Protocol of the Session on October 26, 2000

Sieben der neun Mitglieder der Kommission

(Zurufe der Abg. Brechtken und Wintruff SPD)

haben in den letzten Tagen gesagt, dass sie aus der Kommission ausscheiden wollen.

(Zuruf des Abg. Deuschle REP)

Sie haben gestern gesagt,

(Abg. Drexler SPD: Sie treten zurück! – Zuruf des Abg. Deuschle REP)

das hänge unter anderem mit einem ganz bestimmten Beitrag in einer Zeitung zusammen. Sie haben gestern erklärt, dass sie ihre Arbeit als Kommission, die bis Ende November geht, im Blick auf künftige Jahrgänge selbstverständlich gemeinsam zu Ende bringen.

(Abg. Drexler SPD: Und dann? – Zuruf des Abg. Brechtken SPD)

Einige von ihnen haben zweitens gesagt, dass sie dann in neuer Konstellation bereit seien, diese Arbeit weiter zu leisten. Eine neue Konstellation heißt,

(Zuruf des Abg. Fischer SPD)

dass wir überlegen, die Lektüreliste für das allgemein bildende Gymnasium und die Lektüreliste für das berufliche Gymnasium zusammenzulegen, also eine gemeinsame Lektüreliste zu machen, weil im Fach Deutsch eigentlich nicht einzusehen ist, wieso es in dem einen und in dem anderen Gymnasialtyp unterschiedliche Lektüren gibt.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist die Konfekti- on des Eierns! Da wird einem ja schlecht!)

Es besteht Konsens darüber, dass wir das überlegen sollten und dass die Mitglieder dann bereit sind,

(Abg. Zeller SPD: Bereit sein müssten!)

in dieser neuen Konstellation mitzuarbeiten.

Ich sage hier ausdrücklich: Verantwortung trägt nicht die Kommission, sondern Verantwortung tragen wir. Die Kommission hat Vorschläge gemacht. Die Kommission hat dies nach einer Güterabwägung getan. Lehrer und Lehrerinnen in Baden-Württemberg sind in der Tat in der Lage, sehr kreativen Deutschunterricht und sehr kreativen Literaturunterricht zu machen, und zwar unabhängig davon, was für Schülerhilfen zur Verfügung stehen. Das ist aber nicht die Frage, wenn es um ein schriftliches Thema im Abitur geht. Der Text bleibt auf der Lektüreliste. Er kann im mündlichen Abitur wie bislang auch eingesetzt werden. Er ist auch nicht aus dem Abitur geflogen. Aber in diesem speziellen Fall müssen wir im Angebot für Schüler und Schülerinnen eine Sensibilität an den Tag legen,

(Zuruf des Abg. Bebber SPD)

die dem entspricht, was Schüler und Schülerinnen von uns erwarten können.

Damit komme ich zum zweiten Thema. Die zweite Aussage von Herrn Hochhuth – sie ist hier mehrfach zitiert worden – war: der Rechtsradikalismus in den Spitzen der Ministerialbürokratie und eine Kultusministerin, die auf einer Welle des Neonazismus schwimmt.

(Abg. Wieser CDU: Unverantwortlich!)

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

Jetzt sage ich einmal: In Zeiten, in denen wir wochenlang auf allen Ebenen an einem deutlicher werdenden Konsens der Demokraten gegen den Extremismus, gegen Gewalt arbeiten

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Dazu haben Sie aber keinen entscheidenden Beitrag geleistet!)

so deuten Sie das, natürlich, und das werde ich Ihnen heute auch nicht ausreden –, in einer solchen Situation, in der wir uns zusammenschließen gegen die Zyniker der Demokratie,

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie haben auch im Vorfeld keine Stellung bezogen, auch zu anderen Themen nicht! Sie haben geschwiegen, wochen- lang geschwiegen!)

lassen Sie über Wochen diese doppelte, absurde und inakzeptable Aussage von Herrn Hochhuth einfach laufen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Die Kommission hat gestern auch gesagt, dass sie diese Vorwürfe von Herrn Hochmuth, von Herrn Hochhuth

(Unruhe bei der SPD – Abg. Brechtken SPD: Das ist eine Unverschämtheit!)

einmal musste mir das passieren –

(Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Ein Freud’scher Versprecher! – Abg. Brechtken SPD: Das war kein Versehen! – Abg. Deuschle REP: Die Solidarität der Demokraten bröckelt!)

für inakzeptabel hält, sie auf das Schärfste zurückweist und damit auch die Aussage zurückweist, dass in Kommissionen politische Entscheidungen vorbereitet werden. Das wurden sie nicht, das werden sie nicht, und das werden sie auch in Zukunft nicht, und wenn Sie sich noch so sehr aufregen.

(Abg. Göbel CDU: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, deshalb wiederhole ich, was ich schon einmal gesagt habe: Herr Hochhuth täte gut daran, sich bei meinem Haus zu entschuldigen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Dann können wir den Filbinger ja wieder ins Amt setzen!)

Er pflegt einen Stil der öffentlichen Auseinandersetzung, er pflegt eine Sprache, die auch im Allgemeinen, in ganz normalen Zeiten, aber ganz besonders in Zeiten wie diesen nicht akzeptiert werden dürfen.

(Abg. Dr. Birk CDU: Das ist Brandstifterei! – Abg. Fleischer CDU: Ein fürchterlicher Schriftstel- ler!)

In einer Zeit, in der man sich um lebendige Demokratie kümmert, in der man sich um Bildung kümmert, in der es darum geht, junge Menschen auf einem Weg zu begleiten,

sich aktiv in dieser Demokratie einzusetzen gegen jede Art von Totalitarismus,

(Abg. Deuschle REP: Aha!)

sind solche Aussagen noch viel schlimmer als in normalen Zeiten.

(Abg. Bebber SPD: Gehen Sie mal nach Frank- reich!)

Deshalb sage ich noch einmal: Ich finde, dass es jetzt Zeit wird, dass er noch einmal nachdenkt, was es eigentlich bedeutet, eine öffentliche Debatte in Gang zu setzen mit einer Falschaussage, nämlich mit dem Satz: „Ein politischer Roman ist durch einen unpolitischen ersetzt worden.“

(Abg. Fleischer CDU: Typisch Hochhuth!)

Das stimmt weder im Blick auf Ingeborg Drewitz, noch stimmt der Vorgang überhaupt, weil das Buch nicht gestrichen wurde, sondern nach wie vor behandelt wird.

(Abg. Wintruff SPD: Was wäre Ihr Beitrag?)

Deshalb bitte ich herzlich um Verständnis dafür, dass es bei dieser Entscheidung bleibt, dass die beiden neuen Lektüren an die Schulen gegeben worden sind, und dass wir im Übrigen mit Blick auf die Weiterentwicklung des Angebots der Lektürelisten mit beiden Kommissionen, der Kommission für das Deutschabitur an den allgemein bildenden Gymnasien und der Kommission für das Deutschabitur an den beruflichen Gymnasien, zu einer gemeinsamen Liste kommen werden. Ich glaube, dass gerade in aufgeregten Zeiten die Unabhängigkeit der Schule von der Eitelkeit, von versauten öffentlichen Diskussionen und vom Vorwurf der politischen Entscheidungen bewahrt werden muss. Schule ist unabhängig und bleibt es auch.

(Anhaltender Beifall bei der CDU und des Abg. Kiel FDP/DVP)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Rau.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist deutlich gemacht worden, worum es geht:

(Zurufe von der SPD)