wird also breit von diesem Parlament getragen. Das war nur möglich, weil wir die aufgrund früherer Steuerschätzungen erwarteten Steuerausfälle vollständig über Einsparungen ausgeglichen haben. Das war ein schwieriger Akt auch für diesen Nachtragshaushalt, aber wir haben es erreicht.
Unser Ziel für den Haushalt des nächsten Jahres und für die Haushalte danach ist, im Land einen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen, bei dem also die Nettoneuverschuldung geringer ist als die Ausgaben für Investitionen. Etwa die Hälfte aller Länder und der Bund haben das für die Haushalte des nächsten Jahres nicht erreicht. Wir erreichen es und wollen auch künftig an diesem Ziel festhalten.
Ein langfristiges Ziel werden wir auch nicht aus den Augen verlieren: dass eines Tages die Nettoneuverschuldung auf null reduziert wird.
Dass das nicht einfach ist, ist mir klar. Aber wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2007 eine Nettoneuverschuldung von 1,7 Milliarden € ausgewiesen,
für 2008 eine solche von 1,5 Milliarden € und für 2009 – das ist das Ende des Planungszeitraums der mittelfristigen Finanzplanung – eine solche von 1,3 Milliarden €.
Wir wollen die Mehreinnahmen, die aufgrund der Koalitionsvereinbarung im Bund zu erwarten sind – so haben wir es grundsätzlich beschlossen –, vollständig zur Rückführung der Nettoneuverschuldung verwenden. Wir erwarten im Jahr 2007 Mehreinnahmen von 600 Millionen €, im Jahr 2008 Mehreinnahmen von 900 Millionen € und im Jahr 2009 Mehreinnahmen von 1 Milliarde €, die vollständig zur Rückführung der Nettoneuverschuldung verwandt werden können. Wir hätten dann im Jahr 2009 eine Nettoneuverschuldung von 300 Millionen €.
Allerdings gehört dazu – das sage ich der Vollständigkeit halber auch –: Wir haben Lücken im Haushalt zu decken: 1,2 Milliarden € im Jahr 2007, 1,4 Milliarden € im Jahr 2008 und 1,6 Milliarden € im Jahr 2009. So ist es in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen. Aber wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir in der Lage sind, auch unter schwierigen Bedingungen Deckungslücken durch Einsparungen zu schließen. Wir wollen in den nächsten Jahren an diesem Ziel festhalten, und dann ist es auch realistisch, dass wir eines Tages – und ich lege mich da auf keinen Zeitpunkt fest, Herr Kollege Kretschmann – eine Nettoneuverschuldung von null haben werden. Das hängt auch davon auch ab, wie die Steuereinnahmen steigen.
Das hängt auch davon ab, ob – wie in den vergangenen Jahren von Rot-Grün – Mehrbelastungen vom Bund auf uns zukommen.
Ich glaube nicht, dass solche Mehrbelastungen noch in diesem Umfang kommen. Das heißt aber auch, dass wir die großen Sparanstrengungen der Vergangenheit fortsetzen müssen. Wir wollen das, weil wir es künftigen Generationen schuldig sind, von der hohen Nettoneuverschuldung herunterzukommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Kleinmann FDP/ DVP: Wohl wahr!)
Nun zu den Schwerpunkten im Nachtragshaushalt. Ich habe in der ersten Lesung schon einiges dazu gesagt und will mich jetzt auf drei Punkte beschränken – drei Schwerpunkte, die durch gemeinsame Anträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP im Finanzausschuss verändert worden sind. Wir haben Mittel veranschlagt zur Förderung des bedarfsorientierten Ausbaus von Ganztagsschulen – ein Programm, das über neun Jahre insgesamt 1 Milliarde € umfasst. Davon übernehmen nach der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden die Kommunen 550 Millionen €. Der Rest wird über Landeszuschüsse und durch Umschichtungen im kommunalen Finanzausgleich finanziert. Im Nachtragshaushalt sind jetzt durch Umschichtungen der Finanzausgleichsmittel 33 Millionen € etatisiert. Weitere 16,5 Millionen € kommen nächstes Jahr über die
Landesstiftung hinzu, sodass im ersten Jahr der Laufzeit dieses Ganztagsschulprogramms die entsprechenden Mittel bereitgestellt sind.
Wichtig ist mir, darauf hinzuweisen, dass wir die Umschichtungen der Finanzausgleichsmittel im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden vorgenommen haben. Vorgeschlagen und von uns umgesetzt wurde, 18 Millionen € bei der Finanzausgleichsmasse A zu kürzen, 6,3 Millionen € bei der kommunalen Investitionspauschale zu kürzen und 9,2 Millionen € durch Umschichtungen im kommunalen Investitionsfonds bereitzustellen. Hierbei ist mir wichtig, festzustellen, dass diese Umschichtungen im nächsten Jahr keine Reduzierung der im Urhaushalt geplanten Programmvolumina bedeuten. Diese Umschichtungen können erfolgen, weil wir durch die in diesem Haushaltsjahr vorgenommene Sperrung von 10 % der Verpflichtungsermächtigungen im nächsten Jahr entsprechende Mittel frei haben. Ausnahme: Im Bereich der Krankenhausfinanzierung und im Bereich des Schulhausbaus werden keine Mittel umgeschichtet. Ich weise aber darauf hin, dass sich diese Umschichtungen auf das Haushaltsjahr 2006 beschränken.
