Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin im Gegensatz zu Herrn Oettinger natürlich der Meinung, dass Politik langfristig und nicht kurzfristig anzulegen ist, wie Sie vorhin gesagt haben. Darüber, was in sieben Jahren am Flughafen passieren soll, müssen wir uns schon heute Gedanken machen.
Noch einmal zur Messe: Die Zuwächse der Messe beruhen hauptsächlich auf dem Geschäft mit Fernost. Wenn man eine internationale Messe will, kann man den Flughafen nicht runterbeamen. Ich muss das einfach so sagen. Es gehört zur Ehrlichkeit, hier offen miteinander zu reden, und zwar auch vor Wahlen.
Wir Republikaner haben immer gesagt: Der weitere Ausbau der Messe auf dem Killesberg war eine Fehlinvestition. Wir haben auch gesagt, dass ein Messestandort am Flughafen größte Probleme bringt.
Wir waren immer gegen den Standort beim Flughafen, nur um das vorab klarzustellen. Deshalb können wir heute auch ganz klar sagen: Wenn die Messe nach unseren Vorstellungen geplant worden wäre, in 10, 20 Kilometer Entfernung vom Flughafen, bestünden die Probleme nicht. Dann müsste auch die Flughafen-GmbH nicht sagen: Leute, ihr mit eurer Messe schränkt uns ein.
Aber auf der anderen Seite baut die Stadt Leinfelden-Echterdingen oder jetzt Filderstadt direkt am Flughafen „Real“.
Das heißt, dass es doch richtig ist, wenn sich die Verantwortlichen dort oben am Flughafen rechtzeitig Gedanken machen, ob in zehn Jahren vielleicht ausgebaut werden muss und dann noch die Möglichkeit dazu besteht.
Wie ich gerade gehört habe, hat niemand gesagt, dass der Flughafen nicht bedarfsgerecht erweitert werden kann.
(Beifall bei den Republikanern – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Haben Sie mir zugehört? Hier steht es schriftlich! – Abg. Döpper CDU: Er hört nie rich- tig zu! – Unruhe)
Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid warnt die Landesregierung vor schlimmem Wortbruch. Ich frage: Wortbruch weshalb? Wortbruch, weil Herr Döring Überlegungen anstellt, weil die Finanzierung von Stuttgart 21 infrage gestellt ist – das ist die Frage an Sie –, weil Stuttgart 21 mit dem Bau der Messe oder des Messebahnhofs kausal zusammenhängt? Das kann man nicht auseinander dividieren. Die Bürger auf den Fildern wollen, dass dieser Flughafenbahnhof mit Stuttgart 21 nicht kommt, damit die Filder verkehrsmäßig nicht noch weiter belastet werden. Nur jeder zweite oder dritte ICE-Zug hält vielleicht am Flughafen, ansonsten fahren die ICE-Züge durch, sind also nur Belastung. Die Filderbewohner haben gar nichts davon. Deshalb muss ich deutlich machen: Eine Ringbahn, eine vernünftige Vernetzung, auch bahnseitig, schienenmäßig über die Filder und auch über das südliche Fildergebiet wäre wichtiger als ein ICE-Bahnhof dort oben. Natürlich könnte eine Messe auch 10 oder 20 Kilometer von der Autobahn entfernt sein. Ob das südlich oder nördlich ist, spielt keine Rolle.
Ich denke, es ist notwendig, sich aufgrund veränderter Maßnahmen und veränderter Fakten, die durch das Infragestellen von Stuttgart 21 gegeben sind, Gedanken darüber zu machen, ob man die Neckartaltrasse weiter befürwortet und von Stuttgart 21 Abschied nimmt, ob man neue Überlegungen anstellt und die Messe vielleicht an einem anderen Standort besser bauen kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Haltung der Landesregierung zu beiden Themen, Flughafenausbau und Neubau der Messe, kann es eigentlich keine Zweifel geben.
