Ich stelle die Frage noch einmal: Worauf sind die guten Ergebnisse der baden-württembergischen Bildungspolitik zurückzuführen? Aus Sicht der CDU-Fraktion sind zwei Punkte zu nennen: Erstens die Konzentration der bildungspolitischen Reformansätze auf die Weiterentwicklung und die Verbesserung der Unterrichtsqualität. Das ist die Kernfrage.
Zweitens die Entwicklung und die Einführung des Bildungsplans 2004 – der Herr Minister hat das angesprochen – mit weit reichenden Gestaltungsspielräumen für die jeweilige Schule.
Bildungsstandards markieren dabei die jeweils zu vermittelnden fachlichen und überfachlichen Kompetenzen. Neben dem verbindlichen Kerncurriculum kann durch das schuleigene Curriculum den schulischen Besonderheiten im Sinne pädagogischer Schwerpunkte sowie den Lernvoraussetzungen – die fordern Sie ja immer zu berücksichtigen; das ist auch richtig so – der Schülerinnen und Schüler Rechnung getragen werden. Verbindliche Diagnose- und Vergleichsarbeiten dienen der Standortbestimmung und zeigen damit Ansatzpunkte für die individuelle Förderung auf. Auch diese fordern Sie. Hier können Sie also klar sehen, wie es mit der individuellen Förderung aussieht. Wir wollen wissen, wo es fehlt, und wir wollen auch fördern.
Das hohe Maß an Gestaltungsfreiräumen, die die neuen Bildungspläne eröffnen, hat den Kollegien – das gebe ich als Lehrer gern zu – viel Abstimmungsarbeit abverlangt. Die CDU-Fraktion dankt an dieser Stelle ganz ausdrücklich allen Lehrerinnen und Lehrern, die sich leidenschaftlich eingebracht haben und damit Entwicklungen im pädagogischen Miteinander angestoßen haben.
Diese Entwicklungen sind es, die auch in Ihrem Sinne, Frau Rastätter, zu deutlichen Leistungsverbesserungen führen werden.
Aus unserer Sicht ist es nur konsequent, dass eine weitere Eigenständigkeit und eine damit verbundene Qualitätsverantwortung der Einzelschule natürlich die Pflicht zur Re
chenschaftsablegung unabdingbar macht. Zunächst gilt es, in Form einer Selbstevaluation eine Innenschau zu halten. In einem zweiten Schritt – und der ist genauso wichtig – muss dann in Form einer Fremdevaluation der Blick von außen auf das Tun und manchmal auch auf das Lassen der jeweiligen Schule erfolgen.
Die Selbstevaluation zeigt das hohe Maß an freiwilliger Beteiligung. Bitte berücksichtigen Sie, dass hier ein System geschaffen wurde, an dem sich freiwillig mehr als 180 Schulen beteiligen wollen, von denen aufgrund der Ressourcen vorerst leider nur 60 zugelassen werden konnten. Das Landesinstitut für Schulentwicklung begleitet das Ganze wissenschaftlich und pädagogisch.
Im Bereich der Fremdevaluation – ich gebe das gern zu – bedarf es natürlich noch des Abbaus von Ängsten, weil viele Kolleginnen und Kollegen zwar tagtäglich selbst bewerten, sich aber doch unendlich schwer damit tun, ihre eigene Arbeit von externen Beobachtern, so genannten Evaluationsteams, darstellen und sich ein differenziertes Bild ihrer Stärken und auch ihrer Schwächen liefern zu lassen.
Meine Damen und Herren, uns, der CDU-Fraktion, ist es in diesem Zusammenhang ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass Evaluation kein Selbstzweck sein kann. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass nicht alles, was in Schulen passiert, messbar ist. Für uns ist und bleibt Unterricht ein Kernstück schulischer Arbeit, und Evaluation dient deshalb in allererster Linie der Verbesserung der Unterrichtsqualität.
Weil Schulen – das müssen wir im Auge behalten – zum Beispiel hinsichtlich ihrer personellen Ausstattung sowie natürlich auch hinsichtlich ihrer materiellen Ausstattung, für die der jeweilige Schulträger verantwortlich ist, und hinsichtlich der Klassengrößen und Kursgrößen von Jahr zu Jahr Schwankungen unterliegen und sich im Vergleich zu Nachbarschulen ganz anders darstellen können, wird das Erstellen eines so genannten Schulrankings meines Erachtens und auch nach Meinung unserer Fraktion der Arbeit der einzelnen Schulen nicht gerecht.
Uns, der CDU-Fraktion, geht es keinesfalls darum – ich sage das ganz deutlich –, dass einzelne Schulen im Evaluationsprozess an den Pranger gestellt werden. Aber wir wollen den Einzelschulen differenzierte Ansatzpunkte für eine zielgerichtete Weiterentwicklung von Schule und Unterricht aufzeigen.
Fazit: Mit der Bildungsplanreform, der pädagogischen Erstverantwortung der Schulen und dem Landesinstitut für Schulentwicklung als zentralem Dienstleister in den Bereichen Unterstützung und Evaluation hat Baden-Württemberg einen wichtigen und zukunftweisenden Weg beschritten.
Meine Damen und Herren, über die in den Anhörungsrunden vorgetragenen Meinungen ganz unterschiedlicher Experten – sie wurden ja heute von Ihnen und auch von uns zitiert – haben wir natürlich ausführlich diskutiert, und wir
haben sie auch reflektiert. Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg, und ich lade Sie herzlich ein, mit uns über Qualitätsentwicklung zu diskutieren und nicht nur eine Strukturdebatte zu führen.
Besonders erfreulich ist für uns – damit komme ich zum Schluss –, dass Bildungspolitik auch nach den Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition in Berlin Ländersache bleibt und Hochschulpolitik noch mehr zur Ländersache wird. Minister Rau und Minister Frankenberg sind auch zukünftig Garanten dafür, dass Baden-Württemberg seine Spitzenposition weiter ausbauen wird.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fi- scher SPD: Oh! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje! – Abg. Zeller SPD: Das ist aber jetzt Wahl- kampf pur!)
Zum Antrag Drucksache 13/4299 wünscht die Fraktion GRÜNE ziffernweise Abstimmung. Können Ziffern zusammengefasst werden?
Die Ziffern 1 bis 6 können zusammengefasst werden. Dann lasse ich zunächst über die Ziffern 1 bis 6 des Antrags Drucksache 13/4299 abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wer den Ziffern 7 und 8 des Antrags Drucksache 13/4299 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nun über die Ziffern 9 bis 11 des Antrags Drucksache 13/4299 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zum Antrag Drucksache 13/4376. Hierzu wird ebenfalls ziffernweise Abstimmung beantragt.
Ich lasse zunächst über die Ziffern 1 und 2 dieses Antrags abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über die Ziffern 3 und 4 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge
Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Dieser Antrag findet offensichtlich die erforderliche Unterstützung.
Sie kennen die Regeln. Wer der Ziffer 5 des Antrags Drucksache 13/4376 zustimmen möchte – also lediglich der Ziffer 5 dieses Antrags –, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer diese Ziffer ablehnen möchte, antworte mit Nein. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Herrn Schriftführer Sakellariou, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben K.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat und abstimmen möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen, und ich bitte, das Ergebnis festzustellen.