Protocol of the Session on October 6, 2005

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ja, natürlich! – Abg. Fischer SPD: Auch, Herr Kollege Wacker!)

Tun Sie also nicht so, als wollten Sie die Ganztagsschule nur mit Lehrern bestücken.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Noll FDP/ DVP – Abg. Zeller SPD: Sie wollen sie umstülpen, das ist das Problem! Sie wollen Jugendbegleiter und sind nicht bereit, zusätzlich Personal einzustel- len!)

Wir sind uns im Grundsatz einig, dass wir bedarfsgerecht mehr Lehrpersonal in die Ganztagsschulen geben wollen. Aber genauso sind wir auf qualifiziertes ehrenamtliches Personal angewiesen.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Sparmodelle sind das, weil Sie keine Lehrerstellen einstellen!)

Gerade darüber werden derzeit von der Landesregierung unter Ministerpräsident Oettinger mit den kommunalen Landesverbänden Gespräche geführt.

Gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung. Ganztagsschulen sind nicht die einzige Antwort auf PISA.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Nein, selbstver- ständlich nicht!)

Sie wissen ganz genau – und das ist mittlerweile auch eine pädagogische Binsenweisheit –, dass es nicht stimmt, wenn man sagt: Je mehr Ganztagsschulen wir im Land haben, umso besser ist die Unterrichtsqualität an unseren Schulen. Das ist ein Trugschluss. Vielmehr ist die Qualität des Unterrichts, die Weiterentwicklung des Unterrichts, der Ausbau von Qualitätsentwicklung entscheidend für die Weiter

entwicklung unseres Bildungssystems. Ganztagsschulen wiederum sind eine pädagogisch sinnvolle, bedarfsgerechte Ergänzungsmaßnahme, aber auch eine familienpolitische Maßnahme,

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Sehr richtig!)

mit der wir Familien unterstützen wollen, die auf solche ergänzenden Angebote im Grunde angewiesen sind. Das ist eine familienfreundliche Politik, das ist eine sozial gerechte Politik. Eine ideologische Politik, wie Sie sagen, wollen wir nicht gestalten.

(Zuruf des Abg. Gall SPD)

Sie behaupten hier einfach: Je mehr Ganztagsschulen, umso besser – umso besser werde unsere Gesellschaft. Diese Ideologie teilen wir nicht. Wir wollen einen vernünftigen, pragmatischen Weg gehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kleinmann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Ganztagsschulen ist aus meiner Sicht nicht ideologisch zu behandeln,

(Zuruf der Abg. Marianne Wonnay SPD)

sondern muss in pragmatischer und pädagogischer Hinsicht

(Abg. Alfred Haas CDU: Jawohl!)

und auch hinsichtlich der Möglichkeiten der Finanzierbarkeit behandelt werden.

(Zuruf des Abg. Kretschmann GRÜNE)

Die FDP/DVP, Herr Kretschmann, ist der Meinung, dass wir Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung tatsächlich flächendeckend haben sollen. Das heißt, nicht jede Schule soll eine Ganztagsschule werden, aber es soll das Angebot für jeden Schüler und jede Schülerin geschaffen werden, eine solche Einrichtung zu besuchen.

(Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)

Zweitens, Herr Palmer, ist die FDP/DVP der Meinung, dass dies schulartübergreifend sein soll. Ich habe das hier schon wiederholt betont. Daher brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen.

(Abg. Mappus CDU: Er regt sich immer auf!)

Schulartübergreifend heißt selbstverständlich: Grundschulen, Hauptschulen mit Werkrealschulen, Realschulen und Gymnasien.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst einmal auf die Pädagogik eingehen. Es gibt bei den Ganztagsschulen ja auch die so genannte gebundene Ganztagsschule. Wir hatten dazu in unserer Fraktion eine Anhörung, an der auch der Leiter der Schillerschule in Aalen teilnahm. Gebundene

Ganztagsschule heißt, dass der Schüler und die Schülerin, die diese Schule besuchen wollen, dann auch sagen müssen: „Ich mache den ganzen Betrieb mit.“ Das hat, pädagogisch gesehen, den Charme, meine Damen und Herren, dass man die Kerncurricula – fünfmal vier Stunden – so planen kann, dass auch der Nachmittag für den Unterricht mit eingeplant werden kann. Das heißt, wenn am Mittwochmorgen zum Beispiel eine Sporthalle oder eine Schwimmhalle frei ist, betreibt man dort morgens Sport oder geht Schwimmen und unterrichtet mittags Mathematik, Deutsch oder was auch immer. So muss man nicht alles in die Morgenstunden hineindrücken.