Wir werden in den folgenden Jahren erneut im Benehmen mit den kommunalen Landesverbänden prüfen, wo wir welche Mittel umschichten können. Bei der Beratung des Doppelhaushalts 2007/2008 werden wir darüber beraten und dann entscheiden.
Zweiter Schwerpunkt: Wir haben erste Veranschlagungen im Nachtragshaushalt für die Bereiche Bildung und Betreuung im vorschulischen und schulischen Bereich. Für den Orientierungsplan für Bildung und Erziehung sind 2,5 Millionen € eingestellt. Weitere Mittel sind für das Projekt „Schulreifes Kind“ und das Projekt „Jugendbegleiter“ vorgesehen. Mit dieser Veranschlagung vereinen wir die Unterstützung wesentlicher politischer Schwerpunkte mit dem finanziell Machbaren.
Der dritte Schwerpunkt sind Veranschlagungen im Rahmen der Zukunftsoffensive IV, die ja durch den Verkauf der Anteile des Landes an der BW-Bank an die L-Bank durch die Landesstiftung Mittel bringt. Hiermit fördern wir benachteiligte Jugendliche über mehrere Jahre mit einem Gesamtvolumen von 5 Millionen €. Wir fördern die Geothermie. Wir stellen Mittel für weitere Forschungen im Bereich Klimaschutz und zur Bioenergiegewinnung bereit. Das sind insgesamt zukunftsorientierte Maßnahmen, die jetzt im Haushalt wirksam werden.
Lassen Sie mich nun, meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen zu den Vorschlägen und Anträgen der anderen Fraktionen machen. Herr Kollege Theurer hat in der ersten Lesung gesagt,
der Nachtragshaushalt habe die Note „Vier plus“ verdient. Herr Kollege Theurer, ich muss Ihnen da entschieden widersprechen. Sie sagen ja immer, dass Sie große Vorschläge machten, wie man Milliarden im Haushalt einsparen könne, und dass Ihnen der Rechnungshof das so bestätige.
(Abg. Schmiedel SPD: Da sind auch wir gespannt! Das würde uns auch einmal interessieren! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Koalitionskrise!)
Ich habe mir diese Vorschläge nun einmal im Einzelnen angeschaut. Dabei gibt es Vorschläge, die durchaus vernünftig und sinnvoll sind, die wir ja auch im Haushalt umsetzen. Ich nenne beispielsweise den Personalabbau bei den Ministerien.
Wir bauen bei den Ministerien die Zahl der Mitarbeiter von 2 300 auf 2 000 ab. Das ist eine Einsparung von 13 %. Sie schlagen eine Einsparung von 15 % vor. Sie gehen also nur minimal über das hinaus, was eh schon im Staatshaushaltsgesetz steht.
Sie schlagen dann einige Maßnahmen vor, die keine allzu großen finanzpolitischen Wirkungen haben, wie die Verkleinerung der Abgeordnetenzahl von 120 auf 100,
die aber aus Ihrer Sicht einen gewissen Symbolcharakter haben. Der Hauptpunkt der von Ihnen vorgeschlagenen Einsparungen ist, die direkten Personalkosten von 42 % auf 35 % zu reduzieren. Um das zu erreichen, schlagen Sie vor, die Hälfte der frei werdenden Stellen nicht wieder zu besetzen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn wir das täten, würden wir tatsächlich Milliardeneinsparungen erreichen.
Das hieße aber, dass jede zweite Lehrerstelle, wenn Lehrer in den Ruhestand gehen, nicht wieder besetzt würde. Das hieße, dass jeder zweite Polizist, der in den Ruhestand geht, nicht ersetzt würde.
Das hieße, dass jeder zweite Aufseher in einer Justizvollzugsanstalt, der in den Ruhestand geht, nicht ersetzt würde. Dieser Teil Ihrer Vorschläge ist unrealistisch. Deshalb können wir diesen Einsparvorschlägen, die sich zwar gut anhören, die aber nicht realistisch sind, nicht folgen.
Wenn man berücksichtigt, dass wir – und hier sage ich jetzt: CDU und FDP/DVP gemeinsam – das Realisierbare in den Haushalt aufgenommen haben, realisierbare Einsparvorschläge gemacht und diese jetzt auch verwirklicht haben, dann hat der Haushalt mindestens die Note „Gut“ verdient.
Nun zu den Oppositionsanträgen: Insgesamt liegen uns heute 41 Anträge vor. Ich möchte nur einige wenige von der SPD herausgreifen. Sie fordern 20 Millionen € mehr für pädagogisches Personal in Ganztagsschulen. Wir wählen hier einen anderen Weg, nämlich den Weg über den Jugendbe
Sie von der SPD fordern für die Umsetzung des Orientierungsplans in Kindergärten weitere 3 Millionen €.
Wir reagieren. Wir haben zugesagt, über vier Jahre bis zu 10 Millionen € für diesen Zweck bereitzustellen. Einen ersten Ansatz im Haushalt 2006 von 2,5 Millionen € sowie Mittel für die Evaluation haben wir aufgenommen.
Im Übrigen – das habe ich schon in der ersten Lesung gesagt – ist Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag unrealistisch. Sie wollen die Landesstiftung auflösen und sagen, dass dadurch 1 Milliarde € erlöst werde.