Der diesbezügliche Gesetzentwurf der Republikaner zur Begrenzung der Verschuldung ist nach wie vor aktuell.
Dieser sieht vor, bis zum Jahre 2006 die Neuverschuldung gesetzlich zu verbieten, ausgenommen in haushaltspolitischen Notsituationen. Ich erwarte deshalb, dass die Landesregierung ihren Schuldenweg endlich beendet und die günstige Wirtschafts- und Steuersituation nutzt, um die Neuverschuldung Schritt für Schritt abzubauen. Ein Blick nach Bayern zeigt, dass dort die Pro-Kopf-Verschuldung erneut zurückgeführt wurde. Dies muss auch bei uns möglich sein; denn Schulden machen und nachfolgende Generationen zu belasten ist doch keine Ehrensache.
Nachdem die Europäische Zentralbank die Leitzinsen mehrmals erhöht hat, drohen dem Landeshaushalt steigende Zinslasten durch die hohen Schulden. Die Investitionsausgaben des Landes sind in den letzten zehn Jahren von 13,5 % auf 9,4 % zurückgegangen – eine fatale Entwicklung. Unser Ziel muss es doch sein, mehr zu investieren und weniger zu konsumieren. Das ist die beste Wirtschaftsförderpolitik.
Die hohen Personalkosten und die ständig steigenden Versorgungslasten erfordern auch in Zukunft wirksame Gegenmaßnahmen. Bis zum Jahre 2002 müssen aufgrund der beiden Stellenabbauprogramme noch 4 000 Stellen abgebaut werden.
Meine Damen und Herren, von den Prüfungen des Landesrechnungshofs möchte ich besonders die Untersuchungen im Universitäts- und Klinikbereich hervorheben. Die dort angestellten Vergleiche haben dazu geführt, Kostenunterschiede aufzuzeigen und somit Einsparungen in Millionenhöhe zu erzielen.
Des Weiteren wurde die Wirksamkeit der Revierleitergebäude im Forstbereich untersucht. Hierzu vertrete ich die Meinung, dass zu einem Forstbereich auch ein Forsthaus mit Revierleiterwohnung gehört. Die Präsenz des Revierleiters ist auch ein Vorteil für das Land und seine Bürger. Man denke an den Naturschutz, die Überwachung der Ruhezeiten und den Erhalt des Freizeit- und Erholungswerts des Waldes. Der Wald als Rückzugsgebiet der heimischen Tierwelt muss geschützt werden.
In der Hochbauverwaltung ist es unverzichtbar, Bauaufträge grundsätzlich öffentlich auszuschreiben, um eine Kostensenkung der Grundstücks- und Gebäudekosten zu erzielen. Mehrere zur Renovierung anstehende Gebäude müssen gemeinsam ausgeschrieben werden, um Kostenvorteile besser zu nutzen.
Besondere Kritik verdient der freihändige Kauf von 20 Schienenfahrzeugen durch das Land, die angeschafft wurden, obwohl es zunächst keine Verwendung für diese Fahrzeuge gab.
Doch. – Auch dieser Auftrag wurde ohne Wettbewerb vergeben. Selbst die eigenen Förderrichtlinien wurden nicht beachtet.
Wir Republikaner kritisieren schon seit Jahren, dass immer wieder Verstöße gegen geltende Vergabeordnungen festzustellen sind. Wir fordern, dass dies für die jeweils Verantwortlichen auch zu Konsequenzen führt. Es entsteht nämlich dabei für das Land beträchtlicher Schaden. Als Beispiel möchte ich an den Neubau des Polizeihubschrauberlandeplatzes erinnern, bei dem durch die Nichtbeachtung der Richtlinien der Zivilluftfahrt ein Schaden von 3,3 Millionen DM entstanden ist. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen, ganz gleich, ob das das ausführende Unternehmen ist oder Beamte der Landesverwaltung sind.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich dem Rechnungshof für seine geleistete Arbeit danken und wünsche ihm weiterhin viel Erfolg bei seinen zukünftigen Aufgaben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident Frank! Die Kernaussage des Rechnungshofberichts in der diesjährigen Denkschrift, nämlich die, dass die Landesregierung mit ihrer Finanzpolitik, die Neuverschuldung sukzessive abzusenken, auf dem richtigen Weg sei, nehmen wir gern zur Kenntnis.
