Spektakulär, möchte ich fast sagen, und besonders effizient war die beratende Äußerung zur Versorgungsverwaltung.
Dort haben wir heute am Ende dieser Legislaturperiode doch eine effizient arbeitende Verwaltung. Es wurden 300 Stellen abgebaut, und für weitere etwa 150 Stellen wurden die Voraussetzungen zum Abbau geschaffen.
Wir hatten beratende Äußerungen zur Asylbewerberunterbringung. Die Kommunen mussten bisher 80 Millionen DM an Überzahlungen zurückzahlen, und auf weitere 30 Millionen DM wartet die Landeskasse noch.
Die Verwaltungsorganisation Staatlicher Schlösser und Gärten war ein weiteres Tätigkeitsfeld des Rechnungshofs, auch dort wurden die Einnahmen sehr erhöht.
Lassen Sie mich jetzt noch ein paar Sätze zur Denkschrift 2000 sagen, die ja heute auf der Tagesordnung steht. Wir hatten zwei intensive Beratungsrunden im Finanzausschuss und haben der Landesregierung für die nächsten Jahre Aufgaben gegeben, und zwar durch unsere Empfehlungen, die wir jetzt beschließen, die jetzt abgearbeitet werden müssen.
Ein Schwerpunkt ist erneut – wie jedes Jahr – die Verschuldung des Landes, die auch im Jahr 1999 nochmals angestiegen ist, und zwar um 1,5 Milliarden DM. Der Landesrechnungshof meint jedoch, dass die Grundlagen für eine Abbremsung jetzt gegeben sind und dass die Risiken mittelfristig in den Griff gebracht werden können. Die CDU-Fraktion wird diesen Weg auf jeden Fall mitgehen. Wir sehen die Notwendigkeit, und wir denken, dass uns der Rechnungshof auf diesem Weg auch weiter unterstützen wird.
Wir haben – wenn ich ins Detail gehen würde und möchte – über die Dolmetscherkosten bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten beraten bzw. dazu Beschlüsse gefasst. Wir haben wegen des unwirtschaftlichen Verhaltens bei Immobilien gemahnt – Stichworte: Revierleitergebäude, Werkmietwohnungen für Waldarbeiter, Aufwendungen sogar für einen einzelnen Reiterhof –,
(Abg. Moser SPD: Das grenzt ja leicht an einen Skandal! – Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grü- nen: Der Ministerpräsident als Schimmelreiter! Wer reitet so spät – –)
und wir haben die Aufgabe gegeben, in dieser Immobilienfrage kostenbewusster vorzugehen bzw. auf einen richtigen Ausgleich zwischen Kosten und Nutzen zu achten.
Wir haben das Fördersystem für das Tourismusmarketing behandelt und kritisch hinterfragt, wir haben auch die Förderung von Maßnahmen im Schienenpersonennahverkehr oder in Betriebshöfen und die Besserung der dort bestehenden Defizite und Mängel aufgegeben.
Wir haben im Bereich der Finanzkassen einiges bereits auf den Weg Gebrachtes weitergeführt. Immerhin ist vom Rechnungshof ein Personaleinsparpotenzial von 500 Stellen genannt worden, womit eine Einsparung in Höhe von 62 Millionen DM aufgegeben worden ist.
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen leisten einen Beitrag mit beratendem Charakter. Gerade in der aktuellen Situation, in der die katholischen Beratungsstellen aus der Ausstellung von Beratungsscheinen aussteigen, gibt es besonders interessante Aufschlüsse. Die Nachfrageverlagerung sagt bereits Erstes darüber aus, was damit verbunden sein wird.
Zusammengefasst sehen wir an der Denkschrift – trotz offensichtlicher Skepsis, die manchmal angebracht ist –, dass eine Wirkung solcher Beschlüsse langfristig doch vorhanden ist. Der Finanzausschuss und der Landtag haben Beschlüsse gefasst, die auf Empfehlungen des Rechnungshofs zurückgehen. Es gibt lange Berichte hierüber, bis wir die jeweiligen Punkte für erledigt erklären können.
