(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Da haben sie drei Jahre gebraucht, um das Ding zu entschärfen!)
Zum Punkt 1: Die Fachleute, beispielsweise die LfU, haben eine sehr kritische Haltung gegenüber der Atomkraft und dem Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gehabt. All das ist herausgestrichen worden. Ich bringe einmal ein Zitat aus dem ersten Entwurf von 1997:
Im Sinne der Risikominimierung stellt sich trotz der äußerst intensiven staatlichen Überwachungstätigkeiten, die durch umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen der Betreiber der kerntechnischen Anlagen ergänzt werden, die Frage eines Ausstiegs aus der Kernenergienutzung.
Heute, nachdem das Ministerium über diesen Entwurf gegangen ist, haben wir die alte Formel von CDU und FDP/ DVP in Sachen Atomkraft: Weiter so, Baden-Württemberg!
Das heißt, bei zentralen Themen des Umweltplans steht nicht der Umweltschutz im Mittelpunkt, sondern die Ideologie des Ministers und seines Ministeriums. So kommen wir in der Frage natürlich nicht weiter.
Dabei, Herr Scheuermann, sind regenerative Energiequellen, Windkraftanlagen, Solaranlagen die Exportschlager. Aber mit AKWs gewinnen Sie nirgendwo mehr einen Blumentopf.
(Abg. Scheuermann CDU: Stimmt aber nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Stimmt aber schon!)
Dasselbe gilt für die Gentechnik in der Landwirtschaft. Ich bringe noch einmal ein Zitat aus dem ersten Entwurf:
Die bewusste Ausrichtung der baden-württembergischen Landwirtschaft auf die Erzeugung qualitativ hochwertiger, umweltverträglich produzierter und gentechnikfreier Lebensmittel bietet daher gute Zukunftschancen.
Das hat die LfU sehr richtig erkannt. Aber davon ist nichts mehr zu spüren. Davon steht nichts mehr drin. Auch die Förderung des ökologischen Landbaus kommt nicht oder zu kurz darin vor.
Genau diese Chancen, Herr Scheuermann, sind kaputtgemacht worden. Welche anderen Chancen hat denn unsere Landwirtschaft, als eben auf qualitativ hochwertige Lebensmittel zu setzen? Mit dem Weltmarkt können wir nicht konkurrieren. Ich sage: Wir sollten das auch gar nicht. Stattdessen heißt es plötzlich: Wir müssen halt die Bevölkerung überzeugen. Das Motto ist: Die Bevölkerung will zwar den Genfraß nicht, aber dann werben wir halt noch eine Weile dafür, und dann wird sie ihn schon schlucken. So ungefähr ist es doch, und dem wollen wir uns nicht anschließen.
Punkt 2 unserer Kritik, Herr Scheuermann: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Beispiel: Klimaschutz. Es wird eingeräumt, dass es keine Trendwende gibt. Das Statistische Landesamt geht davon aus, dass wir im Jahr 2010, bis zu dem wir eine Reduzierung der CO2Emission gegenüber 1990 um 25 % haben wollen, in Baden-Württemberg eine Zunahme haben werden, wenn nicht endlich etwas getan wird. Wir sind also weit hinten dran. Was Sie als Beispiel angegeben haben, heißt konkret: Sie haben sich von den 25 % verabschiedet und sind jetzt irgendwo bei 9 % gelandet. Das kann doch nicht wahr sein.
Das ist auch kein Wunder, wenn man sich anschaut, wie Politik in der Realität gemacht wird. Ich will dazu ein letztes Beispiel nennen, Herr Präsident. Herr Döring, dieser landesweit bekannte Dampfplauderer, verkündet: in den nächsten fünf Jahren 200 Millionen DM für die regenerativen Energiequellen. Als es bei den Haushaltsberatungen darum ging, diese 200 Millionen DM bzw. die ersten 80 Millionen DM einzustellen, haben wir von Herrn Döring und seiner Truppe nichts mehr gehört. Die Schlagzeile hat ihm genügt. Die Realität ist, Frau Fauser: Herr Döring ist der Totengräber der Förderung regenerativer Energien in Baden-Württemberg, und diese Rolle spielt er perfekt.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das mit dem Dampfplauderer war gut!)
Es geht aber noch weiter. Im Umweltplan steht: Wir brauchen eine Förderung. Der Herr Minister spricht sich am 15. April dieses Jahres laut dpa gegen eine Förderung aus. Bei dieser Regierung geht es bei diesem Thema wirklich drunter und drüber. Wir wissen nicht, wohin sie eigentlich will.
Der Negativhöhepunkt war die Ablehnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat durch die Regierung Teufel/Döring.
Wenn man schon selbst nichts macht, wenn man die Förderung der regenerativen Energiequellen quasi auf null fährt und wenn man noch andere behindert, nämlich in diesem Fall die rot-grüne Bundesregierung, muss man sich wirklich an den Kopf langen. Ich frage mich: Wie wollen Sie das Ziel einer Verdoppelung der regenerativen Energiequellen bis 2010, das das Kabinett verabschiedet hat, erreichen, wenn Sie solchen sinnvollen Maßnahmen nicht zustimmen?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus dem Land. Herr Salvamoser, so wurde in der „Zeit“ geschrieben, ist zurzeit hauptsächlich mit dem Einstellen neuer Mitarbeiter beschäftigt. Wenn man weitergemacht hätte wie Sie und das EEG ablehnt, würde in dieser Firma mittlerweile der Konkursverwalter arbeiten. Das ist die Realität, und die zukunftsträchtigen Arbeitsplätze haben nicht Sie, sondern wir geschaffen.
