Protocol of the Session on December 1, 2005

dass sie mit den Lebensmittelchemikern zusammen sind.

(Abg. Birgit Kipfer SPD: Fragen Sie einmal die Polizei!)

Auch die Tierärzte nutzen heute Untersuchungsmethoden der Lebensmittelchemiker und können wesentlich tiefer in die Materie einsteigen.

(Abg. Fischer SPD: Hör doch auf! – Zuruf des Abg. Stickelberger SPD – Abg. Zimmermann CDU: Herr Drautz, Sie sind größer als Ihre Vorred- ner! Können Sie das Mikro ein bisschen höher stel- len?)

Danke, Herr Kollege.

Eines müssen Sie auch noch klar sehen: Der Fall, den Sie jetzt hochziehen, der passiert ist, ist bedauerlich.

(Abg. Birgit Kipfer SPD: Mehrere Fälle! Viele Fäl- le! Jeden Tag! – Weitere Zurufe von der SPD)

Nein, in Baden-Württemberg. – Das ist bedauerlich. Aber unsere Lebensmittelkontrolle hat den betreffenden Betrieb ja auch herausgefunden

(Abg. Teßmer SPD: Wann?)

und hat die Wege, die das Fleisch im Land zurücklegt, auch verfolgen können.

(Abg. Teßmer SPD: Gut, dass Sie nicht kontrollie- ren!)

Das ist ein Riesenvorteil.

(Abg. Birgit Kipfer SPD: Warum ist das nicht frü- her aufgedeckt worden?)

Die Lebensmittelüberwachung bei uns ist gegenüber der in anderen Bundesländern weiter. Wir sind in diesem Bereich dementsprechend auch aufklärend tätig.

Meine Damen und Herren, ich muss doch eines klar sagen: Die Debatte, die wir heute führen – – Ich möchte auf die Debatte zurückkommen

(Abg. Walter GRÜNE: Das ist nett!)

und nicht den Ausflug der Frau Kipfer weiterverfolgen.

(Abg. Birgit Kipfer SPD: Ausflug? Das ist aktuell! – Abg. Teßmer SPD: Lesen Sie keine Zeitung?)

Ich muss eines klar sagen: Wenn man auf das eigentliche Thema, die Gentechnik, zurückkommt, muss man den Grünen eines noch mit auf den Weg geben: Das, was Sie als Ideologie in Baden-Württemberg sehen, mag zum Teil ja völlig richtig sein. Aber denken Sie an die vielen Menschen auf der Welt, die wegen Hungersnöten sterben müssen.

(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Walter GRÜNE: Ach! Das ist doch der größte Blödsinn!)

Viele Menschen auf der Welt können froh sein, dass es gentechnisch veränderte Pflanzen gibt, durch die mehr Menschen überleben können als bisher.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Walter GRÜNE: Das ist doch der größte Blöd- sinn!)

Es ist mir wichtig, auch dies einmal anzusprechen.

(Abg. Walter GRÜNE: Nein! Das ist der größte Witz!)

Denn es ist wirklich so, Herr Walter, dass Hungersnöten durch den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen stärker entgegengewirkt werden kann. Diese Pflanzen wachsen auch an Standorten, wo bisher keine entsprechende Landwirtschaft möglich war.

In der zweiten Runde werde ich weiter auf dieses Thema eingehen, weil meine Redezeit gerade um ist.

(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Zimmer- mann CDU)

Das Wort erteile ich dem Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Peter Hauk.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal auf die von den Grünen beantragte Debatte zum Thema „grüne Gentechnik“ eingehen.

(Abg. Birgit Kipfer SPD: Aber aktueller ist etwas anderes!)

Aber, sehr geehrte Frau Kollegin Kipfer, wenn Sie die Themen „gesunde Lebensmittel“ oder „grüne Gentechnik“ in einem weiteren Sinne interpretieren, habe ich auch damit

keine Probleme. Ich werde zu Ihren Einlassungen nachher auch noch ein paar Takte sagen.

(Abg. Teßmer SPD: Das ist auch gut so!)

Zunächst einmal: Beim Thema „grüne Gentechnik“ geht es, glaube ich, selten um Interessenkonflikte auf der sachlichen Ebene. Es geht mehr, Herr Kollege Walter, um Überzeugungskonflikte auf emotionaler Ebene. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie ist das Thema „grüne Gentechnik“ eigentlich das Einzige, das Ihnen noch geblieben ist. Dieses Thema fahren Sie regelrecht als Kampfthema der Grünen, weil Ihnen sonst keine Themen mehr geblieben sind. Sie haben sich eigentlich überlebt; das ist der Knackpunkt.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Drautz FDP/ DVP – Abg. Elke Brunnemer CDU: So ist es! – Abg. Walter GRÜNE: Wir haben mehr Themen, als Ihnen recht ist!)

Herr Kollege Walter, Sie haben sich eigentlich überlebt. Dort, wo die Emotionen die Erkenntnisse der Wissenschaft überlagern, sind Kompromisse eben nur sehr eingeschränkt möglich. Ich glaube, wir müssen diese Debatte endlich von ideologischem Ballast befreien

(Abg. Kiefl CDU: So ist es!)

und sie an den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten orientieren.

Was heißt das im Klartext? Die Biotechnologie ist weltweit eine Zukunftsbranche.

(Abg. Kiefl CDU: Jawohl!)

Weltweit wurden im letzten Jahr auf 81 Millionen Hektar – das ist etwa hundertmal so viel wie die gesamte Ackerfläche in Baden-Württemberg – gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Kernaussage des im April erschienenen Reports von britischen Wissenschaftlern in einer unabhängigen Studie ist, dass Landwirte in den Jahren zwischen 1996 und 2004 durch den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen weltweit einen zusätzlichen Gewinn von rund 27 Milliarden US-Dollar erzielen konnten.

Die zweitwichtigste Aussage der Studie ist: Die Einsparung an Pflanzenschutzmitteln, beim Einsatz von Bt-Baumwolle beispielsweise – also einer Baumwolle, die mit dem Bacillus thuringiensis gentechnisch verändert wurde –,

(Abg. Walter GRÜNE: Längst widerlegt!)

betrug je nach untersuchtem Land zwischen 33 % in Südafrika und 77 % in Mexiko.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir unterhalten uns gerade über die Lebensmittelsicherheit. In einer globalisierten Welt, in der tagtäglich Waren aus aller Welt in jeden Supermarkt kommen und auch vom Verbraucher verzehrt werden, spielt es natürlich schon eine Rolle, wie hoch die Pflanzenschutzmittelbelastung ist und wie die Rückstandsbelastungen ausfallen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Drautz FDP/DVP – Abg. Birgit Kipfer SPD: Ja, was machen Sie denn da?)

(Minister Hauk)

Das prangern Sie und Greenpeace bei jedem Minimalrückstand, der noch untersuchungsfähig ist, jederzeit an. Sie ignorieren aber die Anbaumethoden gerade in den Entwicklungsländern, die im Augenblick auf Pflanzenschutzmittel angewiesen sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Walter GRÜNE: Das ist doch längst widerlegt, was Sie da behaupten! Das ist doch Stuss von vorgestern!)

Nein, Herr Kollege Walter. Ein paar Fakten müssen Sie halt auch einmal zur Kenntnis nehmen.