Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze nur so viel: Der Gesetzentwurf ist kein Freibrief für wilde Spekulationen.
Bei gutem Management der Gelder bieten sich dabei auch gute Chancen. Unser Wirtschaftssystem lässt solche Möglichkeiten bei überlegten Anlageformen zu. „Safety first“ gilt auch hier, nicht aber die Uraltmethode mit Omas Kopfkissen oder Omas Sparstrumpf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Dezember des Jahres 1998 haben wir das Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Der Hintergrund waren steigende Pensionslasten. Die Kassen des Bundes und der Länder werden damit immer extremer belastet.
Ich möchte ein kleines Zahlenbeispiel dazu bringen, was sich bundesweit – nicht nur landesweit – in nächster Zeit abspielen wird. In diesem Jahr werden für Beamte und Richter sowie deren Hinterbliebene bundesweit 45 Milliarden DM an Pensionszahlungen geleistet; im Jahr 2040 werden es 160 Milliarden DM sein, wenn wir so weitermachen wie jetzt.
Letzten Endes haben wir die Wahl, entweder Vorsorge zu treffen oder zu warten, bis – neudeutsch ausgedrückt – der Pensionscrash kommt, und das wollen wir nicht. Es war deshalb sinnvoll, diese Pensionsrücklage einzuführen und nach und nach für die Altersversorgung der Beamten anzusparen.
Wenn man ein gewisses Vermögen gebildet hat, ist es selbstverständlich, dass man nach passenden Anlagemöglichkeiten sucht. Zu den passenden Anlagemöglichkeiten gehört heute mit Sicherheit auch die Aktie, aber unter dem Vorbehalt, dass nicht hoch spekulative Aktien gekauft werden, sondern Aktien, die sich mittel- bis langfristig besser verzinsen, als es eine Geldanlage tun würde.
Doch, das können Sie heute schon. Draußen gibt es, Frau Kollegin, entsprechende Fonds: mit höherem Risiko, mittlerem Risiko und geringerem Risiko. Wenn es klappt, haben Sie Riesengewinne; wenn Sie Pech haben, dann haben Sie am Schluss eben nichts mehr. Das gibt es alles schon.
Eine gute Geldanlage machen Sie im Moment zum Beispiel auch dann, wenn Sie Ihr Geld nicht in Euro anlegen.
Die beste Geldanlage, die Sie machen können, ist, wenn Sie ein vernünftiges Geld nehmen, das nicht in 18 oder 20 Monaten 25 % seiner internationalen Kaufkraft verliert.
Wir gehen natürlich schon davon aus, Herr Finanzminister, dass Sie, wenn Sie treuhänderisch mit diesem Geld Aktien kaufen, nicht irgendwelche Aktien einer Landesfirma nehmen werden – die möglicherweise vielleicht noch gegründet wird –, um dem Land keine Schulden zuzumuten und die Finanzierung zu regeln. Wir gehen davon aus, dass Sie Aktien auf dem freien Markt kaufen.
Wir haben hier immer wieder viele Tricks erlebt. Es müssen Aktien auf dem freien Markt gekauft werden,
(Abg. Wieser CDU: Wo denn sonst? Auf welchem Markt sollen sie denn sonst gekauft werden? Das ist ja unmöglich! – Gegenruf des Abg. Moser SPD: Auf dem Wochenmarkt!)
die Gewinnaussichten versprechen. Das Land darf nicht wieder hinterrücks eigene Kassen selbst finanzieren. Das wollen wir nicht.
Ich glaube, heute sind viele Bedenken geäußert worden, aber es ist wohl sinnvoller, diese Bedenken im Ausschuss miteinander zu besprechen, als es jetzt hier zu tun, ohne die Chance zu haben, eine richtige Antwort zu bekommen.
Meine Damen und Herren, es sind einige Fragen gestellt worden. Zunächst möchte ich mich wirklich ganz herzlich für die sachliche Diskussion bedanken. Ein Teil der Fragen kann jetzt schon beantwortet werden.
Herr Rapp, ich bin schon ein bisschen überrascht, dass Sie indirekt die Geldanlage in ausländischen Währungen empfehlen. Habe ich Sie da richtig verstanden?
(Lachen bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Rapp REP: Ja, wenn ihr das gute Geld kaputtmacht!)
Vielleicht einige Dinge vorweg. Ich möchte nochmals betonen: Die Geldanlage nimmt nicht das Finanzministerium vor. Es gibt einen Beirat dieses Fonds. In diesem Beirat ist zwar das Land vertreten, aber auch der Beamtenbund und die Gewerkschaften, wie zum Beispiel die ÖTV. Diese werden letzten Endes bestimmen, was mit dem Geld geschieht. Wenn wir sagen „bis 50 %“, dann eröffnet das lediglich die Möglichkeit, bis 50 % zu gehen. Ich darf Ihnen als Information mitteilen, dass man in diesem Beirat, der so zusammengesetzt ist, wie ich es gesagt habe, die Sache schon diskutiert hat und zu dem Ergebnis gekommen ist: Wir wollen zunächst einmal nur auf 30 % in der internen Anlageentscheidung gehen. Es ist also lediglich eine Möglichkeit. Niemand ist verpflichtet, auf 50 % zu gehen.
Natürlich wird es Anlagerichtlinien geben. Man wird in der Tat versuchen, eine möglichst breite Streuung vorzunehmen. In einer solchen Anlagerichtlinie wird dann stehen, dass ein gewisser Prozentsatz nur in Aktien innerhalb des Euroraumes angelegt werden darf, ein kleinerer Teil im Dollarraum, ein weiterer Teil im europäischen Nicht-EUAusland, also in der Schweiz usw. Solche Dinge werden sicher in einer Anlagerichtlinie stehen.
Denn im Beirat sind ja diejenigen vertreten, denen das Geld letzten Endes gehört, nämlich die Beamten mit ihren entsprechenden Organisationen.
Sie haben Mark Twain zitiert, der von den zwölf gefährlichen Börsenmonaten geredet hat. Da haben Sie vollkommen Recht. Wir legen aber nicht auf Monatsfrist an, sondern auf Jahrzehntefrist. Das ist der entscheidende Unterschied. Wenn Sie Mark Twain gefragt hätten, dann hätte er gesagt: Es gibt gute Aktienjahrzehnte: die Siebziger-, die Achtziger-, die Neunzigerjahre und das Jahr 2000. Sie dürfen Mark Twain nicht bloß zur Hälfte zitieren.
Weiter haben Sie gefordert, das Aktiensparen müsse für die Arbeitnehmer auch steuerbegünstigt sein. Das ist natürlich Bundesrecht. Ich bin der Meinung, dass es steuerbegünstigt sein sollte. Das ist aber, soweit ich informiert bin, im Augenblick nicht vorgesehen. Wir müssen dann halt über den Bundesrat oder über die Parteien entsprechend aktiv werden.
Um es noch einmal zusammenzufassen: Es wird – das ist mir ganz wichtig – keine politische Anlage durch das Finanzministerium sein, sondern der Beirat wird zunächst einmal einen Anlagerat bilden. Wir werden uns dann wohl Banken bedienen, die das letzten Endes professionell für uns machen. Diesen Banken wird man zur Aufgabe machen, dass sie möglichst langfristig anlegen.