und bildet nun in den nächsten Jahren gemeinsam mit dem Bericht der Jugendenquetekommission eine wichtige Grundlage für die Jugendpolitik des Landes, aber auch für die öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe in Baden-Württemberg.
Ich bin in meinem früheren Leben selbstständig gewesen und habe auch Zeugnisse schreiben müssen. Dieses Zeugnis ist eine Eins und keine Fünf, Frau Bender.
(Lachen der Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Da haben Sie aber einen komischen Zeugniscode! – Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)
Jemand, der Zeugnisse schreiben muss und Angestellte gehabt hat und sie hat bewerten müssen, der weiß, wie man Zeugnisse schreibt, und weiß auch, wie man Zeugnisse liest.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Jetzt sagen Sie nicht, Sie hätten mal einer Arbeitnehmerin hinein- geschrieben, sie habe das Beste daraus gemacht! Da wäre die ja zum Arbeitsgericht gegangen! – Abg. Christine Rudolf SPD: Sie hätten einfach vier Jahre Zeit gehabt, Ihre Datenlage zu verbessern!)
Beim Landesjugendbericht richtet sich das Interesse auf die Jugendhilfe insgesamt, und hierfür tragen die kommunalen Jugendhilfeträger die Gesamtverantwortung. So steht es auch im SGB VIII.
Ob Sie es wollen oder nicht, die Gesamtverantwortung für die Jugendhilfe liegt bei den kommunalen Trägern. Das Land ist verpflichtet, anzuregen, zu fördern und auf den gleichmäßigen Ausbau hinzuwirken. Genau dies wollen wir tun.
Die Kosten der kommunalen Träger, des Landes und vor allem auch der freien Träger für die Jugendhilfe sind von 1992 bis 1998 von 2,7 auf 3,3 Milliarden DM gestiegen. Hier wird in der Tat sehr viel getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Enquetekommission „Jugend – Arbeit – Zukunft“ hat, meine ich, wesentliche Akzente für die Jugendpolitik des Landes gesetzt. Sie hat im politischen Bereich, auch in diesem Hause, meine ich, hoch qualifizierte Überzeugungsarbeit dafür geleistet, dass der nötige Ausbau der Jugendhilfe im Land durch Einsatz zusätzlicher Landesmittel vorangebracht werden muss. Ich bin dafür sehr dankbar. Ich sage auch, wir haben das, was die Jugendenquetekommission uns als Handlungsempfehlungen mitgegeben hat, in der Tat schon umgesetzt, oder wir sind am Umsetzen,
Die Enquetekommission hat auch eine Reihe von Empfehlungen für den Inhalt des Landesjugendberichts gegeben. Wir haben diese Empfehlungen weitgehend, soweit es zeitlich möglich war, auch berücksichtigt.
Der Landesjugendbericht behandelt vorwiegend solche Bereiche, die von der Enquetekommission nicht als Schwerpunkte behandelt wurden. Das wurde übrigens im Vorfeld auch so besprochen.
Den Empfehlungen der Enquetekommission trägt der Bericht in allen wesentlichen Punkten Rechnung. So wurde die Aufstellung des Landesjugendberichts durch einen Projektbeirat begleitet, dem Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen und der freien Jugendhilfe angehörten. Übrigens: Experten wurden selbstverständlich bei der Erstellung des Berichts gehört,
(Abg. Wacker CDU: So ist es! – Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Für den Bericht, aber nicht für die Antwort auf die Große Anfrage!)
nur nicht in dem Maße, wie es die Enquetekommission selbst gemacht hat. Die Experten wurden für den Landesjugendbericht gehört.
In den Ausführungen zur Jugendhilfeplanung wird besonders auf Kinder- und Familienfreundlichkeitsprüfungen sowie auf die Beteiligung von Kindern und Familien bei der Bedarfsermittlung eingegangen.
Geschlechtsspezifische Betrachtungsweisen kommen mehrfach zur Geltung, Herr Braun, vor allem bei der Darstellung der Hilfen zur Erziehung. Wir haben das gemacht, was machbar war.
