Erfreulich ist auch, dass die Zahl selbstständiger Frauen seit 1999 um 7 % gestiegen ist. Damit ist der Frauenanteil auf insgesamt 27 % gestiegen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Dennoch besteht hier weiterer Handlungsbedarf. Hier sind noch Verbesserungen zu erzielen.
Positiv ist natürlich auch, dass ein zunehmender Anteil von ausländischen Bürgern oder Migranten den Weg in die Selbstständigkeit findet. Diese Gruppe verzeichnet sogar die größte Wachstumsdynamik bei den Selbstständigen, nämlich einen Zuwachs von 78 %, was sehr erfreulich ist.
Vor diesem Hintergrund der Entwicklung, Herr Capezzuto – wo ist er jetzt? –, muss man sagen, dass die Wirtschaftspolitik des Landes Baden-Württemberg erfolgreich ist. Sie haben gefordert, berufliche Aus- und Weiterbildung
solle prioritäres Ziel sein. Hierfür wurden im Berichtszeitraum 64 Millionen € ausgegeben. Ich denke, das ist ein stattlicher Betrag.
Das Land ist auch ein Partner bei der Finanzierung. Im Berichtszeitraum wurden allein 2,5 Millionen € für Existenzgründungsdarlehen bewilligt, womit Investitionen im Umfang von 4,5 Millionen € angestoßen wurden.
Die Bürgschaftsbank hat zusammen mit der L-Bank und dem Land in der Summe rund 8 000 Bürgschaften mit einem Volumen von rund 1,5 Milliarden € vergeben. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Maßnahme für unsere mittelständische Wirtschaft.
Aber auch Existenzgründungsinitiativen, die Dienstleistungsoffensive und das Zwölfpunkteprogramm zur Sicherung der Unternehmensnachfolge sind wichtig, um neue Unternehmen zu gründen bzw. bestehende Unternehmen zu sichern.
Der Mittelstand agiert in einem immer schwieriger werdenden Umfeld. Die EU-Erweiterung und die fortschreitende Globalisierung haben den Wettbewerbsdruck immens erhöht. Ich freue mich, Herr Capezzuto, dass die CDU-geführte Bundesregierung – im Gegensatz zur früheren rotgrünen Bundesregierung –
wichtige Forderungen des Mittelstands und wichtige Forderungen von uns in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen hat.
(Abg. Zeller SPD: Menschenskind! Notieren Sie mal, dass wir jetzt gemeinsam die Bundesregierung bilden! Lassen Sie doch diese Spitzen! – Abg. Ca- pezzuto SPD: Sie meinen aber schon die CDU/ CSU-SPD-Regierung?)
Ich will das nur stichpunkthaft nennen: Die EU-Chemikalienrichtlinie, die EU-Dienstleistungsrichtlinie und das Antidiskriminierungsgesetz sind gestoppt.
(Abg. Zeller SPD: Kleinkariertes Gehabe! – Abg. Capezzuto SPD: Aber wir reden jetzt vom Mittel- standsbericht des Landes! – Weitere Zurufe – Un- ruhe – Glocke der Präsidentin)
Herr Capezzuto, da unser Koalitionspartner im Bund die SPD ist, sollten Sie jetzt nicht permanent das verneinen, dem Ihre Genossen auf Bundesebene zugestimmt haben.
(Abg. Capezzuto SPD: Das mache ich ja nicht! Aber wenn Sie sich hier allein hinstellen! Das kann ich auch nicht zulassen! Das kann ich doch so nicht stehen lassen! – Unruhe)
Die mittelständischen Betriebe in Baden-Württemberg haben jetzt Rückenwind auch vom Bund, weil hier im Finanzierungsbereich bei der KfW neue Wege gegangen werden sollen und weil die Finanzaufsicht – wie auch Sparkassenpräsident Haasis immer wieder fordert – auf das notwendige Maß zurückgeschnitten werden soll. Die Entlastung bei der Erbschaftsteuer wird die Unternehmensnachfolge erleichtern.
