Statt herumzumäkeln, sollten wir die Charta in der Bevölkerung bekannt machen und um Zustimmung werben. Wir werden die Landesregierung auffordern, im Bundesrat der Grundrechtecharta zuzustimmen und sich für die frühestmögliche Aufnahme der Grundrechtecharta in die Europäischen Verträge einzusetzen. Ein unionsweites Referendum über die Charta könnte die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit diesen Grundwerten nachhaltig unterstützen.
Die Bundesregierung prüft derzeit ja, ob ein unionsweites Referendum ermöglicht und durchgeführt werden kann.
Es ist einer objektiven Darstellung der positiven Aspekte der Osterweiterung abträglich und entspricht auch nicht dem Geist der Grundrechtecharta, wenn die CDU Ausländerzuzug und Asyl zum Wahlkampfthema machen will und die Notwendigkeit einer deutschen Leitkultur betont.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Döpper: Haben Sie heute Morgen nicht zugehört? Sie hätten Ihre Rede umschreiben müssen!)
Stattdessen sollten Sie, meine Damen und Herren, deutlich machen – ich verstehe ja, dass Sie das aufregt; aber es ist nun einmal so –,
dass Deutschland politisch und wirtschaftlich von der Erweiterung profitieren wird. Die Osterweiterung birgt weit mehr Chancen als Risiken, und diese Chancen müssen den Bürgerinnen und Bürgern erläutert werden. Ein neuer Markt mit erheblichem Wachstumspotenzial wird integriert. Gleichzeitig werden wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität in den Beitrittsländern gesichert.
Die geplanten Beitritte eröffnen bei den Verhandlungen indessen die Chance, dieser Probleme Herr zu werden. Ich denke dabei an die grenzüberschreitende Kriminalität, an den Arbeitsmarkt, an Migration, an Konkurrenzsituationen für die einheimische Landwirtschaft und an die Verteilung der EU-Mittel. Zur Vermeidung politischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten sind Übergangsregelungen – zum Beispiel beim freien Personenverkehr, in der Agrarpolitik und beim Abbau der Grenzkontrollen – wohl nicht zu vermeiden.
Die bevorstehende Erweiterung wird den Charakter der EU verändern. Dies, meine Damen und Herren, hat Folgen für die deutschen Bundesländer. Es ist unsere Aufgabe, den europäischen Integrationsprozess voranzutreiben und die Bürgerschaft dafür zu gewinnen. Dies kann aber nur gelingen, wenn wir regionale Zuständigkeiten bewahren und stärken, damit für den Bürger die kleinen Dinge sichtbar da geregelt werden, wo sie hingehören, nämlich vor Ort und in den Regionen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine erste Rede in diesem Parlament habe ich zu eben diesem Thema Europa vor mehr als vier Jahren gehalten, vor einem ähnlich leeren Saal. Ich hatte mir damals vorgenommen und zugemutet, an der Politisierung dieses Parlaments in der Frage der europäischen Politik teilzuhaben und mitzuarbeiten – Sie sehen, mit welchem Ergebnis. Wir lernen daraus, dass die vornehmste Tugend eines Politikers, zumal eines durchschnittlichen Abgeordneten, eine ausgeprägte Frustrationstoleranz ist,
Ich sage das allgemein und für das heutige Thema: Wer heute öffentlich über Europa spricht, hat widersprüchliche Anforderungen.
Auf der einen Seite handelt es sich um historische Ereignisse von nicht zu unterschätzender Bedeutung, zum Beispiel die Osterweiterung der Europäischen Union oder die Frage einer Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses und dessen Unumkehrbarkeit.
Auf der anderen Seite eignet sich nichts so schlecht für eine dauernde Dramatisierung wie die Themen der europäischen Politik, weil die europäische Einigung eben nicht von Katastrophe zu Katastrophe fortschreitet. Vielmehr hat die Normalität des europäischen Alltags in den letzten Jahren den Erfolg der europäischen Einigung ausgemacht.
So auch diesmal: Wenn wir den Europabericht diskutieren, sehen wir uns auf der einen Seite mit der Alltäglichkeit der europäischen Politik konfrontiert – Oberrheinrat, grenzüberschreitende Kooperationen, die Strukturförderprogramme der Europäischen Union, die zum Teil funktionieren –; auf der anderen Seite stehen historisch entscheiden
de Fragen, die, wenigstens zum Teil, bisher als ungeklärt gelten und die in den nächsten Monaten eine Klärung finden müssen. Wir haben aber immer auch die Politik des Landes zu diskutieren und nicht nur einfach über unsere Kompetenzen hinausgehend ständig über Europa zu reden, weil wir sonst in Gefahr kommen, nur zu schwafeln.
