(Zuruf von der SPD: Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt! Es ist doch alles da! Die haben doch daraus Vorschläge formuliert!)
Es ist überhaupt nichts da. Ich kann doch nicht in irgendein Programm hineinspringen und sagen, ich finanziere das, und damit unser Land in eine Finanzierungsproblematik bringen, aus der man nicht mehr herauskommt.
Was ist denn mit der Schulsozialarbeit? Eine Ganztagsschule funktioniert im Grunde doch nur mit Schulsozialarbeit. Das weiß doch jeder. Darum muss das geklärt werden.
Wir müssen wissen, was die Schulträger und was das Land an Finanzierung zu tragen haben. Im Moment haben wir eine klare Aufteilung. Das wissen Sie doch, Frau Wonnay. Was Lehre und Lehrer betrifft, hat die Finanzierung beim Land zu liegen und das andere beim Schulträger. Der Schulträger sagt aber: Ich mache das so nicht mit, wenn es einen Ganztagsschulbetrieb gibt.
(Abg. Schmiedel SPD: Was wollen Sie denn? – Abg. Braun SPD: Sagen Sie doch, was Sie wollen! – Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP)
Wenn Sie, Frau Kollegin Rastätter, sagen, keine Lehrerstelle solle aufgrund des Rückgangs der Schülerzahlen gestrichen werden, dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass der Finanzausschuss bereits vor fünf Jahren bei 8 000 Lehrerstellen k.w.-Vermerke angebracht hat. Diese Lehrerstellen fallen dann weg, wenn die Schülerzahlen zurückgehen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Aufgrund der finanziellen Situation ist klar: Mittel des Landes können nur durch Umschichtung – das ist das entscheidende Stichwort – von KIF-Mitteln bereitgestellt werden. Schulen des IZBB-Programms können und sollen zur Realisierung ihrer zusätzlichen Angebote vorhandene Strukturen wie Vereine, Musikschulen, Volkshochschulen, Theater usw. nutzen, ebenso das vorhandene Potenzial bürgerschaftlichen Engagements, zum Beispiel auch und gerade von Eltern. Auch das geht allerdings nicht zum Nulltarif. Auch das Land muss sich unserer Meinung nach finanziell engagieren. Uns schiene es aber am besten, über den Einsatz dieser Mittel die einzelne Schule selbst entscheiden zu lassen, und zwar unter Einschluss der Möglichkeit, auch zusätzliche Lehrerressourcen einkaufen zu können.
Die FDP/DVP steht jedenfalls dafür, flächendeckend und schulartübergreifend zu handeln, aber nicht mit einem Schnellschuss.
(Abg. Fischer SPD: Was heißt Schnellschuss? Wenn der Bund Geld hätte, würde es keinen Schnellschuss geben!)
Mit einem Schnellschuss würden wir weder den Schülern und Schülerinnen noch den Lehrern, noch den Eltern dienen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die vierte Ganztagsschuldebatte, die wir in diesem Jahr im Landtag von Baden-Württemberg führen.
Wir führen sie, weil die Opposition mit ihren Anträgen an einem Trugbild arbeiten will, das durch die Realität überhaupt nicht gedeckt wird.
Ich kann nur sagen: Vorsicht, Falle! Auf der Tribüne sitzt der französische Generalkonsul Reynaud. Er müsste eigentlich wissen, ob in seinem Land alle bildungspolitischen Probleme gelöst sind, weil es ein Ganztagsschulsystem hat. Wahrscheinlich werden Sie uns das auch im persönlichen Gespräch nicht bestätigen können, Herr Generalkonsul.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Birzele SPD: Dass eine Binsenweis- heit so einen Beifall bekommt!)
hören Sie doch erst einmal ganz zu, Frau Bregenzer! –, dass in der Familie Beruf und Erziehung von Kindern sinnvoll koordiniert werden können.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist ja ärmlich! – Gegenruf des Abg. Mappus CDU: Zuerst einmal zuhören!)
Die Ganztagsschule kann einen sinnvollen Beitrag dazu leisten, besonderen Förderbedarf zu erkennen und ihm zu entsprechen.
Die Ganztagsschule kann einen sinnvollen Beitrag dazu leisten, dass Kinder, die ansonsten zu sehr sich selbst überlassen sind, in ihrer freien Zeit eine Anregung erfahren, die hilfreich für ihre Entwicklung ist.
Also war es völlig richtig, dass der Ministerpräsident angekündigt hat, dass wir weiter am bedarfsorientierten Ausbau der Ganztagsschulangebote in Baden-Württemberg arbeiten wollen.
Wir wollen eine Schwerpunktsetzung vornehmen. Das ist doch ganz klar. Wenn ich „bedarfsorientiert“ sage, dann muss ich Schwerpunkte setzen. Dann kann ich nicht einfach sagen, wir fangen mal irgendwo an und hören irgendwo auf.
Genau das haben wir getan, indem wir uns zuerst mit den Brennpunktschulen auseinander gesetzt haben.
(Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE – Abg. Teßmer SPD: Dafür haben Sie aber fremde Hilfe gebraucht!)
Wir haben gesagt: Dort, wo der Förderbedarf am größten ist, muss das schulische Angebot zuerst hinkommen.