Das kann ich Ihnen gleich beantworten: Natürlich, das ist richtig. Das hat aber mit meinen Aussagen nichts zu tun.
Herr Kollege Stolz, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass damals Bund und Bahn geradezu händeringend darum gebettelt haben, dass die Aufgaben des Nahverkehrs von den Ländern übernommen werden?
Dann muss ich es noch einmal deutlich sagen, wenn Sie es nicht verstanden haben: Ich habe überhaupt kein Wort gegen die Regionalisierung gesagt.
Ich habe gesagt, dass Sie die Gelder zweckentfremden, 92 Millionen DM im Jahr 1997. Das ist ein Riesenbrocken, und dieses Geld fehlt uns übrigens jetzt bei der Schwarzwaldbahn. Dort können Sie keinen Stundentakt im Nahverkehr einrichten. Auch bei der Südbahn können Sie beim Regionalexpress keinen Stundentakt einrichten. Sie fahren im Zweistundentakt.
Genau das ist das Problem. Deshalb tut uns das mit dem Interregio so weh. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich möchte nicht die Streichung der Interregios, im Gegenteil, sie sollen stündlich verkehren.
Herr Müller sollte sich zunächst einmal an die eigene Nase fassen. Die grüne Partei hat es geschafft, dass die Bahn für den Erhalt und für den Ausbau des Netzes jetzt 2 Milliarden DM mehr bekommt, und wir erwarten jetzt von der Bahn natürlich auch – damit wende ich mich an die Bahn –, dass dort weiterhin Züge fahren und sie nicht einfach gestrichen werden.
Meine Damen und Herren, die grüne Partei wird dafür kämpfen, dass nicht nur das jetzige Angebot im Fernverkehr erhalten bleibt, sondern sogar noch verbessert wird. Beim Bündnis 90/Die Grünen haben die Eisenbahn und der öffentliche Verkehr schon immer einen sehr hohen Stellenwert.
Wir sind die Eisenbahn-Partei, meine Damen und Herren. Deshalb machen wir auch immer Vorschläge, wie der Eisenbahnverkehr verbessert werden kann. Ich darf nur daran erinnern, dass der Vorschlag, Interregio und Regionalexpress zu einer Gattung zusammenzufassen, von uns stammt. Wir könnten mit dieser Zusammenfassung hier wirklich das Problem Interregio lösen.
Aber statt zu helfen, schlägt die Landesregierung aus populistischen Gründen auf die Bundesregierung ein und schadet damit letztendlich den Fahrgästen.
Wenn es Ihnen wirklich um den Interregio ginge, meine Damen und Herren, dann hätten Sie keinen so plumpen Antrag gestellt, mit gleich siebenfacher Erwähnung von Rot-Grün. Sie hätten sich die Vorschläge, die ich eben genannt habe, einmal anhören müssen und sich zu Gemüte führen können.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Herrn Müller, dem Verkehrsminister: Der Verkehrsminister steht in der Verantwortung für Baden-Württemberg. Ich fordere ihn deshalb auf, mit seinen Kollegen zu verhandeln. Es muss doch möglich sein, dass ein Verkehrsminister eines Bundeslandes mit seinen Kollegen in Berlin und mit Herrn Mehdorn redet und sich nicht einfach hinstellt und sagt: Na ja, so ist es.
Zum Schluss noch ein Satz zum Antrag Drucksache 12/5643, der nachgereicht wurde: Warum er nicht von Anfang an mit eingearbeitet wurde, verstehe ich nicht.
Aber ich stelle fest, dass die CDU damit Lernfähigkeit bewiesen hat. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stolz hat wieder vorgeführt, wie sehr die Grünen für die Eisenbahn, für die Schiene ein
treten. Das können sie beweisen, indem sie für die Eisenbahn, für die Schiene Geld beschaffen. Das ist der springende Punkt bei der ganzen Angelegenheit.
Herr Scheuermann sagt ja auch: Auf Geld kommt es nicht an; nur die Kundenorientierung zählt. Dann stellt sich einfach die Frage: Wer soll das bezahlen?
Eines steht fest, meine Damen und Herren: Die Bahnpolitik ist unter Rot-Grün überhaupt nicht besser geworden, sondern sie ist,
(Abg. Haas CDU: Schlechter! Schlechter ist sie ge- worden! – Gegenruf des Abg. Göschel SPD: Oh, der Haas ist wieder da! Jetzt werden die Zwischen- rufe wieder schlechter!)
wie mir Herr Professor Weller bestätigt, nur konzeptionsloser geworden. Statt einer klaren Linie haben wir laufend neue Diskussionspapiere: Interregioexpress, Mittelstandsoffensive, REGENT, Jointventures mit Speditionen, und das geht gerade so fort. Wenn man zu den einzelnen Ausführungen eine konkrete Aussage möchte, ist diese außerordentlich dürftig.
Ich möchte noch auf diesen wirklich wunderschönen Vortrag vom Kollegen Stolz eingehen. Wir müssen doch einfach festhalten, dass bisher – gemäß dem Pällmann-Bericht – im investiven Bereich für die Bahn im Jahr ungefähr 20 Milliarden DM aufgewandt wurden, dass aber die Regierungskoalition in Berlin, die die Eisenbahn und die Schiene so stark favorisiert, diese 20 Milliarden DM auf 16,3 Milliarden DM gesenkt hat. Dann wurden allerdings glücklicherweise aufgrund der vielen, sicherlich richtigen Proteste die 16,3 Milliarden DM wieder um 2 Milliarden DM aus den UMTS-Erlösen erhöht. Es fehlt aber immer noch massiv Geld. Da können wir natürlich nicht sagen: „Die Bahn allein ist schuld. Das soll die Bahn richten. Wir sind die Guten und stellen genügend Finanzen zur Verfügung.“