dass der Stellenwert der überbetrieblichen Aus- und Fortbildungsstätten für das Handwerk außerordentlich hoch ist. Da ich heute Abend nicht das Licht ausmachen möchte, unterstelle ich einfach einmal, dass wir uns in diesem Punkt doch wirklich einig sind.
(Beifall der Abg. Ingrid Blank CDU und Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Keitel CDU: So ist es!)
Ich möchte einfach noch einmal ganz schnell am Thema bleiben. Die Fragestellung lautet ja ganz konkret: Sind die Bundesmittel und Zuschüsse nun abgerufen worden oder nicht? Hat man da welche nicht abgerufen? Es wurde ja unterstellt, das sei so. Davon ist nun nicht ein einziger Fall bekannt, bei dem das so wäre. Nachdem sich die Frage des Ob nicht stellt, weil es einfach nicht so ist, braucht man nicht zu fragen, wie man da etwas ändert, warum das so ist, oder gar noch zu fordern, eine Konzeption dafür zu entwerfen. Diese ganzen Fragen erübrigen sich.
Es erübrigt sich nicht das Thema. Wie sich die Mittel entwickelt haben, hat ja nun jeder deutlich gesagt. Ich kann da durchaus auch die Zahlen hernehmen. Das ist durchaus interessant: 1992 waren es noch 17,5 Millionen DM, und wenn man sieht, dass das heute im Doppelhaushalt 3,3 Millionen DM und 3 Millionen DM sind, dann sieht man, wie sich das verändert hat. Dass Zwischenfinanzierungen notwendig sind, wissen wir. Wir wissen, dass das nicht nur hier ein gangbares Mittel ist. Auch das System der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist, glaube ich, nicht das Thema.
Der Rückgang der Mittel war außerordentlich stark. Deshalb hat man da auch gegengesteuert, indem man – ich halte das gar nicht für so gering – für das Handwerk etwas mehr als 23 Millionen DM zusätzlich gegeben hat. Das können Sie jetzt aufrechnen. In fünf Jahren sind das schon einmal regelmäßig 4 Millionen DM bis 5 Millionen DM gewesen, die dazugekommen sind. Das sollte man nicht gering schätzen.
Im Übrigen waren die Mittel auch beim Bund rückläufig. Zunächst einmal hat man, was ganz selbstverständlich ist, bis 1997 die neuen Bundesländer bedient. Das ist ganz selbstverständlich. Da hatte der Bund Schwierigkeiten, seine eigenen Mittel zu erbringen. Zwischen 1999 und 2000 hat der Bund die Mittel für die überbetrieblichen Bildungsstätten um rund 20 % verringert. Auch das ist kein Vorwurf. Darin sind Schwankungen enthalten.
Nun sind wir uns einig darüber, dass man etwa 10 Millionen DM pro Jahr ansetzen sollte. Das ergibt auch die Gegenrechnung – das hat Herr Keitel schon gesagt – des Baden-Württembergischen Handwerkstags. Wenn man diese 70 Millionen DM, die gut gerechnet sind, teilt, dann kommt man etwa auf dieselbe Größenordnung. Wohlgemerkt: Das betrifft nicht nur Modernisierung und Ersatz, sondern darin sind auch die Investitionen enthalten. Ich denke, in erster Linie wird es jetzt um die Modernisierung und um die Ersatzinvestitionen gehen.
Jetzt wollen wir einmal diese 10 Millionen DM nehmen. Wenn ich zu dem derzeitigen Ansatz im Haushalt von 3 Millionen DM die 30 Millionen DM dazunehme, die wir über das Zukunftsinvestitionsprogramm hineinsetzen wollen, und wenn die „regulären“ Haushaltsansätze noch maßvoll erhöht werden, dann können wir guten Gewissens dem Handwerkstag sagen: Wir erreichen eure Maximalvorstellungen.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich lege in Vorwahlkampfzeiten auch sehr viel mehr Wert darauf, dass der Handwerkstag mit uns zufrieden ist, als dass Sie mit uns zufrieden sind. Er wird damit zufrieden sein.
