Was jetzt in dieser Vereinbarung steht und was für diesen Eurodistrikt Chancen sind: Man will natürlich im Umweltbereich noch mehr zusammenarbeiten. Das heißt nicht, dass wir jetzt plötzlich eine gemeinsame Umweltgesetzgebung speziell für diesen Raum machen können. Aber das heißt, dass zum Beispiel, wenn in Kehl eine Holzverbrennungsanlage entstehen soll, durch mangelnde Kommunikation nicht mehr Unordnung und nicht mehr Disharmonie entsteht, als
wenn man tatsächlich bestrebt sein würde, sie im Konsens zu errichten. Das heißt, man muss im Umweltbereich Kommunikation betreiben, um dann möglicherweise gemeinsame europäische Standards im Konsens grenzüberschreitend verwirklichen zu können.
Es gibt Chancen im Gesundheitswesen, die aktuell ergriffen werden. Es gibt Synergieeffekte und Kosteneinsparungen. Es gibt Kooperationsmöglichkeiten in der Wirtschaftsförderung, im gemeinsamen Marketing. Die Wirtschaftsregion Ortenau muss nicht allein auf europäischen Märkten präsent sein. Sie würde im Verbund mit Straßburg einen exzellenten Partner finden.
Es gibt Möglichkeiten für gemeinsame Kulturereignisse. Es gibt aber auch die Möglichkeit, Zweisprachigkeit noch nachhaltiger zu fördern. Wir haben hier die Ebene der interkommunalen Zusammenarbeit und können noch mehr ins Boot und in Mitverantwortung nehmen und dadurch vielleicht noch mehr für das erreichen, was tägliches Leben ausmacht und was im täglichen Leben grenzüberschreitend besser gerichtet werden könnte.
Kurzum: Es ist gut. Ab 17. Oktober gibt es den Eurodistrikt. Es gibt dann auch Eurodistrikträte. Aber das ist, wie gesagt, keine Sache der Visitenkarten, sondern vor allem eine Sache der ganz konkreten politischen Taten.
In diesem Sinne wünschen wir dem Eurodistrikt Glückauf. Das Land wird diese interkommunale Zusammenarbeit nicht nur beobachten, sondern auch fördern. Es gibt da einiges zu tun, insbesondere, wie angesprochen worden ist, bei der Verkehrsinfrastruktur. Ich denke, dass das ein guter Weg ist, und wenn wir die Begriffe „Metropolregion“ und „Eurodistrikt“ sauber unterscheiden, dann gibt es keine Verwirrung und auch keine Enttäuschungen.
(Abg. Schmiedel SPD: Der hat doch schon was ge- sagt! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Habe ich auch noch Redezeit?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Diskussion und die heutige Debatte zeigen, wie wichtig dieses Thema ist. Ich möchte zunächst einmal klarstellen, Herr Minister, dass wir die Anträge der Fraktion der FDP/DVP hier zugrunde gelegt haben, um die Aktualität des Themas zu begründen. Wir haben nicht für uns in Anspruch genommen, das Projekt Eurodistrikt initiiert zu haben.
Wir als FDP/DVP-Fraktion, meine Damen und Herren, nehmen aber sehr wohl für uns in Anspruch, einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, dass dieses ehrgeizige, innovative und zukunftsorientierte Projekt des Eurodistrikts Straßburg – Ortenau jetzt ein Gesicht bekommt.
Bei der deutsch-französischen Freundschaft – auch das ist ja unstrittig – gibt es viele Stationen. Der Élysée-Vertrag ist angesprochen worden. An ihm haben viele mitgewirkt, von Adenauer über Heuss und Genscher bis hin zu Kohl und Kinkel. Das wollen wir hier ja gar nicht diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich denke, das Wichtigste ist, dass man eine große Idee an dieser Stelle nicht kleinredet. Jedes Ziel bedarf zu seiner Erreichung eines ersten Schrittes. Der Eurodistrikt ist ein solcher erster Schritt,
und wir alle, auch die Praktiker, die in den regionalen Parlamenten tätig sind, und diejenigen, die das Geschäft aus den Kommunalverwaltungen kennen, wissen, dass man nur vorankommt, wenn man die Gemeinsamkeiten, sehr geehrter Herr Kollege Caroli, in den Vordergrund stellt
Meine Damen und Herren, in den Aussagen aller Fraktionen ist zum Ausdruck gekommen, dass das Projekt in diesem Haus eine breite Zustimmung findet und dass wir es mit großem Wohlwollen und Sympathie begleiten.