Zum Abschluss meiner Ausführungen darf ich sagen, dass wir dem Rechnungshof für seine sachlich qualifizierte Arbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode danken. Wir haben heute allerdings unter Tagesordnungspunkt 8 nicht die „Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für 1998“. Das steht nicht auf der Tagesordnung; das ist ungewöhnlich. Die CDU-Fraktion war sofort damit einverstanden, dass dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Wir werden ihn im Finanzausschuss erneut beraten; das ist der richtige Weg.
(Abg. Bebber SPD: Und wie ist das mit dem Rei- terhof? Wann sagen Sie denn was zu dem Skandal um den Reiterhof?)
Wir werden ihn dort in aller Verantwortung und auch in aller Strenge beraten, die wir auch dem Landesrechnungshof selbst durchaus einmal angedeihen lassen werden, da bin ich sicher. Wir werden ihn auch im gemeinsamen Interesse beraten – das sage ich mit allem Ernst –, sodass wir es, wenn wir diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Plenarsitzung abschließend beraten und beschließen werden, dann auch gemeinsam geschafft haben werden, dass der Rechnungshof seine gute Arbeit mit Autorität und Ansehen fortsetzen kann.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Jemand hat einmal gesagt, der Haushaltsplan sei der Versuch einer gleichmäßigen Verteilung von Ungerechtigkeiten. Das steht am Anfang meiner Betrachtung über den Rechnungshofbericht. Wenn man bedenkt, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist, und man sich andererseits heute die lichten Reihen hier anschaut, zeigt das, dass das Parlament bei der Verteilung der Gelder mehr Aufmerksamkeit erregt und das Plenum besser besetzt ist als bei der anschließenden Kontrolle.
Zum Thema selbst: Der Rechnungshof hat in bewährter Weise seine Denkschrift 2000 vorgelegt. Die SPD-Fraktion wird natürlich ebenfalls in bewährter Weise ihre Kritik äußern.
Fangen wir bei der Verschuldung an, Frau Kollegin Lazarus. 1,47 Milliarden DM Nettoneuverschuldung bedeuten einen neuen Höchststand der Verschuldung des Landes von 59,3 Milliarden DM – etwa so viel, wie der Haushalt des Landes umfasst. Das sind alarmierende Zeichen. Wir fordern gemeinsam mit dem Rechnungshof, hier einen vorsichtigeren Kurs einzuschlagen, aber wir fordern auch eine Rückführung der Schulden, zum Beispiel durch den Erlös aus der Veräußerung des Tafelsilbers. Unsere Forderungen sind Ihnen aufgrund der Debatten ja bekannt.
Zweitens mahnen wir noch immer den Ausbau der Finanzbehörden an. Man muss sich überlegen, dass 172 Prüfer bei den Finanzämtern allein im Bereich der Umsatzsteuer von Steuerpflichtigen 364 Millionen DM nachgefordert und dass noch im Jahr zuvor 166 Prüfer nur 332 Millionen DM zusätzlich eingefordert haben. 1994 waren es mit 123 Prüfern nur 239 Millionen DM, die erbracht wurden. Das heißt, es gibt hier ein Feld, auf dem der Staat noch einiges für den Haushalt hereinholen könnte, und zwar zu Recht, denn Steuervergehen und Steuerhinterziehung sind schlichtweg keine Bagatellen. Deswegen hier zusammen mit dem Rechnungshof noch einmal unsere Aufforderung, die Finanzverwaltung zu stärken.
Es gibt auch andere positive Beispiele, die schon erwähnt wurden. Die Aussage des Rechnungshofs, dass Institutionen und Organisationen wie zum Beispiel Pro Familia im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung und Ehe-, Familien- und Lebensberatung gut arbeiten, kann nur bedeuten, dass, wenn man diese Leistung im Bericht anerkennt, auch die Landesregierung ihre Konsequenzen ziehen und zumindest die Bemühungen von Pro Familia und anderen Beratungsstellen unterstützen muss, Defizite bei ihrer Finanzierung abzubauen. Diese Leistungen werden unter schwierigsten finanziellen Umständen erbracht; daher hat das Sozialministerium, Herr Kollege Repnik, die Pflicht, hier einiges mehr zu tun, auf welchem Wege auch immer,
indem es selbst in Vorlage tritt oder zum Beispiel Kommunen veranlasst, sich wirklich relevant an den Kosten zu beteiligen. Also hier gibt es Handlungsbedarf.
