Dann stimmen wir förmlich ab. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Erste war die Mehrheit. Wird das bezweifelt? – Das ist nicht der Fall. Dem § 2 ist damit zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen“. – Das Haus stimmt der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Das Gesetz ist bei einigen Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 6. Juli 2000 – Denkschrift 2000 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1998 – Drucksachen 12/5324, 12/5701
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26. Januar 2000 – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1998 – Drucksachen 12/4825, 12/5704
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache über die Punkte 8 a und 8 b gestaffelte Redezeiten bei einer Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode ist die Denkschrift, die wir heute behandeln, die letzte. Erlauben Sie mir deswegen wenigstens stichwortartig einige Rückblicke auf das, was wir in den letzten Jahren aufgrund von Denkschriften bearbeitet haben und was wir noch in guter Erinnerung haben.
Es gab in der Denkschrift eine Fülle von Feststellungen, aber auch beratende Äußerungen. Lassen Sie mich als Erstes in Erinnerung rufen, dass wir uns sehr intensiv mit dem Universitätsbereich befasst haben und dass die Ergebnisse auch in Anbetracht des neuen Umgangs mit dem Solidarpakt der Universitäten doch manche Einsparpotenziale gebracht haben.
Meine Damen und Herren, ich bitte, unvermeidbare Gespräche nach außerhalb zu verlegen und der Rednerin zuzuhören.
Wir haben – das ist gerade bei den hohen Versorgungslasten des Landes lohnend – dem Personalbereich besondere Aufmerksamkeit geschenkt, und der Rechnungshof hat uns gerade in diesem Bereich als wichtiger Berater zur Seite gestanden.
Die Prüfungen im Steuerbereich haben über die Jahre hinweg Rationalisierungsmöglichkeiten erbracht, und etwas Spezielles – immerhin einmal zahlenmäßig genannt – war die Prüfung der Sozialstationen, die sich über lange Zeit hingezogen hat und schließlich zu Rückzahlungen für die Landeskasse in einer Größenordnung von 25 Millionen DM geführt hat.
Wir haben die Privatisierung der Bekleidungswirtschaft der Polizei behandelt und durchgesetzt und haben zusammen mit dem Landesrechnungshof auch da Sachkosten- und Stelleneinsparungen erreicht.
Auch der Hochbau soll erwähnt sein; kostenbewusstes Planen und Bauen hat doch zu nachhaltigen Kostensenkungen geführt.
Besonders geschätzt werden die beratenden Äußerungen, die uns oft schon im Vorhinein ermöglichen, eingeschlagene Wege gegebenenfalls noch zu korrigieren, wenn dies als richtig erkannt wird. Von diesen beratenden Äußerungen hat es im Laufe der fünf Jahre immerhin zehn gegeben. Sie zeigen auch, dass der Rechnungshof, wie wir es schon in den letzten Jahren hier angeführt haben, seine Rolle auch in der Beratung sieht, nicht nur in der Kontrolle, sondern, wie gesagt, auch in der vorbereitenden Beratung für Parlament und Regierung.
Spektakulär, möchte ich fast sagen, und besonders effizient war die beratende Äußerung zur Versorgungsverwaltung.