Ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass die Grünen mit einem eigenen Studiengebührenmodell eine kleine Zwangsschnittstelle zur CDU aufmachen.
(Unruhe bei den Grünen – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Dr. Klunzinger CDU: Die haben einen selbstständigen Kopf! Das ist wie der Glotz bei euch!)
Ich weiß, wo ich herkomme. Ich weiß auch, wo Ihre Partei herkommt. Ich hatte und habe nach wie vor sehr viele positive Berührungspunkte mit Ihrer Partei.
Ich finde es extrem bedauerlich, dass Sie an der Stelle ein bisschen auf den neoliberalen Zug aufgesprungen sind.
(Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Stammtischparolen können Sie in Heidel- berg verbreiten!)
Schließen möchte ich mit einem Satz von Herbert Wehner. Er lautet: „Wir Sozialdemokraten müssen uns immer wieder, notfalls auch gegenseitig, daran erinnern, dass wir die Hoffnung derer sind, die zu gleichen Rechten und von diesen gleichen Rechten zu gleichen Chancen kommen wollen.“
(Beifall bei der SPD – Abg. Pfisterer CDU: Siehe Frau Vogt! – Abg. Dr. Klunzinger CDU: Oje! – Abg. Rückert CDU: Jetzt hören wir auf! – Abg. Dr. Klunzinger CDU: Jetzt langt’s!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Analysen der vergangenen Wahlen haben gezeigt: Die SPD ist nicht mehr die Partei der kleinen Leute.
(Beifall des Abg. Dr. Scheffold CDU – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie waren das noch nie! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich möchte das konkretisieren. Nach heutigem Stand – keine Studiengebühren – kommen rund 85 % der Studierenden aus höheren Einkommensschichten. Aus der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks aus dem Jahr 2003 geht hervor: In der sozialen Herkunftsgruppe „hoch“ studieren acht von zehn Kindern,
in der Herkunftsgruppe „gehoben“ sieben von zehn, in der mittleren Herkunftsgruppe drei von zehn, und in der sozialen Herkunftsgruppe „niedrig“ studiert eines von zehn Kindern. Unentgeltliches Studium bedeutet also: Einkommensschwache Familien finanzieren mit ihren steuerlichen Beiträgen vor allem das Studium der Kinder aus einkommensstärkeren Familien.
den kleinen Leuten über das neue Steuersystem inklusive der Mehrwertsteuererhöhung das Geld aus der Tasche ziehen. Die Einkommensschwachen werden also noch mehr an der Finanzierung des bisher kostenlosen Studiums beteiligt.
Ich will doch noch einmal darauf zurückkommen, dass Sie konstant so tun, als müssten während des Studiums die Eltern für ihre studierenden Kinder bezahlen. Nehmen Sie doch endlich einmal den Begriff, den wir seit 20 Jahren in den Vordergrund stellen, wahr: nachlaufende Studiengebühr!
Nach unserer Meinung ist es demjenigen, der einen privilegierten Ausbildungsabschluss vom Steuerzahler finanziert bekommt, zuzumuten,
dass er einen Teil dessen auch wieder an die Gesellschaft und an nachfolgende Generationen zurückgibt. Das ist doch ein Punkt.
nein, jetzt lassen Sie mich das einmal geschwind zu Ende führen – reden – jetzt rede ich wieder von den kleinen Leuten –: Schauen Sie doch einmal, wie es bei denjenigen ist, die eine Meisterausbildung machen, oder wie es bei der radiologisch-technischen Assistentin ist. Die Gebühren für deren Ausbildung liegen schon über diesen 5 000 €, die wir für ein ganzes Studium verlangen werden.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Die verdienen ja auch etwas! Die haben ja auch eine Ausbildungsvergü- tung!)
Die verdienen etwas und zahlen von diesem Verdienst Steuern, mit denen auch der bisher kostenlose Studienplatz finanziert wird.
Wenn jetzt einer seinen Meisterbrief zu großen Teilen selbst finanziert, nebenher arbeitet und Steuern zahlt und zum Beispiel einen Betrieb übernehmen oder aufbauen will, wäre der, sage ich Ihnen, überglücklich, wenn ihm 5 000 € Startkapital reichen würden. Wer also bei maximal 5 000 € von einem Schuldenberg redet, verkennt einfach die Realitäten.
Noch einmal: Ich glaube, wir müssen ganz klar sagen: Wenn wir die Verbesserung der Studienbedingungen wollen, kommt das wiederum gerade denen zugute, die aus der sozial schwächeren Ebene kommen; denn der, der einen reichen Vater hat, kann in den Semesterferien natürlich zusätzliche Kurse gegen Geld besuchen. Wenn wir es aber schaffen, dass die Bedingungen für das Studium im Bereich der Lehre deutlich verbessert werden können, kommt das gerade denen zugute, von denen zu wenige an den Hochschulen sind. Daher verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie das als unsozial geißeln wollen.
Wir haben, Herr Frankenberg, gemeinsam dafür gesorgt, dass das, was von Ihnen, Frau Bauer, immer als Kritikpunkt kam, nämlich man könne mit den Studiengebühren gerade einmal bessere Sitzkissen oder so etwas beschaffen, nicht der Fall ist. Man kann zusätzliches Personal, und zwar nicht für Forschung, sondern für Lehre, ohne den Zwang zur Kapazitätsausweitung einstellen.
Das werden wir in das Gesetz hineinschreiben. Daher ist es überhaupt keine Frage, dass dieses Geld einer Verbesserung dienen wird.
Im Übrigen – darauf hat niemand hingewiesen – werden wir es bei der nächsten Haushaltsaufstellung in der Hand haben, zu beweisen, dass wir den staatlichen Anteil der Finanzierung nicht zurückfahren,