Zweitens: Die wesentlichen Dinge, die im Luftverkehr geschehen, geschehen teils in der Infrastruktur, aber teils ganz einfach im Geschäft mit den Fluglinien selber. Wir können uns nur über die Infrastruktur Gedanken machen.
Drittens: Das, was wir jetzt in Bezug auf Söllingen vorlegen, also die Kooperation mit dem Flughafen Stuttgart mit Gründung einer Tochtergesellschaft unter Beteiligung der Region, ist eine materielle Konzeption, die sehr viel mehr wert ist als welches Papier auch immer. Ich finde es gut, dass Sie dem zugestimmt haben; einverstanden. Aber damit haben wir eine Perspektive für den Luftverkehr geschaffen, und wir wissen heute noch nicht genau, was sich in Lahr entwickeln kann. Aber was die luftrechtlichen Genehmigungsschritte anbelangt, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen bereit, einer solchen erweiterten Genehmigung zuzustimmen. Damit haben wir real eigentlich alles getan, was zurzeit zu tun ist.
Nächste Bemerkung: Sie haben einen Hinweis gegeben, der berechtigt ist, aber Sie haben einen unzutreffenden Schluss daraus gezogen. Solche Dinge wie beispielsweise eine größere Investition am Flughafen Echterdingen oder an jeder anderen Stelle haben einen langen Vorlauf. Richtig. Aus dem Tatbestand, dass wir, obwohl es einen langen Vorlauf gibt, nichts tun, mögen Sie entnehmen, dass wir
Das heißt, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Tatsache, dass es keine Maßnahmen gibt, weder in der Geschäftsführung noch gar real, noch in der Landesregierung, lässt logischerweise und zwingend den Schluss zu – –
deswegen sehen wir in der gesamten von uns überhaupt zu überblickenden Zeit keine Notwendigkeit, zu handeln, und wir müssen auch in Zukunft nicht über das hinaus handeln, wovon ich gerade gesprochen habe.
(Abg. Drexler SPD: Auf Deutsch nennt man das „Eiertanz“! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das ist lo- gisch nachvollziehbar! – Abg. Brechtken SPD: Das ist richtig vorweihnachtlich!)
Im Übrigen würde ich Ihnen eines empfehlen, Herr Maurer: Sie können natürlich immer von der Regierung Konzepte verlangen. Aber wer antritt, in Baden-Württemberg Verantwortung zu übernehmen, der dürfte ja auch einmal an der einen oder anderen Stelle vielleicht sagen, was seine eigenen Positionen sind,
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Das haben wir doch ge- macht! Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Maurer SPD: Das habe ich doch gemacht!)
Schlussbemerkung: Die Trias, die wir zwischen Messe, Flughafen und Stuttgart 21 haben, ist eine Konzeption dieser Regierung. Es ist eine Konzeption, die vielfach umstritten war, an die sich die SPD stückweise herangerobbt hat und hinter der sie heute meinetwegen gerne steht – ich habe überhaupt nichts dagegen –, die Grünen übrigens nicht, und zwar bezüglich mehrerer dieser Elemente, eigentlich bei allen dreien. Jetzt ist es unsere gemeinsame politische Aufgabe, bei allen drei Punkten auf der einen Seite vor Ort – nicht nur im Landtag – und auf der anderen Seite auf Bundesebene dort, wo der Bund etwas mitzureden hat, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Dinge realisiert werden können.
Das ist die Aufgabe, die heute vor uns allen steht. Da hätte ich es schon gerne, wenn Sie nicht nur von uns irgendwelche Äußerungen erwarteten, sondern auch den Ihnen mög
denn die Grünen wollen weder den Ausbau des Flughafens noch die Messe, noch Stuttgart 21. Das ist das eigentliche Thema.
Lassen Sie mich eine Schlussbemerkung machen. Herr Maurer, das, was Sie gestern über den Herrn Ministerpräsidenten gesagt haben, war unter der Gürtellinie.
Ihre Äußerung war: Der Ministerpräsident täusche die Öffentlichkeit über die Absichten der Bahn in Sachen Stuttgart 21, weil er nicht registriert habe und das auch nicht konsequent umsetze, was seitens der Bahn in Bezug auf die Projektgruppe, in Bezug auf Herrn Krittian und in Bezug auf den Stuttgarter Bahnhofsturm an Öffentlichkeitsarbeit geschehen sei.
Das ist ein harter Vorwurf. Man sollte als Oppositionsführer seine Worte schon wägen, ehe man dem Ministerpräsidenten Unglaubwürdigkeit und Täuschung der Öffentlichkeit vorwirft.
Ich war gestern zufällig aus einem anderen Grund bei Herrn Mehdorn; da ging es um den Güterverkehr in der Bundesrepublik. Ich habe Herrn Mehdorn gefragt, ob es aus seiner Sicht irgendeinen Zweifel an der Haltung der DB in Sachen Stuttgart 21 gebe. Die Antwort lautete: nein. Wenn Sie also glauben, jemandem Täuschung vorwerfen zu können, dann fragen Sie einmal denjenigen, der Ihnen dazu etwas sagen könnte. Das ist der DB-Chef.
Tun Sie etwas, damit das Problem, das wir nicht mit der Bahn, sondern mit der Bundesregierung haben, endlich gelöst wird.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 27. Juli 2000 – Umweltplan Baden-Württemberg – Drucksachen 12/5548, 12/5720
Das Präsidium hat für die Aussprache über diesen Punkt eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Generalumweltplan ist sicherlich eine ganz wichtige Maßnahme unserer Umweltpolitik in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Dieser Umweltplan kann in der Zukunft noch sehr große Bedeutung erlangen, wenn sich die Regierung an ihren eigenen Plan hält. Deswegen begrüßen wir es, dass es heute im Landtag zu einer Aussprache über den Umweltplan kommt.