Herr Braun, wie erklären Sie sich, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg bei 4,2 %, im Saarland bei 9 % und in NordrheinWestfalen bei 7,8 % liegt, wenn die Jugendpolitik in Baden-Württemberg so versagt, wie Sie es uns weismachen wollen?
Frau Kollegin Blank, wir wissen, dass wir ordentliche strukturelle Voraussetzungen haben. Sie haben vorhin selbst darauf hingewiesen, dass das nicht in erster Linie ein Verdienst der Landesregierung ist. Ich verweise auf die Zahlen, die die Landesregierung selber nennt, beispielsweise darauf, dass es im Land Baden-Württemberg immer noch 32 000 arbeitslose Jugendliche gibt. Ich sage Ihnen: Jeder jugendliche Arbeitslose ist mir ein Arbeitsloser zu viel.
können wir nicht zufrieden sein und dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Wo ist auch das Bekenntnis, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken?
(Abg. Herrmann CDU: Das ist halt falsch! Deshalb machen wir es nicht! – Abg. Ingrid Blank CDU: Was wollt ihr? Wollt ihr noch mehr?)
Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Aber Sie denken nicht daran; Sie dokumentieren es eben wieder.
Ich rate Ihnen: Überlassen Sie die Erstellung künftiger Landesjugendberichte denen, die davon tatsächlich etwas verstehen, externen Expertinnen und Experten. Es ist wirklich an der Zeit, die Zersplitterung der Ministerien und des wichtigen Jugendbereichs, der sich in diesem Dokument widerspiegelt, zu beenden. Dieser Jugendbericht kann für junge Leute wirklich nur eine herbe Enttäuschung sein.
(Zuruf von den Republikanern: Sie aber auch! – Abg. Herrmann CDU: Eine destruktive Rede zur Jugendpolitik! So erreicht ihr die Jugend nie! – Abg. Deuschle REP: Ihr macht die Anträge selber mit denen zusammen! Ihr seid also selber schuld!)
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, auf Unterhaltungen zu verzichten. Belehrungen können vom Rednerpult aus vorgenommen werden und waren auch im Ausschuss möglich. Es erübrigt sich auch, die Debatte mit solchen Zwischenrufen zu belasten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die fraktionsübergreifende Große Anfrage der demokratischen Parteien des Landtags ist zwar sehr umfangreich, bleibt aber in weiten Teilen sehr unverbindlich. Es wird zwar, Frau Kollegin Blank, Bilanz gezogen; aber in dieser Bilanz fehlt vor allem die Rückmeldung der Betroffenen, nämlich derer, bei denen die Umsetzung der Empfehlungen hätte ankommen müssen.
In vielen Bereichen sind die Empfehlungen nur punktuell umgesetzt worden. Es werden einzelne Modellvorhaben genannt; aber es fehlt eine Gesamtplanung der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir alle sind sehr glücklich darüber, dass die Arbeitslosenquote der Jugendlichen in unserem Bundesland endlich rückläufig ist.
In der Antwort des Kultusministeriums wird dies aber vor allem auf die Spitzengespräche des Wirtschaftsministers mit den Betrieben, mit den Gewerkschaften, mit der Kultus- und mit der Arbeitsverwaltung zurückgeführt. Ich denke, meine Damen und Herren, Ihnen als Regierung hätte es gut angestanden, an dieser Stelle auch einmal ein Lob an die Adresse der Bundesregierung auszusprechen.
Denn das doppelt angelegte 2-Milliarden-Programm zur Förderung der beruflichen Integration von Benachteiligten und die Steuerentlastungen der Bundesregierung haben mit Sicherheit dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen in Baden-Württemberg tendenziell rückläufig ist.
Entwarnung ist trotzdem fehl am Platz. Nicht umsonst hat die Enquete als wichtigstes Ergebnis erbracht, dass bis zu 20 % der Jugendlichen bis zu 25 Jahren nicht ohne zusätzliche Begleitung und Unterstützung in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Eine Arbeitslosenquote von 4,2 % heißt: Wir können damit nicht zufrieden sein. Sie bedeutet, dass immer noch jeder 20. Jugendliche ohne Perspektive auf der Straße steht.
Entscheidend für die Zukunftsperspektiven der schwächeren und benachteiligten Jugendlichen wird es sein, ihre Ausbildungsfähigkeit zu verbessern. Hier reichen die Maßnahmen, die bislang ergriffen wurden, bei weitem noch nicht aus.
Andererseits ist aber auch die Wirtschaft gefragt und muss in die Pflicht genommen werden, Arbeitsplätze für schwächere, für weniger leistungsstarke Jugendliche bereitzustellen. Eine humane Arbeitswelt, meine Damen und Herren, gebietet es, dass in den Betrieben auch einfache Tätigkeiten für geringer qualifizierbare junge Menschen angeboten werden.
Ich sage das auch im Hinblick auf die Integration behinderter junger Menschen, deren gesellschaftliche Integration entscheidend davon abhängt, ob sie in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden können.
Zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit fehlt aber auch die Schulsozialarbeit an den Schulen. Ich halte Ihre Aussagen, die auch heute wieder gemacht wurden, dass es eine Aufgabe der Kommunen sei, die Verantwortung für die Schulsozialarbeit zu tragen, für falsch.
Die Kommunen sind in diese Aufgabe hineingegangen, weil die Schulen um Hilfe bei der Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags gerufen haben. Für uns Grüne ist die Schulsozialarbeit eine Pflichtaufgabe des Landes,
weil ohne Schulsozialarbeit die Erfüllung des Bildungsund Erziehungsauftrags an Schulen, die unter erschwerten pädagogischen Bedingungen arbeiten, nicht mehr gewährleistet werden kann.
Deshalb treten wir für eine dauerhafte Beteiligung des Landes und eine faire Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen in diesem Bereich ein.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir werden weiterhin beantragen, dass eine öffentliche Anhörung des Landtags über die Ergebnisse der Umsetzung der Empfehlungen der Jugendenquete durchgeführt wird. Wir wollen, dass diejenigen, die betroffen sind, ihre Rückmeldungen geben, damit wir weiterhin eine gute Entwicklung für Jugendliche in Baden-Württemberg im Hinblick auf die Empfehlungen der Enquete sichern können.
Ich greife zunächst einmal das Stichwort „Berufliche Bildung“ auf, Frau Kollegin Rastätter, und darf Ihnen erst einmal ein klares Bekenntnis zum dualen System der Berufsausbildung sagen.