Wenn wir uns heute fragen, wo wir mit dieser Zielvorgabe stehen, ist festzuhalten, dass das Land Baden-Württemberg mit seiner Verschuldung zum Ende des Jahres 1999 die zweitniedrigste Kreditmarktverschuldung aller Länder hatte – das ist Fakt –
und dass wir mit unseren 5 300 DM pro Einwohner deutlich unter dem Durchschnitt aller Bundesländer liegen, die schon bei knapp 8 000 DM angekommen sind. Damit nehmen wir eine Ausnahmestellung ein, obwohl wir, wie Sie wissen, durch den überaus nivellierenden Länderfinanzaus
gleich für unsere Bürger in unserem Land nicht mehr Geld pro Einwohner zur Verfügung haben als andere Länder. Wir beweisen damit auch, dass wir dieses Geld im Vergleich zu anderen recht gut einsetzen.
Ich bin mit dem Rechnungshof der Meinung, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts weiterhin oberste Priorität haben muss. Das geht natürlich in zwei Richtungen. Da geht es zunächst einmal um die Frage: Wie schaffen wir es, Ausgabenbegrenzung so gut wie nur irgend möglich zu realisieren?
Da müssen wir uns unsere Ausgabenblöcke anschauen. Das Land hat im Gegensatz zum Bund und zu den Kommunen, bedingt durch die Aufgabenstellung, den größten Personalkostenblock. Dieser Personalkostenblock liegt gegenwärtig bei 40,6 % der bereinigten Ausgaben. Das sind 52,9 % der Steuereinnahmen. Diesen Personalausgabenblock müssen wir weiterhin ganz direkt im Visier behalten.
Wir haben in der Vergangenheit, und zwar in den Jahren 1993 bis 1996 unter der großen Koalition, erste 3 000 Stellen abgebaut, diese 3 000 Stellen aber dafür aufgebraucht, bei Lehrern, bei der Polizei, bei der Justiz entsprechend Stellen aufzustocken. Wir setzen in der jetzigen Legislaturperiode seit 1997 ein Konzept um, mit dem wir weitere über 4 000 Stellen einsparen. Wir haben es darüber hinaus mit der Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte und mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit insgesamt geschafft, dass zwischen 1998 und 2002 nochmals 2 300 Stellen in Verwaltung und Ministerien abgebaut werden können.
Wenn wir sehen, meine Damen und Herren, dass in den Bereichen, die wir alle als besonders förderungswürdig erachten – die Bildung mit Schulen und Hochschulen, die innere Sicherheit mit der Polizei und die Justiz –, schon 80 % unserer Personalkosten fest gebunden sind,
dann folgt daraus, dass wir bei den restlichen 20 % Personalkosten in allen anderen Ressorts in der Zwischenzeit gewaltige Einschnitte vorgenommen haben.
Ich komme darauf. Ich bin gerade bei der Ausgabenbegrenzung und will Ihnen deshalb Folgendes sagen: Wir vom Finanzministerium meinen es ernst damit, dass die Personalausgabenbegrenzung ganz oben auf der Tagesordnung in den Haushaltsplanberatungen auch künftiger Jahre stehen muss. Aber dazu brauchen wir auch Sie, das Parlament. Nur wenn Sie das mittragen, können wir in der Haushaltskonsolidierung erfolgreich sein.