Was die Szenarienbeschreibung „Katastrophe! Was wird sein, wenn?“ betrifft, gehen wir davon aus, dass wir über die 30 Millionen DM verfügen können. Und wenn wir das können, sollten Sie sich einfach mit freuen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass die antragstellende Fraktion dieses Thema selbst nicht so furchtbar ernst nimmt,
Unsere Fraktion ist demgegenüber froh und dankbar, dass das Handwerk in unserem Land eine große Zahl von überbetrieblichen Bildungsstätten ausweist. Damit wird sichergestellt, dass junge Menschen eine fachlich qualifizierte, moderne und zukunftsorientierte berufsbegleitende Ausbildung bekommen. Diese überbetriebliche Ausbildung ergänzt die betriebliche Ausbildung unter der Trägerschaft von Kammern und Innungen in außerordentlich hohem Maße. Ohne diese Initiative des Handwerks wären viele kleine und mittlere Betriebe nicht in der Lage, die für die Zukunft unseres Landes so wichtigen Ausbildungsplätze anzubieten.
In Zeiten der Lehrstellenknappheit stellen die Berufsbildungszentren deshalb einen wichtigen Faktor zum Erhalt der Ausbildungskapazität im Handwerk dar, von der nicht zuletzt die gewerbliche Wirtschaft und die Industrie in nicht unerheblichem Maße profitieren.
Immerhin durchlaufen jedes Jahr etwa 40 000 Auszubildende diese Einrichtungen mit mehrwöchigem berufspraktischem Unterricht nach den Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieser erforderliche psychomotorische Lernprozess müsste sonst durch die Berufsschulen des Landes vermittelt werden.
Das Handwerk kann eine solche Landesaufgabe natürlich niemals allein finanzieren, weshalb Zuschüsse von Bund und Land sowohl für Investitionen als auch für die Durchführung der laufenden Lehrgänge notwendig sind. Dies ist insoweit gerechtfertigt, als durch diese hoch qualifizierte Ausbildung unser Land sowohl im Ländervergleich als auch im internationalen Wettbewerb nicht nur konkurrenzfähig bleibt, sondern auch seine Spitzenstellung behaupten kann. Dies gilt auch deshalb, weil die Träger der Berufsbildungsstätten durchaus bereit sind, ihre Schulungsräume zur beruflichen Weiterbildung, wie zum Beispiel für Meisterkurse oder Umschulungen für Arbeitslose, zu öffnen, was sie in vielen Fällen bereits tun.
Bedauerlicherweise sind in den letzten Jahren aber sowohl die Mittel des Landes als auch, noch deutlicher, die des Bundes heruntergefahren worden. Es lohnt sich also nicht, wenn Rot und Grün jetzt Krokodilstränen vergießen. Sie sollten zuerst einmal dafür sorgen, dass die Bundesmittel wieder verstärkt werden.
Immerhin konnten wir erst vor kurzem das neue und hochmoderne Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Heilbronn feierlich eröffnen, in das 37,1 Millionen DM investiert worden sind. Allein 8,2 Millionen DM wurden für Maschinen und zusätzlich fast 1 Million DM für Computer der neuesten Generation aufgebracht.
Hierbei beteiligte sich der Bund aber lediglich mit 17,5 Millionen DM, was nicht einmal 50 % der Summe entspricht – im Gegensatz zu 57 % in früheren Zeiten. Dementsprechend sanken auch die Komplementärmittel des Landes auf 11,7 Millionen DM. Der Rest muss durch Umlage von den Kammermitgliedern, sprich den Handwerksbetrieben, aufgebracht werden.
Glücklicherweise gibt es aber auch Sponsoren, die bereit sind, zukunftsorientiert in die Taschen zu greifen. So beteiligt sich die Firma Würth mit rund 1 Million DM an diesem Projekt, und weitere, zum Teil sehr namhafte Firmen, wie Audi, unterstützen mit ihren Mitteln ebenfalls dieses Berufsbildungszentrum. Diesen Firmen ist von unserer Seite aus genauso Dank zu sagen wie der innovativen Handwerkskammer in Heilbronn.
Probleme bereiten landesweit bei allen diesen Einrichtungen die vor allem im IT-Bereich enorm schnellen Entwicklungen, die teilweise binnen Jahresfrist zu Erneuerungen zwingen. Das Land und der Bund sind nicht nur hier, sondern auch bei der laufend notwendigen Modernisierung insbesondere der maschinellen Ausstattung gefordert.