Die Problemlagen von zugewanderten Familien werden insbesondere im Rahmen der aktuellen und zukünftigen Anforderungen an die Jugendhilfe berücksichtigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die heutige Beratung im Parlament stehen die Konsequenzen aus der Sicht des Landes im Vordergrund, die unter der Überschrift „Perspektiven“ zusammengefasst sind. Ich kann nicht auf alle eingehen, aber ein paar sollte ich vielleicht doch ansprechen.
Die Jugendhilfeplanung muss weiter vorangetrieben werden. Hierzu sind wir gemeinsam in den Landesjugendämtern und den Jugendämtern vor Ort durch Projekte auf einem guten Weg.
Jugendhilfe muss sich verstärkt Familien mit Kindern zuwenden. Soziale Problemlagen wie Arbeitslosigkeit wirken sich hier besonders gravierend aus. Dass wir in BadenWürttemberg ein Herz für Familien haben, haben wir gerade mit der Novellierung des Landeserziehungsgeldes gezeigt.
Wir sind das einzige Bundesland, in dem eine Flexibilisierung bis zum achten Lebensjahr möglich ist. So viel zu Ihrem so genannten Maulhelden, Frau Bender. Wir haben es umgesetzt, ich habe hier Wort gehalten.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Als Umsetzung des Bundesgesetzes! – Abg. Birgitt Bender Bünd- nis 90/Die Grünen: Nachgeklappt, was in Berlin vorgemacht worden ist!)
Zeigen Sie mir einmal irgendein Bundesland, gar ein rotgrün regiertes, wo es eine solche Flexibilisierung gibt, und nennen Sie mir ein rot-grün regiertes Bundesland, in dem es überhaupt ein Landeserziehungsgeld gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Verlässliche Halbtags- grundschule!)
Weitere Folgerung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Wohnungs- und Städtebau muss familien- und kinderfreundlicher werden. Wir wollen, dass die Jugendämter sich stärker in die Bauplanungen einschalten. Die Kommunen sind dazu bereit.
Wir brauchen darüber hinaus – auch das ist eine Folgerung für mich – eine Stärkung der Erziehungsfähigkeit der Eltern. Dies gilt besonders in der Elternarbeit, bei den Familiendiensten, bei Mütter- und Kinderzentren. Wir haben das in der IMA Familie sehr deutlich dargestellt. Aus Zeitgründen möchte ich darauf jetzt nicht eingehen.
In Baden-Württemberg wird jetzt nach und nach die verlässliche Grundschule eingeführt, die eine verlässliche Unterrichtszeit zur Folge hat. Die Betreuung der Schulkinder am Vormittag wird dadurch gewährleistet. Suchen Sie in anderen Ländern einmal nach solchen Modellen.
(Lachen der Abg. Christine Rudolf SPD – Abg. Christine Rudolf SPD: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Abg. Renate Rastätter Bünd- nis 90/Die Grünen: Da gibt es Halbtagsgrundschu- len!)
Zur Integration von Ausländern und Aussiedlern sind Sprachförderung, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Sozialarbeit an Schulen unerlässlich. Daher fördern wir dank den Empfehlungen der Enquetekommission „Jugend – Arbeit – Zukunft“ geeignete Projekte. Ich habe erst letzte Woche in Laupheim wieder ein solches Projekt besichtigt.
Wir müssen Brände eher im Vorfeld verhindern und müssen durch Förderprogramme versuchen, verstärkt Prävention zu betreiben. Dies tun wir auch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie über den brennpunktorientierten Ausbau der Schulsozialarbeit hinausgehen wollen?
Wir haben durch Anschubmaßnahmen in der Tat dort, wo die meisten „Brände“ entstanden sind, die Jugendsozialarbeit an Schulen eingeführt; darauf komme ich noch. Was wir darüber hinaus machen werden, das werden wir nach Betrachtung der Wirkungen der Maßnahmen gemeinsam in diesem Haus entscheiden.