(Abg. Moser SPD: Und der Finanzminister hat im Finanzausschuss den Sozialminister nicht zu kriti- sieren!)
Es gibt auch Kritik am Verhalten des Rechnungshofs selber. Wir haben bei der Diskussion über den Beitrag des Rechnungshofs zur Beschaffung von Schienenfahrzeugen gemerkt, dass Vorlagen doch wohl etwas verändert worden sind, etwas verwässert wurden, nachdem der Rechnungshof offensichtlich mit den Regierungsfraktionen oder vielleicht auch mit der Regierung selbst noch einmal über die Berichterstatterempfehlungen gesprochen hatte. Ich finde allerdings, dass das nicht der richtige Stil ist. Ich fordere auch nicht, dass der Rechnungshof erst einmal zur SPDFraktion geht, bevor er eine Vorlage in den Landtag gibt. Wenn der Rechnungshof zu einer Meinung gekommen ist, sollte diese auch dem gesamten Parlament neutral vorgetragen werden und nicht durch einen „Regierungsfilter“ laufen.
Es gibt auch positive Wirkungen aus der Arbeit des Rechnungshofs; das hat Frau Lazarus schon gesagt. Die Bemühungen des Rechnungshofs haben im Bereich des Hochschulbaus Wirkung gezeitigt und zu Einsparungen von immerhin insgesamt 117 Millionen DM geführt. Ich muss deshalb sagen, dass das Instrument des Rechnungshofs für das Land unverzichtbar ist.
Einen Bereich möchte ich noch besonders hervorheben, nämlich die Kontrolle nicht nur der Ministerien oder der Ämter, sondern die Frage: Was wird denn aus den so genannten „Erwin“-Programmen? Wir fordern den Rechnungshof auf, einmal zu untersuchen, ob zum Beispiel die Zahlungsausgänge, aber auch die Zahlungseingänge den Vorgaben und Angaben der Regierung entsprechen, wie die Gelder konkret geflossen sind, wie diese Maßnahmen durchgeführt wurden und ob danach auch die entsprechenden Finanzen stimmten. Diese Sonderprogramme haben sich zu Nebenhaushalten entwickelt. Sie eignen sich meines Erachtens eher dazu, Wahlkampf zu machen, als solide Finanzpolitik zu betreiben. Denn Geldausgeben ist für die Regierung offensichtlich immer schöner als Sparen. Deshalb ergeht unsere Aufforderung, in diesem Bereich etwas zu tun.
Zum Schluss sage ich mit einem Blick auf die Schreibtische des Rechnungshofs: Augustinus, der Kirchenvater
wohl einigen in der christlich-demokratischen Fraktion wie auch dem Herrn Pfarrer Kleinmann aus der FDP/DVP bekannt –,
Dieser Satz gilt offensichtlich auch für den Bereich des Rechnungshofs. Wir können nur mahnen, dass der Rechnungshof ein gutes Vorbild in diesem Staat für eine saube
Ich denke, dass in der nächsten Woche im Finanzausschuss diese Vorgänge auch entsprechend sachlich behandelt werden. Trotzdem gebührt es dem Parlament, heute den mahnenden Finger zu erheben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Gefahr der falschen Rede hat sicherlich nicht bestanden, weil ich normalerweise meine Reden nicht vorher schreibe.
Zum Thema Rechnungshof und seiner Denkschrift: Diese dicke Ausarbeitung, die wir jährlich im Parlament beraten,
ist eine Art Dokumentation der Finanzkontrolle des Rechnungshofs hinsichtlich des Ausgabeverhaltens der Regierung und letztendlich auch die Grundlage für die Entlastung der Regierung. Das muss man sich auch immer wieder klarmachen. Wir haben, für mich zum ersten Mal, die Beratungen darüber im Finanzausschuss mit aller Intensität geführt. Das ehrt zunächst das Parlament. Es ist aber natürlich auch eine große Aufgabe des Rechnungshofs, die dort jährlich zu bewältigen ist.