Ich habe ein Zitat in „Aus Politik und Zeitgeschehen“, der Beilage der Zeitschrift „Das Parlament“, gefunden, in dem sich zwei wissenschaftliche Autoren über die Europafähigkeit der Landtage äußern. Sie sagen:
Einen adäquaten Stellenwert wird die Europapolitik als landesparlamentarisches Politikfeld nur erlangen, wenn sich ein entsprechendes Bewusstsein innerhalb des Landtags über die Bedeutung der Europapolitik für die Landespolitik entwickelt. Die aktive Rolle des Landtags als europapolitischer Akteur muss in diesem politischen Willen gründen.
Ich hatte schon festgestellt, dass dieser politische Wille nicht ausreichend ausgeprägt ist. Es bleibt die Frage, woran das liegt. Dafür gibt es sicherlich viele Gründe. Ich will versuchen, einen hervorzuheben, weil ich finde, dass die Fragen, die wir auf Landesebene entscheiden können und müssen, durch die Mehrheitsfraktionen in diesem Landtag nicht richtig, nicht öffentlich, nicht einsehbar genug gestaltet werden.
Zuerst will ich dabei feststellen, dass wir in den Prinzipien – sagen wir, zumindest in der Rhetorik, aber ich denke, ein Stück weit auch in der Auffassung – einer Meinung sind. Es herrscht Übereinstimmung, dass sich die Europäische Union weiterentwickeln muss und dass der Integrationsprozess, wie er bisher stattgefunden hat, nicht stehen bleiben darf. Es reicht nicht aus, nur einen Binnenmarkt zu etablieren. Einigkeit besteht darüber, dass hierzu auch politische Reformen nötig sind, dass die Institutionen Europas reformiert werden müssen, um mehr demokratische Transparenz zu gewährleisten.
Zweitens besteht Einigkeit darin, dass die Osterweiterung eine historische Chance und Aufgabe der Europäischen Union ist. Sie würde ihre ureigenste Aufgabe nicht erfüllen, wenn sie daran scheiterte. Die Osterweiterung der Union, das heißt die Einbeziehung der bis zur Wende 1989/90 im sowjetischen Herrschaftsbereich befindlichen Nationen und Staaten, macht aus der europäischen Einigung überhaupt erst das, was vor einigen Jahrzehnten als Ziel avisiert wurde. Sie schafft Prosperität, das heißt eine gedeihliche Entwicklung für die Menschen in Europa in Wohlstand, sie schafft Stabilität, das heißt Frieden und Freiheit, und sie schafft Identität in der kulturellen Entwicklung Europas. Das bedeutet, dass Städte wie Krakau, Riga oder Laibach europäische Städte sind, die an der kulturellen europäischen Entwicklung teilhaben, und dass es unsere Aufgabe ist, mit allen zusammen an dieser europäischen Einheit zu arbeiten.
Drittens besteht Übereinstimmung, dass Subsidiarität herrschen sollte. Alle sagen es hier: Kompetenzbeschreibung. Nicht alles soll von der Zentrale, von Brüssel aus geregelt werden. Das will ich aber als Beispiel dafür nehmen, dass in der Landespolitik zu Europa nicht alles richtig läuft. Natürlich läuft auch nicht alles gut und richtig in Europa sel
ber. Es gibt eine berechtigte Kritik an dem Heranziehen von Entscheidungen, die nicht nach Brüssel gehören. Aber ich finde, dass man hier etwas klären muss. Es gibt auch berechtigte Ängste vor der wachsenden Migration und vor internationaler Kriminalität. Die Frage ist aber: Wie geht man damit um? Man muss herausfinden, was die Gründe dieser Ängste sind, und die Gründe beseitigen. Was man nicht machen darf, ist, diese Ängste zu bedienen und sie nur zu benutzen, um sie auf eine oberflächliche Zustimmung zu leiten, die sich dann in Wahlen ausdrückt. Die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen sind nicht frei von solcher Demagogie in Bezug auf die möglichen Entwicklungen in Europa.
