nein, das wurde überhaupt nicht gesagt – in einem Wettbewerb, der alles andere als fair ist, und zwar mit Konkurrenten, die unter wirklich inhumanen Bedingungen beschäftigen. Das wird durch dieses Haus hier teilweise auch noch geduldet.
Der Bau- und der Ausbaubereich der öffentlichen Hand beispielsweise kommt langsam wieder in Schwung. Das wurde im Mittelstandsbericht auch nicht erwähnt. Denn nach den uns vorliegenden Zahlen sind die Auftragseingänge im öffentlichen Hochbau in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um 9 % gestiegen.
Aber unsere Handwerker haben immer weniger davon. Sie können nämlich mit den Dumpingpreisen nicht mithalten.
Deshalb, meine Damen und Herren, schlagen wir Sozialdemokraten vor, die Wertgrenzen für beschränkte Auftragsvergaben anzuheben,
Meine Damen und Herren von der FDP/DVP, Sie wollen doch immer nicht hinter, sondern vor Bayern sein.
Wir fordern also 300 000 € als Wertgrenze für den Tiefbau, 150 000 € für den Hochbau/Rohbau und 75 000 € für das Ausbaugewerbe. Dann bekommt das arbeitsintensive heimische Handwerk wieder eine faire Chance.
Der Mittelstandsbericht der Landesregierung sagt zur Vergabe öffentlicher Aufträge fast nichts. Herr Staatssekretär, es tut mir Leid, solch harte Worte sagen zu müssen. Aber ich muss Ihnen die Tatsachen einfach vor Augen halten.
Als Großtat – man höre und staune – wird in dem Bericht eigentlich nur die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes genannt. Wissen Sie, aus welchem Jahr das neue Mittelstandsförderungsgesetz stammt? Aus dem Jahr 2000. Ich wiederhole es, falls es jemand nicht mitbekommen hat: aus dem Jahr 2000.
Auch das ist ein Armutszeugnis für die Politik des Wirtschaftsministers. Es tut weh: Während die Bayern handeln, schiebt unser Wirtschaftsminister ordnungspolitische Bedenken vor, die er, wenn es seine Klientel betrifft, alles andere als ernst nimmt.
36 % der im baden-württembergischen Mittelstand Beschäftigten sind im verarbeitenden Gewerbe, und damit ist der Mittelstand ein industrieller Mittelstand.
Für diesen industriellen Mittelstand muss die Landesregierung vor allem eines tun, meine Damen und Herren: Bildung, Bildung und nochmals Bildung.
Zum Abschluss gebe ich dem Wirtschaftsminister noch mit: Hören Sie endlich auf, den baden-württembergischen Mittelstand schlechtzureden. Unterstützen Sie den SPD-Antrag zur Auftragsvergabe, und unterstützen Sie unsere bildungspolitischen Vorschläge, meine Damen und Herren.
Vor allem, Herr Staatssekretär: Tun Sie und Ihr Minister künftig einfach mehr für einen starken Mittelstand in Baden-Württemberg!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Minuten Redezeit sind in der Tat kurz, um auf einen so ausführlichen Bericht einzugehen. Insofern kann ich das auch nur ausschnitthaft tun. Aber der Mittelstandsbericht gibt doch eine ganze Fülle von Informationen, und es ist sehr interessant, sie sich einmal anzuschauen.
Wir können im Vergleich zum vorherigen Bericht feststellen, dass die Entwicklung des Mittelstands einen asymmetrischen Verlauf nimmt und dass der Strukturwandel natürlich auch im Mittelstand Baden-Württembergs in vollem Gang ist. Die Anzahl der Betriebe im verarbeitenden Gewerbe, Herr Capezzuto, geht zurück, speziell im Baugewerbe und im Handel.
(Abg. Fischer SPD: Seit wann ist das Baugewerbe verarbeitendes Gewerbe? Das habe ich auch noch nie gehört!)
Die Betriebe im produzierenden Bereich, die aufgeben müssen, sind primär kleine Betriebe. Diese sind Opfer der schwachen Binnennachfrage und der Konkurrenz aus den Billiglohnländern.
In der Summe können wir aber feststellen, dass trotz rückläufiger Anzahl der Betriebe die Anzahl der Beschäftigten steigt, und dies geht wieder auf die größeren Betriebe zurück. Die Zahl der Beschäftigten ist um rund 23 000 gewachsen.
Im Dienstleistungssektor steigen die Betriebs- und Beschäftigtenzahlen vor allem im Bereich der modernen Dienstleistungen, der unternehmensorientierten Serviceleistungen, weil die mittelständischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb zunehmend spezialisiertes Wissen und Problemlösungskompetenz benötigen. Desgleichen haben wir Zuwächse im Wirtschafts-, Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatungsbereich sowie bei den Datenverarbeitungsdienstleistern.
Aber auch die Gesundheitsbranche ist eine Wachstumsbranche. Hier können wir feststellen, dass die Unternehmen sehr wohl auf die demografische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt reagieren.
Damit haben wir in Baden-Württemberg eine Selbstständigenquote von 10,3 %. Im Vergleich dazu strebt die Bundesregierung eine Selbstständigenquote von 10 % an. Die Quote bei uns ist also besser als das Ziel, das die Bundesregierung anstrebt. Wir haben in Baden-Württemberg ein Niveau, das seit den Sechzigerjahren nicht mehr erreicht wurde.
Allerdings haben wir einen sehr auffälligen Trend festzustellen: Über die Hälfte der Selbstständigen sind Solounternehmen, haben keine sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, streben dies auch überhaupt nicht an. Es sind sehr oft hoch qualifizierte Personen,...
Erfreulich ist auch, dass die Zahl selbstständiger Frauen seit 1999 um 7 % gestiegen ist. Damit ist der Frauenanteil auf insgesamt 27 % gestiegen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Dennoch besteht hier weiterer Handlungsbedarf. Hier sind noch Verbesserungen zu erzielen.