Meine Damen und Herren, von dem Flächenverbrauch von elf Hektar pro Tag in Baden-Württemberg wurde schon ge
sprochen. Da haben Sie Recht, Herr Kollege Scheuermann: Wir müssen uns wirklich überlegen, wie wir das Problem angehen können, weil uns natürlich in vieler Hinsicht dadurch die Hände gebunden sind, dass das eine Angelegenheit der kommunalen Hoheit ist; das ist klar. Aber man sollte das Ziel – ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident – trotzdem nicht aus den Augen verlieren und sollte nicht lapidar sagen: Man muss das halt deutlich zurückfahren. Mit einer solchen Vorgabe werden wir nichts erreichen.
Der Lärm, sagen Sie, ist ein wichtiges Thema, und Sie machen eine Bundesratsinitiative, damit die Lärmminderungspläne ersatzlos gestrichen werden. Begründung: Es gibt ein erhebliches Vollzugsdefizit bei den Gemeinden. Ja, da langt man sich wirklich an den Kopf.
(Abg. Zeiher CDU: Das ist für uns besser! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Sag noch et- was zum Scheuermann!)
In der großen Koalition saß der Umweltschutz am Katzentisch des Kabinetts. Mittlerweile, Herr Scheuermann, haben ihn CDU und FDP in die Abstellkammer gestellt.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Den Scheuer- mann staubt ihr in der Abstellkammer nicht mehr ab!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Walter, wir sehen einiges natürlich anders, als Sie das vorgetragen haben. Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass wir froh sind, dass ein Umweltplan erstellt wurde und dass Baden-Württemberg das erste Bundesland ist, das so etwas präsentiert und das hier richtungweisend ist, meine Damen und Herren.
Bei der Beschreibung des Istzustands wurde festgestellt, dass auch bisher schon sehr viel erreicht worden ist. Ich betone: Es wurde sehr viel durch Selbstverpflichtung und Eigenverantwortung der Industrie erreicht. Wer einen Plan wie diesen erstellt, Herr Minister, bekommt Kritik von beiden Seiten, der befindet sich förmlich zwischen den beiden Schneiden einer Schere. Die einen sagen: Der Plan ist viel zu dirigistisch, er ist einengend, er enthält zu viel Ordnungsrecht, er schadet der Wirtschaft und letztlich den Arbeitsplätzen. Die anderen sagen: Er ist zu oberflächlich, er ist viel zu wenig verbindlich, und die Finanzierung ist nicht geregelt. Vom Prinzip her will man insgesamt mehr haben.
Ich denke, man muss damit leben, dass man von beiden Seiten attackiert wird. Oder anders ausgedrückt: Ich denke, wenn alle maulen, ist das ein Zeichen dafür, dass man irgendwo in der Mitte richtig liegt.
Herr Minister, meine Fraktion unterstützt diesen Umweltplan im Grundsatz. Wir bitten lediglich darum, im weiteren Verfahren noch Zielkonflikte auszugleichen, insbesondere mit der Wirtschaft. Wir bitten Sie, bei der Beratung im Kabinett noch dafür zu sorgen, dass für die Industrie und für die Wirtschaft nicht zu viele bürokratische Hemmnisse und auch keine zu hohen finanziellen Belastungen entstehen.
Wissen Sie, ohne Wirtschaft, Herr Salomon, läuft eben gar nichts. Darauf muss man schon Rücksicht nehmen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Ich bin ein Kind der Wirtschaft, das wissen Sie vielleicht!)
Herr Minister, wir bitten Sie und erwarten, dass bei der Umsetzung von konkreten Maßnahmen, die jetzt ordnungspolitisch vorgesehen sind, noch einmal versucht wird, auch hier die Eigenverpflichtungen, die Eigenverantwortung der Wirtschaft einzufordern und das möglichst auf diese Weise zu regeln.
Das wird bereits in großem Maß gemacht. Übrigens zur Diskussion von heute Morgen: Deshalb ist der Wirtschaftsminister auch zurzeit in Korea.
Wir bitten Sie zweitens, auch den Rückbau des Neckars als des zentralen Flusses in Baden-Württemberg aufzunehmen, und zwar selbstverständlich unter Erhalt der Schiffbarkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine ökologische und ökonomische Selbstverpflichtung nennt der Umwelt- und Verkehrsminister das rund 400 Seiten umfassende Werk anlässlich der Präsentation für Kommunalvertreter und Interessenverbände im Haus der Wirtschaft in Stuttgart. Ulrich Müller spricht dabei von einem Instrumentenkasten mit Zielorientierung der Systeme.
Ein Blick auf das Inhaltsverzeichnis macht uns deutlich, dass wir dieses umfangreiche Werk heute schwerlich in epischer Breite in wenigen Minuten abhandeln können. Es waren nicht nur die Grünen und die SPD, die eine Aufwertung dieser Debatte verlangt haben, sondern auch ich habe