Nehmen Sie die Fragen der Subsidiarität und der Daseinsvorsorge. Als Beispiel nehmen wir das öffentliche Sparkassenwesen. Das ist im Kern keine Auseinandersetzung zwischen Europa und Brüssel auf der einen und den armen, unterdrückten Ländern auf der anderen Seite. Meine Damen und Herren, das ist es nicht. Die Europäische Union und der Vertrag, den die Mitgliedsstaaten geschlossen haben, gefährdet nicht die kommunale Selbstverwaltung, sondern garantiert ausdrücklich die innerstaatlichen Regelungen. Die Europäische Union kümmert sich nicht einmal um die Tatsache, dass 50 % des Kreditwesens in Deutschland in öffentlicher Hand sind, was für britische Ohren ganz fremd erscheint. Es geht einzig und allein um die Frage der Wettbewerbsverzerrung und um die Herstellung der gleichen Wettbewerbsbedingungen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass eine Regelung durch Brüssel getroffen worden ist, die die öffentliche Versorgung mit Kreditanstalten nicht gefährdet. Aber es gibt jemand, der das kritisiert hat, nämlich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Industrie Ludolf-Georg von Wartenberg, der Folgendes gesagt hat: „Unter dem Deckmantel der so genannten Daseinsvorsorge darf es keine wettbewerbsrechtlichen Reservate für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand geben.“ In diesen Chor eingestimmt hat Professor Wernhard Möschel aus Tübingen, bis vor kurzem der Vorsitzende der Monopolkommission, der gefordert hat, dass die öffentliche Beteiligung an dem Kreditwesen endlich beseitigt und Privatisierung durchgeführt werden müsse.
Das heißt, hier findet eine Auseinandersetzung zwischen Neoliberalismus und Deregulierung auf der einen und Fragen der sozialen Daseinsvorsorge auf der anderen Seite statt, und die Landesregierung tut so, als wäre es eine Auseinandersetzung zwischen dem Brüsseler Bürokratismus und den Interessen des Landes, was nicht stimmt. Es ist im Übrigen, wie ich finde, eine Auseinandersetzung mitten in Ihrer eigenen Partei. Sie müssten schon sagen, wo Sie für Deregulierung und Liberalismus sind, und müssten schon genau klären, wo Sie für Wettbewerbsverzerrung oder Wettbewerbsgleichheit sind.
Wir – das haben wir übereinstimmend im Landtag festgestellt – verteidigen die öffentlichen Sparkassen in unserem Land und kommen in Brüssel damit auch durch. Aber die Frage muss schon gestellt werden, ob zum Beispiel, je mehr von deutscher Seite für Einrichtungen, die Teile der Daseinsvorsorge sind, gefordert wird, nicht auch aus Frankreich Forderungen lauter werden, das, was dort Service publique heißt, ebenfalls zu schützen, zum Beispiel auf dem Sektor des Energiewesens, wo wiederum wir die
größeren Freihändler sind. Also es ist eine Frage der sozialen Politik und der inneren Politik, wie wir sie selbst vorschlagen. Die Frage eignet sich aber überhaupt nicht für oberflächliche Polemiken gegen Brüssel. Umso schlimmer ist es, wenn sie dazu benutzt wird.
Die Landesregierung spricht in diesem Punkt, wie ich finde, mit zwei Zungen. Sie sagt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass; einsammeln, was wir an Vorteilen von der europäischen Einigung haben – Deutschland ist der größte Exporteur; die europäische Einigung vollzieht sich auch ohne unser Zutun, zum Beispiel in den osteuropäischen Ländern, wohin wir am meisten exportieren und die am meisten mit uns in Handel treten –, aber auf der anderen Seite die Leistungen, die von unserer Seite dafür zu erbringen sind, nicht wahrhaben wollen und nicht selber übernehmen wollen. Das ist eine nicht überzeugende, nicht sehr klare Politik, und am Beispiel der Diskussion über die Subsidiarität kann man das am deutlichsten zeigen.
Ich finde, man muss als Kernsatz in der europäischen Einigung etwas herausheben, wo die Landesregierung bisher völlig versagt, nämlich dass in der Bevölkerung Europa nicht als abstraktes historisches Prinzip seine Unterstützung und Grundlage findet, sondern wegen der spürbaren Vorteile, die dabei für jeden herauskommen – und zwar über die angenehme Freizügigkeit des Urlaubseuropas hinaus –, also Abbau der Arbeitslosigkeit, entscheidende Verbesserung der Umweltbedingungen, zum Beispiel durch eine strikte europäische Politik für gesunde Nahrungsmittel usw. Die Fragen der Sozialpolitik, der Beschäftigungspolitik in Europa sind alles Themen, die die Landesregierung bisher als europäische Politik abgelehnt hat.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die von mir zitierten beiden Autoren haben aus ihrer Beschreibung der Landespolitik zu Europa folgende Konsequenz gezogen:
Kernelement parlamentarischer, auf die Rahmenbedingungen des europäischen Mehrebenensystems ausgerichteter Strukturreform ist die Einrichtung eines europapolitischen Ausschusses.