Die Evaluierung der Handwerksordnung, die Vereinfachung und Modernisierung des Vergaberechts und die Istbesteuerung bei der Umsatzsteuer sind wichtige Forderungen des Handwerks, deren Umsetzung die Situation des Handwerks hier natürlich spürbar erleichtern wird.
Sie sehen, meine Damen und Herren, auch für den Mittelstand in Baden-Württemberg ist der Richtungswechsel in Berlin, den die CDU-geführte Bundesregierung eingeleitet hat, spürbar. Dieser Richtungswechsel wird zusammen mit der erfolgreichen Wirtschaftspolitik des Landes BadenWürttemberg
die Voraussetzungen liefern, dass die mittelständischen Unternehmen in unserem Land auch in den nächsten Jahren im heimischen, europäischen und weltweiten Wettbewerb sehr gut bestehen werden.
Das Wirtschaftsministerium hat uns den Mittelstandsbericht 2005 vorgelegt. Dieser Bericht erscheint alle fünf Jahre. Dem aktuellen Bericht liegt also der Zeitraum 2000 bis 2004 zugrunde.
Der Bericht stellt die Situation von größeren Mittelständlern mit über 50 Mitarbeitern im Vergleich zum letzten Be
richtszeitraum positiv dar. Sorgen muss uns dagegen die Entwicklung bei kleineren mittelständischen Betrieben machen, also bei Betrieben, die weniger als 50 Beschäftigte haben. Im Berichtszeitraum wurden bei kleinen Mittelständlern 31 000 Stellen abgebaut. Dies ist ein alarmierendes Zeichen.
Der Mittelstandsbericht belegt in eindrucksvoller Weise, welche Bemühungen das Land in den letzten Jahren unternommen hat, um die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. Gleiches gilt für konkrete Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands. Die Einzelheiten wird Herr Staatssekretär Mehrländer nachher sicherlich noch darstellen.
Wir müssen uns allerdings bewusst sein, dass das Land allein nur beschränkte Möglichkeiten hat, um die Rahmenbedingungen mittelstandsfreundlicher zu gestalten, Herr Capezzuto. Positiv ist daher zu bewerten, dass es im Koalitionsvertrag auf Bundesebene den einen oder anderen Ansatz gibt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern, so zum Beispiel die begrüßenswerten Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung des Mittelstands. Die geringere Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen ist dort ja zu Recht als Problem erkannt. Ich verrate Ihnen aber kein Geheimnis, wenn ich sage, dass uns Liberalen das alles nicht weit genug geht.
Ein schlüssiges Gesamtkonzept ist nicht erkennbar. Es steht zu befürchten, dass gerade der Mittelstand unter der geplanten Mehrwertsteuererhöhung besonders leiden wird. Der Schwarzarbeit wird Vorschub geleistet.
Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte man zumindest auch die Regelungen über reduzierte Mehrwertsteuersätze in unseren Nachbarländern nicht aus dem Auge verlieren,
um an diesem Thema weiterzuarbeiten. Dies gilt zum Beispiel besonders für den Tourismussektor, der immerhin eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen mit zahlreichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen darstellt.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Mittelstandsbericht dokumentiert auch einen Wandel der Struktur des Mittelstands. Mit dem Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft haben sich grundlegend neue Chancen zur Selbstständigkeit ergeben.
Letztes Jahr hat die Selbstständigenrate im Land eine neue Rekordmarke erreicht. Der Trend zu kleinstbetrieblichen Formen und Einpersonenbetrieben setzt sich ungebrochen fort. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass dieser Trend zumindest nicht allein durch eine Gründung aus der Not heraus angetrieben wird. Interessant ist auch, dass andere Bundesländer höhere Zuwachsraten in diesen Bereichen verzeichnen.