf des Abg. Seimetz CDU)
Was soll denn das? Warum können Sie das Thema nicht wirklich ernst nehmen? Ich wundere mich wirklich sehr über Sie.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Es geht um die Gesundheit! Dieses Thema ist sehr wichtig! – Abg. Zimmer- mann CDU: Ich war für das Nichtrauchen! Ich habe mich belehren lassen!)
Angesichts dessen, dass es in Italien in allen Gaststätten ein Rauchverbot gibt, soll mir einmal einer vernünftig erklären, warum für die Schulen nicht das Gleiche gelten soll, für Schulen, in denen sich Kinder regelmäßig aufhalten, in denen es mit Blick auf die Kinder noch möglich ist, eine andere Richtung einzuschlagen und deutlich zu machen, wie
schädlich Nikotin ist. Deswegen brauchen wir das Rauchverbot, und deswegen müssen – das sage ich ganz ernst, obwohl ich weiß, dass es uns andererseits auch viel Ärger bringt – die Lehrer auch ihrer Vorbildfunktion in der Schule gerecht werden. Dazu dient dieses Rauchverbot.
Wir verstehen unseren Antrag als Signal, die dramatische Entwicklung des Nikotinkonsums von Kindern und Jugendlichen zu stoppen. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass an den Schulen zwar manchmal die Köpfe unserer Kinder qualmen, nicht aber die Zigaretten.
Bevor ich erneut das Wort erteile, rufe ich noch den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/4976, auf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor genau einem Jahr einen Antrag eingebracht, in dem wir die Landesregierung aufgefordert haben, ein generelles Rauchverbot an Schulen zu erlassen.
Dieser Antrag ist abgelehnt worden mit der Begründung, dass man im Augenblick einen runden Tisch zu diesem Thema eingerichtet habe.
Das heißt, seit ca. einem Jahr wird die Diskussion über rauchfreie Schulen in verschiedenen Gremien in BadenWürttemberg geführt. Ich finde die Diskussion auch gut, weil das Rauchen an der Schule tatsächlich ein Problem ist.
Jetzt habe ich leider vonseiten der Regierungsfraktionen bisher noch kein stichhaltiges fachliches Argument gehört, das dagegen spricht, durch eine gesetzliche Regelung ein Rauchverbot zu erlassen. Das einzige Argument, das aus Ihrer Sicht dagegen sprechen könnte, ist, dass die Forderung von der Opposition erhoben wird und Sie sie deswegen natürlich reflexhaft ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tatsachen liegen doch auf dem Tisch: Trotz aller freiwilligen Maßnahmen, trotz Präventionsangeboten ist der Nikotinkonsum an den Schulen gestiegen, und das Einstiegsalter ist besorgniserregend gesunken.
Danke schön. – So nimmt der Anteil der Raucherinnen und Raucher, die bereits mit 13 Jahren regelmäßig Zigaretten konsumieren, zu,
wie die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag ja auch ausgeführt hat. Das Einstiegsalter der Kinder sinkt und liegt inzwischen bei 11,6 Jahren. Bereits jedes dritte Mädchen und jeder vierte Junge im Alter von 15 Jahren greifen zur Zigarette. Die gesundheitlichen Gefahren sind beträchtlich, denn wer mit 15 Jahren anfängt zu rauchen, hat ein dreifach höheres Krebsrisiko als diejenigen, die erst mit 25 Jahren beginnen.
Sie sehen, dass das Rauchen an der Schule zu einem wirklichen Problem geworden ist. Daher müssen wir handeln,
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Flei- scher CDU: Wir haben doch schon gehandelt! Es ist doch schon verboten!)
und zwar jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode. Wir müssen handeln, Kollege Fleischer, weil mit den bisherigen Maßnahmen, Konzepten und Präventionsangeboten das Zunehmen des Rauchens nicht verhindert werden konnte.
Das Ziel – im Ziel sind wir uns einig – der rauchfreien Schule muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden.
Nur ein umfassendes Bündel von gesetzlichen und präventiven Maßnahmen kann zum Erfolg führen. – Herr Kollege Pauli, natürlich gehört auch die Vorbildfunktion dazu.
Wenn Sie darauf anspielen, dass ich selber Raucherin bin, dann halte ich das für ein Argument, das in diesem Augenblick nicht stichhaltig ist,
Vielleicht können Sie sich einmal eine etwas stilvollere Zwischenfrage überlegen, weil diese Ihrem Stil eigentlich nicht entspricht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Flei- scher CDU: Danke! Da war noch ein Kompliment dabei! – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
(Unruhe – Abg. Ursula Haußmann SPD: Der erste Raucher ist der badische Turnerchef! – Abg. Dr. Caroli SPD: Ausgerechnet der Sport-Fleischer ist fürs Rauchen! – Glocke des Präsidenten)