(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das müssen wir bis zum Jahr 2006 erreichen!)
Im Blick nach vorn: Im Jahr 2001 – das wissen Sie – werden uns wegen der Steuerreform 2 Milliarden DM fehlen. Wir haben miteinander vorgesorgt, dass im Jahr 2001
die Rücklagen eingesetzt werden können, und deswegen wird im Jahr 2001 unser Haushalt nicht in Schieflage geraten. Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Das gilt für das Jahr 2001.
Wenn wir an den nächsten Doppelhaushalt gehen, werden wir diese jetzt von allen Gruppierungen signalisierte Ernsthaftigkeit der Konsolidierung des Haushalts einfordern müssen. Herr Dr. Hägele wird froh sein, wenn er bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs sich Ihrer Unterstützung sicher sein darf. Wir wollen es mit Ihnen gemeinsam erreichen.
Ich fasse zusammen: Wir werden uns mit den vom Finanzausschuss nach erfolgter gründlicher Beratung verbleibenden und zur Wiedervorlage vorgemerkten Einzelpunkten nochmals gründlich auseinander setzen, und wir werden dann dem Finanzausschuss zu gegebener Zeit berichten.
Für heute, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich namens der Landesregierung – unabhängig von den Irritationen der tagesaktuellen Ereignisse – Herrn Präsident Frank und seinem Team für die geleistete Arbeit, für die kritische, für uns nicht immer angenehme, aber sehr wohl konstruktive Begleitung unseren Respekt aussprechen und Dank sagen. Wir nehmen für die ganze Regierung, insbe
sondere für das Finanzministerium, mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Denkschrift 2000 im Ergebnis der Landesregierung weitestgehend gutes und solides Haushaltsgebaren bescheinigen konnte.
Dabei möchte ich nicht verheimlichen, dass wir auch stolz auf eine besondere positive Äußerung des Rechnungshofs sind. Er hat nämlich in seinem Beitrag „Staatlicher Hochbau – Kostensenkung im Hochschulbau“ der Vermögensund Hochbauverwaltung bescheinigt, dass sie das von ihm Jahre zuvor vorgegebene Ziel der Kostensenkung erreicht hat und dass damit seine Anstöße über differenzierte, alternative Ausschreibungsverfahren so umgesetzt worden sind, dass sie zu einem guten Ergebnis geführt haben.
Meine verehrten Damen und Herren, Sie haben sich im Finanzausschuss intensiv mit der Thematik auseinander gesetzt. Ich möchte mich auch bei Ihnen für eine konstruktive Beratung bedanken und bitte Sie, den Vorschlägen zur Beschlussfassung zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, mir liegen in der Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/5704, zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26. Januar 2000 abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so beschlossen.
Entschuldigung! Wer nicht hier ist, kann nicht abstimmen. Das galt bisher bei allen Gelegenheiten auch für den zwischenrufenden Abgeordneten.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/5701, zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 6. Juli 2000. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir en bloc abstimmen. Oder wird Einzelabstimmung beantragt? – Dies ist nicht der Fall.
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 20. Oktober 2000 – Verkauf des landeseigenen Areals westlich der Eugenstraße in Ludwigsburg an den Landkreis Ludwigsburg – Drucksachen 12/5636, 12/5698
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Zustimmung ist einstimmig erfolgt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. April 2000 – Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zu dem Vertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal vom 19. November 1991 (GBl. S. 745); hier: Berichte des Südwestrundfunks, des Zweiten Deutschen Fernsehens und des DeutschlandRadios über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 1998 bis 2001 – Drucksachen 12/5222, 12/5616
In Abschnitt I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt Ihnen der Ständige Ausschuss, von der Mitteilung der Landesregierung vom 5. April, Drucksache 12/5222, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dieser Empfehlung zu.
In Abschnitt II empfiehlt Ihnen der Ständige Ausschuss, vier Anträge der Abg. Dr. Rolf Schlierer u. a. REP für erledigt zu erklären. Meine Damen und Herren, können wir über die Erledigterklärung im Ganzen abstimmen? – Sie sind damit einverstanden.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 12/5661, 12/5715, 12/5716, 12/5717
Ich rufe die Beschlussempfehlungen Drucksachen 12/5715, 12/5716 und 12/5717 zur Abstimmung auf. – Auch hier erfolgt Zustimmung.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 12/5683, 12/5685
Ich rufe die Beschlussempfehlungen Drucksache 12/5683 zur Abstimmung auf. – Sie stimmen den Beschlussempfehlungen zu.
Ich rufe die Beschlussempfehlungen Drucksache 12/5685 zur Abstimmung auf. – Ich stelle Ihre Zustimmung fest.
Die Kleinen Anfragen sind inzwischen beantwortet worden, oder aber die Antragsteller haben einer Fristverlängerung zugestimmt.