Nun zur Einnahmeseite. Herr Moser, wir sind nach wie vor dabei, mit aller Macht an einer wichtigen Stellschraube zu drehen, bei der wir meinen, dass wir innerhalb des Bundes im Wettbewerb unter den Ländern gegenwärtig zu schlecht behandelt werden, nämlich beim Länderfinanzausgleich. Fakt ist dort, dass das Land Baden-Württemberg in der Zwischenzeit über 60 Milliarden DM in den Länderfinanzausgleich an andere Länder bezahlt und damit die Hälfte des Länderfinanzausgleichs insgesamt finanziert hat. Dem stehen fast 60 Milliarden DM gegenüber, die wir in der Zwischenzeit als Schulden aufgebaut haben.
Weil es hier um ein gemeinsames Landesinteresse geht, bitten wir Sie eindringlich, dass alle Gruppierungen dieses Hauses auf Ihre Partner in den anderen Bundesländern einwirken, damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernsthaft als Vorgabe für eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs akzeptiert wird und wir nicht weiter Gefahr laufen, dass zwölf Nehmerländer die vier Geberländer mit Mehrheitsentscheidungen blockieren.
Wir meinen, dass hier ein echter Ansatzpunkt ist, in einem neu gestalteten, anreizgerechteren Länderfinanzausgleich unsere Einnahmesituation Schritt für Schritt zu verbessern.
Das Land Baden-Württemberg will auch weiterhin solidarisch andere Bundesländer verantwortungsbewusst unterstützen. Aber wir meinen auch, dass nicht alles gleichmacherisch nivelliert werden darf. Es muss ein Anreiz für diejenigen da sein, die sich erfolgreich darum bemühen, durch eine gute Strukturpolitik mehr Steuereinnahmen zu erzielen, nämlich dass sie davon auch einen entsprechenden Anteil in den eigenen Kassen zur eigenen Verfügung für ihr Land und ihre Bürger behalten dürfen.
Wir machen das so zum Beispiel im kommunalen Finanzausgleich. Dort werden die kommunalen Steuereinnahmen – zum Beispiel die Gewerbesteuer – nur bis zu einem Hebesatz von 290 vom Hundert in den Ausgleich einbezogen, und alle „Märker“, die die Gemeinden darüber hinaus mit höheren Steuersätzen vereinnahmen, haben sie dann auch voll zur eigenen Verfügung. So viel zu diesem Thema.
Jetzt schauen wir uns mal die Entwicklung der Steuereinnahmen an, wie wir sie gegenwärtig erleben. Die November-Steuerschätzung ist, wie Sie haben feststellen können, durchaus erfreulich, aber sie ist für uns nicht etwas sensationell Neues. Wir dürfen im Jahre 2000 Mehreinnahmen von 636 Millionen DM erwarten. Wir haben im Nachtrag, den Sie ja schon verabschiedet haben, für 2000/2001 bereits 465 Millionen DM davon veranschlagt, zum einen zur Finanzierung der Aufarbeitung der Orkanschäden im Wald. Den größeren Teil haben wir aber nicht einfach ausgegeben, sondern Sie haben im Nachtrag mit uns 350 Millionen DM dafür in Anspruch genommen, um die Nettoneuverschuldung nach unten zu schrauben.
Das bedeutet, dass in dem jetzt gültigen Nachtrag nur noch 1,55 Millionen DM Nettoneuverschuldung da sind. Immerhin ist das die niedrigste Nettoneuverschuldung seit 1987.
Das ist Ergebnis einer guten Zusammenarbeit von Parlament und Landesregierung. Dafür danke ich Ihnen. Ich meine, wenn wir da miteinander an einem Strang ziehen – Ausgabenbegrenzung und Sicherstellung, dass wir auf der Einnahmeseite zu unserem Recht kommen –, dann werden wir auch unser Ziel, in einigen Jahren zu einer Nettonullverschuldung zu kommen, nicht aus den Augen verlieren.
(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das müssen wir bis zum Jahr 2006 erreichen!)