Das Land Baden-Württemberg kann sich aber auch aktiv einbringen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, innere Sicherheit und Polizei. Das sind die zentralen Gestaltungsmöglichkeiten in der Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg. Deshalb haben wir dies auch in den Mittelpunkt unserer Anträge gestellt, und ich finde es positiv, dass hier über die Fraktionsgrenzen hinweg Konsens darüber besteht, in dieser Richtung weiterzuarbeiten. Denn die Bedeutung der europäischen Institutionen in Straßburg kann ja aus Sicht des Landes Baden-Württemberg gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Wir haben hier in unmittelbarer Nachbarschaft zu BadenWürttemberg eine europäische Zentrale, nämlich Straßburg, und mit dem Eurodistrikt wird diese eben auch enger an Baden-Württemberg angebunden. Hierfür gilt es zu arbeiten, meine Damen und Herren, und wir sind der Meinung, dass auch der Landtag das Signal geben sollte, dass das Land Baden-Württemberg alles tun wird, um gemeinsam mit den französischen Partnern im Elsass dafür zu sorgen, dass nun dieser Eurodistrikt mit Leben erfüllt wird.
Zum Abschluss möchte ich ein positives Resümee dieser heutigen Diskussion hier im Landtag ziehen: Wir haben die
Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gestellt, und wir sollten hieran arbeiten. Ich bin sicher, dass am Ende dieses Prozesses etwas stehen wird, das Europa und auch BadenWürttemberg voranbringt und das hilft, im Elsass und in der Ortenau die Zukunft zu sichern.
Meine Damen und Herren, der Eurodistrikt ist ein Modell europäischer Möglichkeiten; das hat die Diskussion hier gezeigt. Lassen Sie uns gemeinsam jetzt dieses Ziel mit Leben erfüllen und dem Eurodistrikt ein Gesicht geben.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Initiativen. Die Große Anfrage Drucksache 13/3251 ist mit der Aussprache erledigt. Bei dem Antrag Drucksache 13/4245 handelt es sich um einen Berichtsantrag, der mit dieser Aussprache ebenfalls erledigt ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Juli 2005 – Bericht über die Europapolitik der Landesregierung im Jahre 2004/2005 – Drucksachen 13/4540, 13/4679
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land Baden-Württemberg bekennt sich durch seine Landesverfassung zu Europa, zur Europäischen Union und zur europäischen Idee. Unser Land Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Wir sind die Hochtechnologieregion Nummer 1 in Europa
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Und das Herz schlecht- hin! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Genau, dein Herz schlägt links!)
und damit der Motor der europäischen Wirtschaft. Unsere Bürger – das stellt man immer wieder fest – haben die Vorzüge der Europäischen Union angenommen. Sie schätzen die Möglichkeit des Grenzübertritts ohne Grenzkontrollen genauso wie den Euro, wenn es darum geht, dass heute keine Wechselkursverluste mehr anfallen.
Seit über 60 Jahren leben wir in Frieden und Freiheit, und unser Land hat noch nie ein höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gehabt, und noch nie war hier die Lebenserwartung höher.
Man könnte viele weitere Vorzüge darstellen, die zwar nicht unbedingt direkt mit der Europäischen Union zusam
menhängen, die aber damit zusammenhängen, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren Stabilität, Frieden und Wohlstand garantiert hat. Deswegen bleiben wir bei dieser Europäischen Union.
Wenn wir eine europapolitische Debatte führen, dann sollten wir nicht an erster Stelle jammern oder klagen oder lamentieren,
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Wer lamentiert denn? – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wer jammert und klagt?)
sondern das Entscheidende herausarbeiten. Das Entscheidende ist: Wir wollen Europa! Wir dürfen nicht in finstere Zeiten zurückfallen.