weil sie viele Aspekte umfasst. Nun möchte ich auch eines einmal klar feststellen: Minister Hauk hat in dieser Debatte, was zum Beispiel Dänemark anbelangt, was die staatliche Forschung anbelangt, als der CDU angehörender Minister die gleichen Positionen wie ich vertreten.
Ich bin ein Liberaler durch und durch. Das müssen Sie sehen, Frau Kipfer. Aber es kann ja durchaus sein, dass man in Fachfragen gleicher Meinung ist. Es kann für eine Koalition nicht schlecht sein, wenn man in Fachfragen einer Meinung ist.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Das politische Einmaleins! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das kleine Einmal- eins! – Zuruf des Abg. Wieser CDU)
Es ist mir jetzt wichtig gewesen, darzustellen, dass Minister Hauk – weil auch er noch nicht so lange im Amt ist –, was die Lebensmittelüberwachung anbelangt, die Positionen, die wir über Jahre hinweg verfolgt haben, auch als die seinen ansieht. Das finde ich hervorragend, und das freut mich.
Ich möchte vielmehr abschließend feststellen: Die Biotechnologie ist ein hoch innovatives Forschungsgebiet, auf dem Deutschland den Anschluss nicht verlieren darf, meine Damen und Herren. Nur so kann es gelingen, in den alten Industrien abgebaute Arbeitsplätze durch neue Arbeitsplätze zu ersetzen. Denn man muss auch einmal daran denken,
dass die Gentechnikforschung nicht in die USA bzw. in andere EU-Staaten verlagert werden sollte, damit uns nicht Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen, wo wir zu Beginn der Genforschung weltweit führend waren. Insofern ist es umso wichtiger, dass wir hier wieder Arbeitsplätze ausbauen und dementsprechend auch mehr Gentechnik-Arbeitsplätze in Baden-Württemberg anbieten.
Das ist ohne die von der FDP seit langem geforderte grundlegende Novellierung des Gentechnikgesetzes im Moment noch nicht möglich. Wir brauchen eine Haftungsregelung, die eine Versicherungslösung ermöglicht. Das bestehende Gesetz muss von bürokratischem Ballast befreit werden. All dies steht aufgrund der von der SPD geduldeten Verschleppung der Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinien unter enormem Termindruck, denn sonst könnten Strafzahlungen an die EU fällig werden.
Die FDP wird die Novellierung des Gesetzes auf Bundesebene und auch im Bundesrat, Herr Schmiedel, aktiv und konstruktiv begleiten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf zwei Dinge noch einmal kurz eingehen. Das eine ist die alte Mär vom Verbraucherinformationsgesetz. Liebe Frau Kollegin Kipfer, ein Verbraucherinformationsgesetz hätte in diesem Fall überhaupt nichts geholfen.
Wenn es um Namensnennungen geht, müssen wir dort ansetzen, wo Lebensmittelsicherheit gefährdet ist. Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch des Bundes sieht in § 40 derzeit vor, dass wir, wenn eine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung vorliegt, Namen nennen können.
Das eigentliche Problem ist: Eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung ist noch nicht damit verbunden, wenn festgestellt wird, dass beispielsweise Fleisch nicht ordnungsgemäß etikettiert wurde. Es ist zwar Vorsatz, wenn einer das umetikettiert hat oder gar nicht etikettiert hat. Aber das Fleisch kann trotzdem noch verzehrfähig sein. Das ist das Problem. Dies möchte ich einmal sachlich klarstellen.
Deshalb war schon immer unser Anliegen: Nicht bei Fahrlässigkeit – es kann immer etwas passieren –, aber dort, wo Vorsatz im Spiel ist, unabhängig davon, ob gesundheitsgefährdende Folgen zu befürchten sind oder nicht, wollen wir die Namen nennen. Erzeugen Sie deshalb mit dem ideologisch geprägten Verbraucherinformationsgesetz doch keinen Nebel, sondern gehen Sie an den Kern, dorthin, wo wir es auch wirklich gesetzlich lösen könnten, und das ist eben im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.
Ein Zweites: Lieber Kollege Drautz, mich freut es sehr, dass Sie jetzt bei den Unionspositionen angekommen sind.
(Minister Pfister: Was? – Abg. Marianne Wonnay SPD: Das hat sich bei ihm aber ganz anders ange- hört!)
Fast finde ich das etwas bedenklich, muss ich ganz offen sagen. Ich will mich jetzt nicht des Liberalismus zeihen lassen. Ich habe von mir eigentlich immer gedacht, ich sei ein wirklich großer Anhänger der sozialen Marktwirtschaft.
Die Betonung der Marktwirtschaft, wie sie die FDP artikuliert, Neoliberalismus pur, ist mir manchmal etwas suspekt. Aber zur sozialen Marktwirtschaft, lieber Kollege Drautz, gehören neben den nötigen sozialen Bedingungen auch die Verbraucherschutz-Randbedingungen; um das auch einmal klar zu sagen. Deshalb sagen wir einen gnadenlosen Kampf für den Verbraucherschutz und die Verfolgung all derer an, die, wie in dem aktuellen Fall, ihre Branche, die Erzeuger, nämlich die Landwirte, und die Verbraucher, täuschen sowie die gute Qualität der Produkte und den Ruf, den BadenWürttemberg bundesweit hat, gefährden. Denen sagen wir den Kampf an.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! Da könnte jetzt die SPD auch mal Beifall geben!)
Zur Wahlfreiheit für Unternehmen genauso wie für die Verbraucher gehört auch der unbedingte Verbraucherschutz. Deshalb ist beides, wie ich meine, einerseits bei uns im Ressort richtig aufgehoben. Andererseits verfolgen wir beide Interessensziele, nämlich die unternehmerischen Ziele – wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei uns im Land, und wir wollen sie nicht durch solche Übeltäter gefährden – und das Ziel eines optimalen Verbraucherschutzes. Wir wollen, dass sich die Verbraucher in weitestgehender Sicherheit fühlen können, und das können sie nach wie vor.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Macht einmal ein Ver- braucherinformationsgesetz, und redet nicht drum herum! – Abg. Wieser CDU: Formelkram, hat der Willy Brandt gesagt!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte ist damit beendet.
Ich darf hier eine persönliche Erklärung abgeben, weil der Herr Minister eine Zwischenfrage von mir dazu benutzt hat, seinen Kontrolleuren zu danken. Dagegen habe ich überhaupt nichts. Er hat aber meine Frage überhaupt nicht verstanden oder nicht verstehen wollen.
Ich kann mich deswegen auch nicht entschuldigen – was er von mir verlangt hat –, sondern ich möchte noch einmal deutlich machen: In der Berichterstattung über Fremdstoffe in Obst und über vergammeltes Fleisch wurde in den Nachrichten ganz deutlich gesagt, dass angesichts der Tatsache, dass man mit der normalen Nase den Zustand des Fleisches hätte riechen können und mit den Augen das Ablaufdatum hätte lesen können, der Verdacht aufkommt, als ob mancher Kontrolleur wohl nicht kontrollieren wollte oder weggesehen hat. Ich möchte, dass das in Baden-Württemberg nicht möglich ist. Das wollen wir sicher beide.
Deswegen kann ich mich hier nicht entschuldigen, sondern kann nur sagen: Wenn das für Baden-Württemberg ausgeschlossen ist, dann bin ich damit zufrieden.
(Minister Hauk: Sie machen das ja noch schlimmer mit Ihrer Erklärung! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Wenn es stimmt, was Sie behaupten, dann ist es ja gut!)