weil man die Leute, wenn man sie nicht als Billigstarbeitskräfte nimmt, überhaupt nicht mehr auf dem Markt unterbringt. Das ist rot-grüne Sozialpolitik in diesem Land, meine Damen und Herren.
Sie jubeln, weil es an anderer Stelle etwas zu beheulen gibt: Das ist der schwache Euro. Ein Wertverlust von 30 % innerhalb von 20 Monaten sorgt natürlich dafür, dass der Export in den Dollarraum besser geht, als er bisher gegangen ist.
Aber eine Zukunftsperspektive haben Sie mit einer schwachen Währung nicht, weil jetzt Wirtschaftszweige zum Teil künstlich am Leben erhalten werden, die nicht modernisiert werden, sondern noch eben so auf dem Weltmarkt mitmischen können, die nicht mitmischen könnten und sich umstellen müssten, wenn man eine stabile Währung hätte.
Dass der Euro von sich aus nicht die größten Chancen hatte, wissen wir. Aber dass er von Berlin zum Teil noch ganz schön mit kaputtgemacht worden ist, wissen wir auch. Die ersten 20 %, die er verloren hat, waren zu erwarten. Die 10 %, die noch dazugekommen sind, sind mit Sicherheit ein rot-grünes Verdienst.
Dann schönen wir oft unsere Arbeitslosenzahlen durch Modelle, durch kommunale Beschäftigungsgesellschaften und Ähnliches
manchmal –, durch sehr viele Dinge, auch durch geförderte Arbeitskräfte, für die die Firma zum Beispiel einen Lohnkostenzuschuss bekommt, usw. Aber letzten Endes gehen wir manchmal her und tun uns in der Endkonsequenz praktisch keinen Gefallen damit, weil wir den Markt irgendwo verfälschen und weil wir schließlich, wenn dieser Zustand zum Regulären kommt, wieder ein Problem mit diesen Arbeitskräften haben. Das ist absolut ein Problem. Man sollte sich vielleicht irgendwann einmal näher unterhalten, ob der Staat nicht in der Vergangenheit zu viele Eingriffe in den Arbeitsmarkt vorgenommen hat. Darüber können wir gern in der zweiten Runde diskutieren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Oktober ist die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg unter 5 % gefallen. Das ist kein Grund für Hochmut, aber stolz dürfen wir darauf sein:
auf die Unternehmer, auf die Arbeitgeber, die Arbeit gegeben haben, auf unsere Arbeiter und Angestellten, die die Herausforderungen des technischen Wandels angenommen haben und Arbeit aufgenommen haben, und auch auf unsere Gewerkschaften. Die Opposition hat ja schon angedeutet – und sie wird das weiterhin behaupten –, dass dieser Erfolg auf Rot-Grün zurückzuführen sei. Aber Sie werden die Frage beantworten müssen,
warum in Ländern, in denen die SPD mit den Grünen oder die SPD mit den Kommunisten regiert, schlechtere Zahlen vorliegen. Diese Frage müssten Sie beantworten.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Drautz FDP/ DVP – Abg. Seimetz CDU: Sehr gut! – Abg. Mühlbeyer CDU: Sehr richtig! – Abg. Drautz FDP/DVP: Da hat er Recht!)
Ich nenne stichwortartig die Veränderungen von 1997 bis 2000: Die Zahl der Arbeitslosen ist insgesamt um 30 % gesunken, die Zahl der Kurzarbeiter um 60 %, die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 29 %. Die Zahl offener Stellen ist um 90 % gestiegen. In einigen Schlüsselbranchen zeigt sich schon ein Mangel an Fachkräften. Wir haben in diesem Zusammenhang auch schon darüber diskutiert.
In den letzten Jahren ist von der Opposition die Lehrstellenmarktkatastrophe an die Wand gemalt worden. Ich darf hier erfreulicherweise vermelden, dass in vielen Branchen heute schon Auszubildende gesucht werden.
(Beifall des Abg. Seimetz CDU – Abg. Haas CDU: 5 000 offene Stellen! – Abg. Renate Thon Bünd- nis 90/Die Grünen: Trotzdem sind nicht alle ver- sorgt worden!)
Herr Hausmann, Sie sagen ja, wir hätten gar keine Kompetenz. Die CDU hat eine konsequente Innovations-, Forschungs- und Mittelstandspolitik betrieben. Ich nenne beispielhaft nur „Erwin 1“ und „Erwin 2“, und es wird „Erwin 3“ geben.
Wenn bei mir in meinem Wahlkreis für eine Synchrotronstrahlenquelle 28 Millionen DM investiert werden, um im Mikrobereich ganz neue Arbeitschancen für die ganze Region zu entwickeln, dann verstehe ich Ihr Lachen nicht.
Nächstes Stichwort: Handwerk. Das Handwerk bei uns in Baden-Württemberg war der größte Arbeitsmarktstabilisator.
Dass Sie nichts verstehen, weiß ich. Das Handwerk in Baden-Württemberg war immer ein Stabilitätsfaktor auf dem Arbeitsmarkt – auch in Zeiten der Krise, in der es unser Beschäftigungs- und Ausbildungsgarant war. Ja, das Handwerk ist der Ausbilder der Nation. In der guten Konjunktur heute suchen schon viele Handwerksbetriebe Auszubildende.
Die CDU hat über Jahrzehnte hinweg eine konsequente Mittelstandspolitik betrieben. Ich nenne nur fünf Stichworte: Ja zur Selbstständigkeit und Nein zu allen Formen von Neiddiskussionen;
Herr Kollege, Sie verstehen viel; aber ich glaube, davon verstehen Sie etwas weniger als der Redner.
Markterschließungshilfe, Messehilfen. Schließlich Dorfentwicklungs- und Stadterneuerungsprogramme. Programme mit Hunderten von Millionen DM haben bei uns den Arbeitsmarkt gesichert.