(Abg. Walter GRÜNE: Nein, Sie müssen die Fak- ten zur Kenntnis nehmen! Die Bush-Regierung hat die Daten ermittelt!)
Das Fazit der deutschen Forscher: Eine Ausbeutung der Bauern durch die grüne Gentechnik ist nach heutigem Kenntnisstand schlichtweg nicht zu belegen.
Im neuen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist zu lesen, die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher müsse gewährleistet bleiben.
In Zeiten, in denen wir im Bereich der Europäischen Union in den nächsten sieben Jahren die Landwirte voll in den globalisierten Wind stellen, in denen wir ihnen weltweit volle Wettbewerbsfähigkeit abverlangen – es gibt in Zukunft keine garantierten Produktpreise mehr –, müssen wir ihnen auch alle unternehmerischen Freiheiten einräumen, und dazu zählt gleichermaßen die unternehmerische Zielsetzung. Wenn sich ein Landwirt dafür entscheidet, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen, weil er dafür einen Absatzmarkt hat, dann soll er das tun können.
Wenn morgen der Nächste sagt, er wolle keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen, dann hat der Staat dies genauso zu schützen
und genauso zu gewährleisten. Das verstehe ich unter Ideologiefreiheit und unternehmerischer Freiheit.
weil Sie eine Ideologie betreiben. Mir ist es egal, solange er gesunde Lebensmittel produziert. So lange ist mir das zunächst einmal egal. Das hat der Verbraucher zu entscheiden, und der Anbauer, der Landwirt hat zu entscheiden, wie er letztendlich seine Märkte findet.
(Abg. Walter GRÜNE: Das funktioniert nicht ein- mal in Kanada! Wie soll es dann bei uns gehen? Das ist doch lächerlich!)
Herr Minister, wenn Sie jetzt gezielt die Bauern in die Freiheit entlassen – Sie sind doch Minister für Landwirtschaft –, möchten Sie dann zum Wirtschaftsministerium wechseln – zur Förderung von Agrarchemie?
Oder Sie haben eine totale Unkenntnis über das, was in den WTO-Verhandlungen international und auf europäischer Ebene derzeit abgeht.
Die EU-Beschlüsse sind seit drei Jahren gefasst. Wo leben Sie denn? Seit drei Jahren ist klar: Es gibt keine Preisinterventionen mehr bei Nahrungsprodukten.
Und wir haben als Staat die verdammte Pflicht, sie auf den Wettbewerb vorzubereiten und sie in den Wettbewerb hinein zu begleiten, damit sie auch wettbewerbsfähig sind.
Denn wir haben natürlich ein Interesse daran, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze im landwirtschaftlichen Bereich und im nachlandwirtschaftlichen Bereich in BadenWürttemberg bleiben. Das ist doch ganz klar.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Al- fred Winkler SPD: Und das geht mit GVO? – Glo- cke des Präsidenten)
Herr Minister, wenn es jetzt also nicht um Ideologie geht, wie Sie sagen, sondern um harten internationalen Wettbewerb und um das Leitbild einer Landwirtschaft, die diesem Wettbewerb schrankenlos ausgesetzt wird – was Sie ja offensichtlich propagieren –, warum wird dann das Verursacherprinzip außer Kraft gesetzt, und warum weigern sich Versicherungsunternehmen, die ja wohl rechnen können, die grüne Gentechnik zu versichern – übrigens genauso wie die Atomkraft? Können Sie das beantworten?
Zunächst einmal, Herr Kollege Kretschmann: Wir propagieren nicht den globalisierten Wettbewerb. Das ist bereits beschlossen.
(Abg. Kiefl CDU: Das ist WTO! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das hat sich aber ganz anders an- gehört! – Abg. Teßmer SPD: Na, na, na!)
Und nachdem das feststeht und wir in Baden-Württemberg nichts daran ändern können und im Übrigen auch nichts mehr daran ändern wollen – wir können das nicht, aber wir wollen es auch nicht –, müssen wir einfach die Rahmenbedingungen sehen und unsere Landwirte auf diesen Wettbewerb vorbereiten. Das ist unsere Aufgabe.