Behringer, Heiderose Berroth, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Winckler, Zimmermann.
Der Berichtsantrag Drucksache 13/314 ist mit der Aussprache erledigt. – Sie sind damit einverstanden.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Findet dieser Antrag die entsprechende Unterstützung? – Das ist der Fall.
Es gelten die gleichen Formalien wie vorhin. Das heißt, wer dem Antrag zustimmen möchte, soll mit Ja antworten, wer den Antrag ablehnen will, mit Nein. Wer sich der Stimme enthalten möchte, antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Herrn Schriftführer Käppeler, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben H.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Das Ergebnis der Abstimmung liegt vor:
An der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/328, haben sich 125 Abgeordnete beteiligt.
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Bebber, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Nagel, Oelmayer, Boris Palmer, Dr. Puchta, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Dr. Salomon, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Wichmann, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Winckler, Zimmermann.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Verbesserung der Rahmenbedingungen für die wissenschaftliche Tätigkeit an den Hochschulen des Landes – Drucksache 13/210
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, zu dem Antrag die Redezeit für Begründung und Aussprache zusammenzufassen.
Meine Damen und Herren, Wissenschaft und Forschung entscheiden über die Zukunft eines Landes. Diese Feststellung ist unbestreitbar; sie findet sich parteienübergreifend in den Statements aller Politiker. Sie gilt namentlich für ein
Wir sind ein rohstoffarmes Land. Unser Gold liegt nicht im Boden vergraben. Unser Gold ist in den Köpfen unserer Erfinder, unserer Tüftler. Ich glaube, dass wir bis hierher alle übereinstimmen.
Wenn dem aber so ist, dann müssen die Schaffung und der Erhalt optimaler Rahmenbedingungen ein strategisches Ziel von höchster Priorität sein. Mit Recht betont dies die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung mit der Feststellung, dass „in einem rohstoffarmen Land Wissen und Können seiner Einwohner die wertvollste Ressource für den Wohlstand des Einzelnen und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft“ sind.
Dies zu unterstreichen ist das vorrangige Ziel des von uns eingebrachten Antrags. Wir wollen damit verdeutlichen, dass die baden-württembergische Forschungsinfrastruktur einen exzellenten Rang einnimmt. Wir wollen damit unterstreichen, dass es auch in Zukunft zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik gehören wird, diesen Rang zu behaupten.
Damit treten wir in Konkurrenz zu teilweise anderen Strategien vonseiten des Bundes, denen wir unsere Handlungskonzepte entgegenhalten wollen.
Der Haushaltsansatz für den Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – beläuft sich auf mehr als 6 Milliarden DM. Er gehört damit zu den großen Posten der Ausgaben im Haushaltsplan – mit Recht.
Der Durchschnittswert für die Forschungsquote in der Bundesrepublik beträgt 2,3 %. In Baden-Württemberg liegt die Forschungsquote bei 3,8 %. Wir stehen damit bundesweit an der Spitze.
Die starke Position unseres Landes ergibt sich auch angesichts der Tatsache, dass Baden-Württemberg in der Bundesrepublik das hochschulreichste Land mit dem dichtesten und breitest gefächerten Forschungsnetz ist. Wir haben neun Universitäten, 22 Fachhochschulen und eine lange Liste von Instituten der Max-Planck-Gesellschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, von Transferzentren der Steinbeis-Stiftung sowie viele Sonderforschungsbereiche und andere Forschungseinrichtungen mehr.
Die Zahl renommierter Forschungspreise, die nach BadenWürttemberg gingen, unterstreicht die Leistungsfähigkeit dieser Institutionen. Sicher kommt es nicht von ungefähr, dass auch bei den Nobelpreisverleihungen Forscher aus unserem Land mit dabei sind. Man darf vielleicht auch erwähnen, dass die baden-württembergischen Hochschulen bei den neuerdings in Mode gekommenen Rankings jeweils mit an der Spitze stehen.
Wir können also auf einem guten und Erfolg versprechenden Fundament aufbauen. Aber nichts ist selbstverständlich, und Gutes muss jeweils neu erarbeitet werden. Spit
zenplätze müssen verteidigt werden. Schließlich gilt auch hier das vom Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung erwähnte Wort von Robert Bosch: „Wer aufhört, besser sein zu wollen, hat schon aufgehört, gut zu sein.“
Zunächst einmal müssen die vorhandenen Forschungsressourcen optimal eingesetzt werden. Das bedeutet, dass man auch neue Wege der Forschungsförderung einschlägt, namentlich unter geänderten Bedingungen, die sich aus der technologischen Fortentwicklung und der zunehmenden Globalisierung ergeben.
Zwangsläufig folgen daraus für die Strategien die nachfolgenden Ansätze: Flexibilität der Forschungsförderung, Verstärkung des Wettbewerbs, Bündelung der forscherischen Kompetenz, Beschleunigung des Wissens- und Technologietransfers, aber auch und insbesondere die Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen und vor allem die Unterstützung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
Baden-Württemberg hat mit bahnbrechenden Novellen zum Hochschulrecht eine Grundlage geschaffen, die diesen Anforderungen entspricht. Eines der wichtigsten Ziele war es dabei, die Autonomie der Hochschulen zu stärken. Mit den gewonnenen Freiräumen soll die Attraktivität der Wissenschaft und Forschung erhöht werden. Sie zielen auch ab auf den Wettbewerb innerhalb der Hochschule mit der Möglichkeit der Schwerpunktbildung.
Dazu gehört auch die Reformierung des starren Dienstund Tarifrechts an den Hochschulen. Sie muss vor allem einen leichteren Wechsel von Wissenschaftlern zwischen der öffentlichen Forschung und der privaten Wirtschaft sowie ein leistungsgerechtes Vergütungssystem ermöglichen.
Zur Verkürzung der Qualifizierungswege, meine Damen und Herren: Einer der wichtigsten Teilaspekte ist die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. In der Zukunft wird es verstärkt darum gehen, die besten Köpfe für das Land zu gewinnen und im Land zu behalten.