Das klingt selber bürokratisch und institutionell. Aber wir brauchen in diesem Landtag eine eingerichtete Institution, die sich mit den europapolitischen Fragen befasst. Wir brauchen eine Europapolitik vom Land, die – ich sage es mit allem Lob und aller Sympathie – mehr als nach Gutsherrenart Europapolitik und Vertretung des Landes bei den europäischen Institutionen wahrnimmt und die dann nicht dazu führt, dass wir immer zu spät kommen, etwa mit der Diskussion dieses Europaberichts oder – das zum Schluss – mit unserem Antrag, in dem wir gesagt haben, wir müssten zu der Grundrechtecharta vom Landtag aus in der Öffentlichkeit etwas unternehmen, oder mit unserem Antrag auf Einsetzung eines Europaausschusses, womit wir gegen Ende der Legislaturperiode schon wieder zu spät kommen. Das kann man beklagen. Wir tun das auf unser eigenes Konto. Aber das muss der nächste Landtag anders machen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der europäische Einigungsprozess läuft leider nicht ganz so, wie sich das überzeugte Europäer wünschen. Es ist leider so, dass beim letzten Gipfel der EU in Biarritz kein Durchbruch zu entscheidenden Reformen der Europäischen Union erzielt werden konnte. Die Teilnehmer des Gipfels haben sich zwar gegenseitig versprochen, bis zum nächsten Treffen in Nizza im Dezember dieses Jahres bei der Reform der EUVerträge Nägel mit Köpfen zu machen, doch ob dann das Ergebnis zufriedenstellend sein wird, bleibt abzuwarten.
Unverkennbar ist, dass die Zahl der Euroskeptiker leider zunimmt. Dazu trägt sicher der schwächelnde Euro bei, aber möglicherweise spielen Ängste über ein erweitertes Europa und die damit verbundenen Schwierigkeiten eine viel größere Rolle. Das Nein der Dänen zum Euro, aber auch etwa jüngste Äußerungen des britischen Premiers Tony Blair, wonach er mit Nein stimmen müsste, wenn heute ein Referendum über den britischen Beitritt zur Währungsunion stattfände, sind symptomatisch.
Meine Damen und Herren, derartige Zeichen muss man ernst nehmen, denn sie kommen nicht von ungefähr. Die Auffassungen, wie ein erweitertes Europa konstruiert sein muss, um handlungsfähig zu sein, klaffen nach wie vor auseinander. Bei dem Gipfel in Biarritz ist wieder deutlich geworden, dass zwischen den kleineren EU-Ländern und den großen hinsichtlich der Stimmengewichte im Ministerrat und hinsichtlich der Größe der EU-Kommission erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen. Wenn diese Meinungsverschiedenheiten nicht ausgeräumt werden können, dann wird der europäische Motor erst recht ins Stottern kommen.
Der Versuch der fünf großen EU-Staaten, hinsichtlich der Zusammensetzung der Kommission ein so genanntes Rotationssystem vorzusehen, bei dem es weniger Kommissare als Mitgliedsstaaten gibt, kann nicht im Interesse der kleinen Staaten liegen. Das war aber von Anfang an klar.
Wenn beispielsweise die EU-Kommission zukünftig politische Entscheidungen trifft, die sich gegen berechtigte Interessen von Mitgliedsstaaten richten, die durch keinen Kommissar vertreten sind, wird dies der Bevölkerung des betroffenen Staates kaum zu vermitteln sein. Andererseits wird die Mehrheit der EU-Bürger keinerlei Verständnis dafür aufbringen, wenn in einem auf 25 Mitglieder erweiterten Europa die Mehrheit der Mitgliedsstaaten, die nur eine Minderheit der EU-Bevölkerung repräsentieren, entsprechende Entscheidungen treffen, die für alle verbindlich sind.
Die Beibehaltung des jetzigen Systems in einer erweiterten Union wäre für Deutschland, meine ich, nicht akzeptabel; denn dann hätte die Bundesrepublik mit rund 82 Millionen Einwohnern zehn Stimmen, die 17 kleinsten Länder mit in etwa der gleichen Einwohnerzahl dagegen 57 Stimmen.
Vielleicht ist deshalb der Vorschlag des luxemburgischen Regierungschefs Juncker ein gangbarer Weg, wonach jeder Mitgliedsstaat künftig nur über eine Stimme verfügt und
Mehrheitsentscheidungen nur dann zum Tragen kommen, wenn gleichzeitig die Mehrheit der EU-Bevölkerung repräsentiert wird.
Meine Damen und Herren, die zukünftigen Strukturen einer Europäischen Union müssen im Konsens geschaffen werden. Auf die Ängste der kleinen Staaten, nationale Besonderheiten einzubüßen und letztendlich unter der Vorherrschaft der großen zu stehen, muss Rücksicht genommen werden.