Nachdem der Nachholbedarf in den neuen Bundesländern inzwischen weitgehend aufgeholt ist, muss sich unsere Forderung in erster Linie an den Bund richten, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Denn – wie bereits dargelegt – nach unserer Ansicht darf die Qualität der Ausbildung nicht durch Unterlassen notwendiger Investitionen leiden.
Glücklicherweise haben wir im Land auch sehr gute Ausbilder an diesen Bildungsstätten, die den jungen Menschen helfen können, die in einigen Bereichen eingetretenen Defizite kurzfristig über die Vermittlung von Lerninhalten zu überbrücken.
Deshalb wäre jetzt eine Beteiligung des Bundes von mindestens 65 % dringend erforderlich, um dem derzeitigen Bedarf im Land nachkommen und den hohen Standard früherer Jahre wieder erreichen und erhalten zu können. Dies ist auch zur Entlastung der Ausbildungsbetriebe dringend notwendig, die oft an der Grenze auch der finanziellen Belastbarkeit angelangt sind. Dabei muss einerseits auch der zunehmenden Spezialisierung in den Betrieben Rechnung getragen werden, während andererseits die Zunahme der Kosten, vor allem bei Kleinstbetrieben, Probleme bereitet, die es zu bewältigen gilt.
Immerhin führen auch die von den Betrieben zu erbringenden Eigenmittel zu einer weiteren Steigerung der bereits zu hohen Lohnzusatzkosten.
Meine Damen und Herren, das Land ist gefordert, aber noch mehr der Bund. In diesem Sinn muss auch der Landtag seine Entscheidungen fällen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will die Debatte nicht unnötig verlängern, sondern nur noch einige Punkte anführen.
Erster Punkt: Herr Hofer, Ihre Aussage ist nicht richtig, der Bund habe seine Mittel verringert. Zumindest was die alten Bundesländer anbelangt, hat er seine Mittel leicht aufgestockt – ich kann es Ihnen zitieren, mir liegt es hier vor –, und zwar zwischen 1998 und 1999 von 15,7 auf 16,3.
Nein, sie sind prozentual gestiegen. In den neuen Bundesländern haben wir den Sondereffekt, den Sie selbst genannt haben.
Herr Keitel, das mit den Zukunftsinvestitionsprogrammen ist so eine Geschichte. Darum will ich dazu noch etwas sagen. Ich will Ihnen kurz die Historie nennen.
Sie hatten gerade Regierungsverantwortung übernommen, als weitsichtige Abgeordnete – Puchta und andere – einen Antrag eingebracht haben. Sie wollten wissen, was mit den regulären Geldern passiert, wenn neue Zukunftsprogramme aufgebaut werden. In der Begründung des Antrags haben sie erklärt, sie hätten den Eindruck, dass die regulären Gelder gekürzt würden und dafür ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt werde.
Das Wirtschaftsministerium hat in seiner Stellungnahme zu dem Antrag im Juli 1997 zum Ausdruck gebracht, in der Koalitionsvereinbarung sei verabredet, dass eine Förderung von Einzelprojekten sowie Modernisierungs- und Erneuerungsinvestitionen der überbetrieblichen Bildungsstätten stattfinden sollten.
Und weiter: Die dafür vorgesehenen Mittel sollen die laufende Förderung der beruflichen Bildung ergänzen und nicht ersetzen. Ergänzen und nicht ersetzen! Aber dann gibt es eine leichte Einschränkung: Sollten jedoch die Sparbeschlüsse so weitergehen, ist nicht auszuschließen, dass vielleicht teilweise doch etwas passiert. Das war im Juli 1997.
Im November sind dann auch im Zusammenhang mit einem Nachtragshaushalt ganz neue Zahlen aufgetaucht. Wir haben dann plötzlich folgende Situation: Sie hatten unter der Verantwortung der FDP/DVP von 1995 auf 1996 den regulären Haushalt bereits von 9,3 Millionen DM auf 3,6 Millionen DM reduziert. Von 1996 auf 1997, als es darum ging, die regulären Gelder mit Zukunftsprogrammen zu ergänzen, stehen sage und schreibe noch 0,6 Millionen DM im regulären Haushalt.