Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 13/4523.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Drucksache 13/4680. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Kann ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall. Wer Artikel 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich beschlossen.
Wer diesen Artikeln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
lautet: „Gesetz zur Vereinigung der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg und der UMEG, Zentrum für Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.
Vor der Verkündung dieses Gesetzes sind in den Artikeln 3 und 4 jeweils im Einleitungssatz in die dort vorhandenen Leerstellen noch folgende Eintragungen vorzunehmen:
In Artikel 3 der Hinweis auf die letzte Änderung des Landesbeamtengesetzes, die wir gestern unter Tagesordnungspunkt 4 mit dem Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung anderer Gesetze verabschiedet haben.
In Artikel 4 der Hinweis auf die letzte Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, die wir heute unter Tagesordnungspunkt 4 mit dem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landesbesoldungsgesetzes verabschiedet haben.
Sie sind damit einverstanden, dass die Regierung ermächtigt wird, die entsprechenden Fundstellenergänzungen bei der Veröffentlichung im Gesetzblatt vorzunehmen.
Ich lasse zunächst über die Ziffern 1 bis 3 des Entschließungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4694-2 abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den von Frau Abg. Berroth um die Worte „und wirtschaftliche Auswirkungen“ ergänzten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/4694-1, abstimmen. Dieser Antrag ist damit inhaltsgleich mit der Ziffer 4 des Antrags Drucksache 13/4694-2. Deshalb lasse ich über beide Anträge zusammen abstimmen. Wer diesen beiden Anträgen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
(Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Der Bericht ist einmal zum Juni und einmal zum Januar ange- fordert!)
Oh, Entschuldigung. Ich habe übersehen, dass hier verschiedene Daten vorhanden sind. Dann ist die Ziffer 4 des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4694-2, der weiter gehende Antrag.
Wer also den Bericht entsprechend der Ziffer 4 des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4694-2, bereits zum 1. Januar 2007 haben will, der möge die Hand erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/4694-1 – ergänzt um die Worte „und wirtschaftliche Auswirkungen“ –, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – Sicherheit der Atomkraftwerke vor Flugzeugabstürzen – Drucksache 13/2996
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – Vorsorge gegen Terroranschläge auf Atomkraftwerke – Drucksache 13/3601
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b je fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben jetzt gerade eines der schwierigsten Themen auf der Tagesordnung, über die man sich hier in diesem hohen Hause unterhalten kann, und zwar das Thema „Terroranschläge auf Kernkraftwerke“. Kolleginnen und Kollegen und meine Damen und Her
ren, Sie wissen auch, dass das ein Thema ist, das die Menschen draußen bewegt. Denn vor allem nach dem 11. September 2001 – das ist nun ungefähr vier Jahre her – hat man erkannt, wie angreifbar unsere Gesellschaft ist und wie angreifbar solche Ziele wie das World Trade Center oder auch Kernkraftwerke oder andere Ziele sind und dass die Gesellschaft nicht einfach ungeschützt zuschauen kann, wie von hier gewisse Gefahren ausgehen können.
Ich sage Ihnen auch, Frau Umweltministerin: Wenn Sie nachher kommen werden, um Ihre Antwort zu geben, dann müssen Sie auf aktuelle Themen eingehen, wie Sie es auch beim vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt haben. Sie müssen die Themen dann unter den jeweils aktuellen Gesichtspunkten sehen.