(Abg. Schmiedel SPD: Das ist doch nicht so schwer! Das ist doch logisch!)

Das ist ein pädagogisches Konzept, das ich im Grunde befürworte. Denn es gibt der Schule wirklich die Spielräume, über die die Schule verfügen sollte, und ist auch hilfreich für die Schülerinnen und Schüler.

Nun gibt es die Ganztagsbetreuung, bei der nur morgens der Schulbetrieb abläuft mit der Möglichkeit, auch nachmittags noch den Schülern eine entsprechende Betreuung anzubieten. Inwieweit dieses Modell in Zukunft tatsächlich tragen wird, ist im Moment noch nicht abzuschätzen. Es ist dasjenige Modell, das derzeit mehr oder weniger häufig praktiziert wird.

Meine Damen und Herren, Sie wissen: Wir haben von G 9 auf G 8 umgestellt. Das heißt automatisch: mehr Nachmittagsunterricht. Infolgedessen sind es interessanterweise gerade die Gymnasien – nicht die Hauptschulen mit Werkrealschulen, brennpunktorientiert –, die Anträge stellen, um den Ganztagsbetrieb durchführen zu können. Denn dort findet ohnehin, wie gesagt, an zwei Nachmittagen Unterricht statt; am Freitag gibt es keinen Nachmittagsunterricht.

(Abg. Alfred Haas CDU: An drei Nachmittagen!)

An drei sogar, ja. Der Freitag fällt für den Nachmittagsunterricht aus. Also bleibt noch ein Tag übrig, an dem bislang an den Gymnasien kein Nachmittagsunterricht stattfindet.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas zur Finanzierung sagen.

(Abg. Wintruff SPD: Nein, sagen Sie einmal etwas zum Abg. Müller! – Gegenruf des Abg. Hofer FDP/DVP)

Nachher gern, Herr Kollege Wintruff. Sie können ja eine Frage stellen.

Zur Finanzierung: Wir wissen doch alle: Die IZBB-Mittel, die der Bund zur Verfügung gestellt hat – ich habe als einer der Ersten gesagt, ich sei Schwabe, ich nähme diese Mittel selbstverständlich in Anspruch, wenn sie dem Land etwas nützten –, sind nun erschöpft. Jetzt fragt sich nur, Herr Kollege Fischer: Werden diese Mittel verlängert, wenn die neue Regierung kommt, oder werden sie nicht verlängert?

(Abg. Zeller SPD: Er hat doch gar nichts gesagt!)

Nein, nein. Ich sehe, dass er mir sehr genau zuhört.

(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Fischer: So ein Blödsinn!)

Bitte schön, Frau Wonnay.

(Abg. Marianne Wonnay SPD: Wer die Ausschrei- bung des Programms gelesen hat, wusste, dass es begrenzt war! – Abg. Fischer SPD: Ja, genau!)

Es ist doch nicht die Frage, ob wir wissen, Frau Wonnay, ob das Programm begrenzt ist oder nicht.

(Unruhe bei der SPD)

Vielmehr ist die Frage, ob der Bund dieses Programm fortführt oder nicht.

(Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Der zweite Punkt zur Finanzierung: Ich kann doch nicht wie zum Beispiel der Städtetagspräsident Gönner sagen: „Nehmt einfach einmal 10 Millionen € oder 20 Millionen € in die Hand und führt das Programm weiter.“ Ich muss doch mit dem Städtetag, mit dem Landkreistag und mit dem Gemeindetag klar erörtern, wie die Finanzierung insgesamt aussieht.

(Zuruf von der SPD: Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt! Es ist doch alles da! Die haben doch daraus Vorschläge formuliert!)