Als die beiden Geschäftsführer der Flughafen-GmbH vor einigen Monaten von Ausbauplänen gesprochen haben, habe ich unverzüglich vor der Presse Stellung genommen und ganz klar die Haltung der Landesregierung bekannt gegeben, so wie sie vom Kollegen Noll vorhin zitiert worden ist. Ich habe das auch auf den Fildern getan.
Als es in den letzten Tagen Irritationen über den Bau der Messe gegeben hat, habe ich zwei, drei Tage später bei der wöchentlichen Pressekonferenz ganz klar Stellung genommen und dies auch in Absprache mit dem Kollegen Döring getan. Die Diskussionen sind in beiden Fällen zu Ende gewesen. Also: Über die Haltung der Landesregierung kann es überhaupt keinen Zweifel geben.
Aber es ist das gute Recht der Opposition, eine Aktuelle Debatte zu beantragen und dann auch zu sagen, sie wolle über das, was Herr Staatssekretär Mehrländer richtigerweise gesagt hat und was ich nur voll bestätigen kann, hinaus noch das Wort des Ministerpräsidenten. Auch das sollen Sie zu beiden Themen bekommen.
Die Landesregierung – und zwar geschlossen – und beide Fraktionen, die die Landesregierung tragen – und zwar geschlossen –, sind für die neue Messe. Wir sind mit aller Kraft dafür, und wir kommen auch gut voran. Der Grunderwerb geht voran. Wir sind im Zeitplan, und wir rechnen mit einem Baubeginn im Jahre 2003, so, wie wir dies immer gesagt haben.
Der laufende Aufschwung mit einem Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr von 4,2 % zeigt einmal mehr, wie sehr Baden-Württemberg als Industrieund Exportland Nummer 1 in Deutschland eine solche internationale Messe, ein Schaufenster, ein Forum, einen Markt für die eigene Industrie benötigt. Dies gilt auch und insbesondere für unsere mittelständischen Unternehmen, die immer stärker weltmarktorientiert agieren und die wahre Konjunktur- und Joblokomotive unseres Landes sind.
Wir haben auch oft dargetan, dass es für die Messe keinen besseren Standort gibt als in unmittelbarer Flughafennähe, fußläufig vom Flughafen und hoffentlich auch bald von einem ICE-Bahnhof zu erreichen.
Ich kann nur sagen: Es gibt überhaupt keinen Grund, an der geschlossenen Haltung der Landesregierung zu zweifeln.
Dann zum Flughafen. Der Landesflughafen hat sich in den letzten Jahren zu einem konkurrenzfähigen nationalen und internationalen Verkehrsflughafen entwickelt. Nach der Verlängerung und Sanierung der Start- und Landebahn und der Installation eines modernen Instrumentenlandesystems erreicht der Flughafen die höchste technische Betriebsstufe, die es derzeit an deutschen Flughäfen gibt. Der Landesflughafen gehört seither zu den Topflughäfen in Deutschland.
Gegenwärtig erfolgt der landseitige Ausbau mit dem neuen Terminal 3 für rund 250 Millionen DM. Hinzu kommt das neue Luftfrachtzentrum. Die genannten Ausbaumaßnahmen waren und sind auf eine jährliche Kapazität von bis zu 15 Millionen Fluggästen ausgelegt.
Mit anderen Worten: Selbst nahezu eine Verdoppelung des gegenwärtigen Aufkommens von rund 8 Millionen Passagieren kann mit diesen Kapazitäten bewältigt werden. Eine Verlängerung der Startbahn oder der Neubau einer zweiten Startbahn stehen deshalb für die Landesregierung nicht zur Debatte.
Die Landesregierung hat keine Ausbaupläne. Wir werden uns an die Zusagen halten, die frühere Landesregierungen gemacht haben, die der Bevölkerung auf den Fildern vor dem Ausbau der Startbahn gegeben worden sind und zu denen auch die heutige Landesregierung steht.
Pacta sunt servanda. Ich wünschte, dass sich die Bundesregierung in allen anderen Fragen und bei wichtigen Infrastrukturprojekten des Landes